Twitter-Verbot in der Türkei

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In der Türkei wird seit dem 21. März der Zugang zur Twitter-Seite gesperrt. Die Entscheidung geht auf die Türkische Telekommunikationsbehörde (TIB) zurück. Diese hatte einige Stunden nach der Rede des Ministerpräsidenten Erdogan auf einer Wahlkampfveranstaltung ihre Entscheidung bekannt gegeben, den Zugang zum Kurznachrichtendienst gesperrt zu haben. Erdogan hatte in der besagten Rede erklärt, „Twitter und solche Sachen auszurotten“. Es interessiere ihn nicht, was andere und die internationale Öffentlichkeit davon hielten.  Bereits drei Wochen zuvor hatte er mit dem Verbot von Facebook und Youtube gedroht, weil auf diesen Seiten Telefonmitschnitte verbreitet werden, die die Verwicklung von Erdogan sowie seiner Familienangehörigen und Regierungsmitglieder in die Korruptionsaffäre belegen.

Dagegen begründete die TIB ihre Entscheidung mit mehreren Gerichtsurteilen, auf die die Geschäftsführung trotz mehrerer Anträge nicht reagiert habe. Bei diesen Gerichtsurteilen hatten drei Privatpersonen geklagt und die Löschung von Dateien bzw. Fake-Accounts durchgesetzt. Die Grundlage für die Verfügung von TIB bildet ein neues Internet-Gesetz in der Türkei, das vor ca. einem Monat trotz harscher Kritik aus dem In- und Ausland verabschiedet worden war.

Die Sperrung von Twitter wurde auch von Regierungskreisen mit demselben Argument begründet. Der stellvertretende Ministerpräsident Ali Babacan und viele seiner Ministerkollegen unterstrichen, dass es sich bei der Sperrung nicht um ein Verbot handele und die Regierung mit der Entscheidung nichts zu tun habe. „Es geht uns um den Schutz der Privatsphäre, dem in diesem Fall das Recht auf Information gegenübersteht. Für die Durchsetzung des türkischen Rechts mussten wir uns für das kleinere Übel entscheiden“, so Babacan. Die TIB habe lediglich Gerichtsbeschlüsse durchgesetzt. Die Sperrung werde aufgehoben, sobald die Daten bzw. Accounts gelöscht würden.

In diesen Erklärungen wird allerdings ein Teil der Tatsachen verschwiegen. Laut Pressemeldungen sollen Regierungsvertreter die Twitter-Geschäftsleitung aufgefordert haben, die persönlichen Daten von Account-Besitzern herauszugeben. Andernfalls hätten sie mit der Aufrechterhaltung der Sperrung gedroht. Dieser Aufforderung ist Twitter mit Verweis auf ihre Geschäftsbedingungen nicht nachgekommen und hat versichert, dieses Recht ihrer Kunden auf Datenschutz weiterhin zu gewähren.

Die Sperre von Twitter hatte bis dato keine praktischen Folgen. Die Twitter-Nutzer in der Türkei können die Sperre umgehen, indem sie die DNS-Einstellungen ihrer Browser ändern. Diesen Weg gingen viele der rund 12 Mio. Twitter-Nutzer, zu denen auch der Staatspräsident Gül zählt. Dieser hatte mit einem Tweet die Verfügung kritisiert.

Währenddessen zog der Türkische Journalistenverband (TGC) gegen das Twitter-Verbot vors Gericht. Das Verbot sei geeignet, Journalisten an ihrer Arbeit zu hindern. „Mit diesem Verbot einer staatlichen Behörde wird das Recht auf Information verletzt. Es ist Zugleich ein Beleg dafür, dass es in der Türkei keine Presse- und Meinungsfreiheit gibt“, hieß es in der Erklärung von TGC.

 

Mehmet Calli