Atomgipfel: Die Welt soll wieder Angst haben!

In Den Haag fand der dritte Gipfel über die nukleare Sicherheit in der Welt statt. Der Atomsicherheitsgipfel wurde auf Initiative von US-Präsident Barack Obama ins Leben gerufen, nachdem er in einer Rede in der tschechischen Hauptstadt Prag 2009 vor „atomaren Terrorismus als eine der größten Bedrohungen der internationalen Sicherheit” gewarnt hatte. Neben 13.000 Polizisten und 8.000 Soldaten waren rund um die Uhr zwei F-16 Jäger der Luftwaffe und 3 Patrouillenboote der holländischen Marine zum Schutz der Nuklear-Sicherheitskonferenz eingesetzt. Der Gipfel wurde von Protesten begleitet.

53 Staats- und Regierungschefs diskutierten darüber, wie Terroristen und anderen Kriminellen der Zugang zu radioaktiven Stoffen versperrt werden könne. Westliche Staaten fürchten, dass zum Beispiel „radikale Islamisten“ auf diese Weise Terroranschläge verüben könnten.
Wie bereits im Vorfeld erwartet, dominierten die Gespräche über die Ukraine-Krise die Tagesordnung des Atomgipfels. Am Rande der Tagung rief Obama zu einer G7-Sitzung auf. Zum ersten Mal seit dem Jahre 1998 wurde ohne Russland verhandelt, aus G8 ist nun wieder G7 geworden. Die Siebener-Gruppe wollte somit ein Zeichen der Gemeinsamkeit und Geschlossenheit gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin setzen.

Offiziell gibt es auf der Welt nur fünf Atommächte: Die UN-Vetomächte USA, Russland, Frankreich, Großbritannien und China. Der Atomwaffensperrvertrag erlaubt ihnen, Nuklearwaffen zu besitzen. Er verbietet aber, diese an Nicht-Atommächte weiterzugeben. Außerdem verpflichtet der Vertrag, den mittlerweile 190 Staaten unterzeichnet haben, zur Abrüstung, wobei mehrere Atommächte diesen Vetrag nicht ratifiziert haben. Es ist mittlerweile quasi eine Modeerscheinung der Neuzeit geworden, für interessengerichtete Militärinterventionen, angebliche Atomwaffenvermutungen als Rechtfertigungsgrundlagen für Kriege zu benutzen. Auch die neu verpackte Angst der westlichen Mächte, in Form von „schmutzigen Bomben“ in Terroristenhänden kann nicht vertuschen, dass gerade diejenigen, die Atomwaffen besitzen, die Bestände der anderen Atombomben-Staaten reduzieren wollen. Unter den Teilnehmern des Gipfels herrschte weitgehend Einigkeit, dass nukleares Material nicht in falsche Hände geraten darf. Dass sich diese aber bereits in falschen Händen befinden, darüber wird geschwiegen. Die Täter stellen sich wieder einmal als Beschützer dar.

Ezgi Güyildar