Ukraine: Eskalation der NATO

RUSSIA-UKRAINE POLITICS-UNREST-PUTIN

Mit Blick auf den Beitritt der Halbinsel Krim durch die Russische Föderation hat Bundesverteidigungsministerin von der Leyen betont, der Westen müsse klarmachen, dass „die NATO nicht nur auf dem Papier besteht“. Sie sagte, das Bündnis müsse Präsenz zeigen und seinen östlichen Partnern wie den baltischen Staaten oder Polen versichern, „dass man füreinander da ist“. Die NATO soll Luftkampf-Truppen an ihre Grenzen verlegen. Dies ist nur der jüngste Schritt einer Politik der Eskalation der Bundesregierung gegenüber Russland.

Fest steht, dass Deutschland und die USA den gewaltsamen Regime-Change in der Ukraine massiv unterstützen. Ziel ist es, das Land als geopolitischen Frontstaat gegen Russland zu etablieren. Dabei schreckte man auch nicht davor zurück, den faschistischen Teil der damaligen Opposition, der sich mittlerweile in der ukrainischen Regierung wiederfindet, zu hofieren. So traf sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier mehrfach mit dem Chef der faschistischen Partei Swoboda, Oleg Tjahnybok. Diese Partei, die die Bundesregierung selbst noch in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE als rechtsextrem kennzeichnete, stellt mittlerweile nicht nur 3 Minister, darunter das wichtige Landwirtschaftsministerium – in der Landwirtschaft finden 40% der Wertschöpfung in der Ukraine statt – den stellvertretenden Ministerpräsidenten, mehrere Provinzgouverneure wie auch den Generalstaatsanwalt. Abgeordnete von Swoboda waren noch 2013 bei der NPD zu Gast im Dresdner Landtag. In der neuen illegitimen De-Facto-Regierung sind auch weitere Faschisten vertreten, so gehört der Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrats, Andrew Parubi,  der Organisation Rechter Sektor an. Dies wäre in etwa so, als würde Beate Zschäpe das Bundesverteidigungsministerium übernehmen. Es war der ehemalige EU-Kommissar und Sozialdemokrat Günter Verheugen, der in einem Interview mit dem Deutschlandfunk in aller Deutlichkeit gegen die Verharmlosungspolitik insbesondere der Grünen aber auch der Bundesregierung auf die faschistische Ideologie der Swoboda-Anhänger verwies: „Die sind getrieben von Russen-Hass, von Juden-Hass und Polen-Hass. Es ist schierer Nationalismus, überzogener, exzessiver Nationalismus. Sie rufen nach Atomwaffen für die Ukraine. Entgegen von CDU-CSU, SPD-Fraktion und Grünen im Bundestag lehnte Verheugen eine Zusammenarbeit mit einer neuen ukrainischen Führung unter Beteiligung von Swoboda-Leuten ab.

Dem Umsturz mit Beteiligung der Faschisten waren wochenlange zum Teil auch gewalttätige Unruhen bei dem anfänglich die Weigerung von Präsident Janukowitsch ein EU-Ukraine-Assoziationsabkommen zu unterzeichnen vorangegangen war. Diese Unruhen gipfelten im Februar in einem regelrechten Massaker auf dem Maidan in Kiew bei dem über 80 Menschen starben. In einem abgehörten Telefonat mit der EU-Außenbeauftragten Baroness Catherine Ashton berichtete der estnische Außenminister, Urmas Paet, über Indizien, dass sowohl die getöteten Demonstranten wie auch die Sicherheitskräfte dieselben Schusswunden aufwiesen. Eine Beteiligung der damaligen Opposition konnte in der Folge nicht ausgeschlossen werden. Die neue De-Facto-Regierung verweigert bisher eine internationale Untersuchung.

Die neue ukrainische Regierung, die unter  Bruch der Verfassung zustande kam, so konnten die kommunistischen Abgeordneten gar nicht mehr mit abstimmen, griff als erste Maßnahme das Statut der Minderheitensprachen an. Russisch als zweite Amtssprache wurde abgeschafft. In der Folge von Kritik an diesem Schritt aus der EU unterschrieb zwar der neue amtierende Präsident das Gesetz nicht mehr. Auf ihrer Webseite stellte die Regierung aber unmissverständlich klar, dass sie die Maßnahmen gegen Russisch und andere Sprachen in Kraft setzen würde, wenn Stabilität eingekehrt sei. Gerade im Osten der Ukraine und auch auf der Halbinsel Krim führte dieser Schritt bei der russischsprachigen Bevölkerung zu einem weiteren massiven Vertrauensverlust in die neue Zentralregierung.

So beschloss das Parlament der autonomen Republik Krim ein Referendum über den Beitritt zur Russischen Föderation abzuhalten. Die Bevölkerung der Krim entschied sich denn bei einer Beteiligung von 80% und einer Zustimmung von über 95% für den Beitritt. Umstritten ist die Völkerrechtskonformität der Anerkennung des Beitritts durch Russland. In den Neunziger Jahren hatten NATO-Staaten einseitige Unabhängigkeitserklärungen auf dem Balkan anerkannt und so Präzedenzfälle für eine einseitige Anerkennungspraxis geschaffen. Dazu kommt, dass das Völkerrecht vom Westen im Zuge einer Politik der doppelten Standards regelmäßig gebrochen wurde, wie etwa im Fall der Irak- oder Libyenintervention. Insofern erweisen sich die Anklagen gegen Russland gerade durch die Bundesregierung wie durch die USA als wenig glaubwürdig.

Medial wird für eine Eskalation auf allen Kanälen geworben. Im O-Ton schlechter Propagandasender wird jeder, der sich gegen Sanktionen einsetzt, die Faschisten in der ukrainischen Regierung als Faschisten benennt oder auch nur für eine Verständigung mit Russland wirbt, als Kremlknecht diffamiert. So ergeht es auch der linken Außenexpertin im Bundestag, Sevim Dagdelen, die frühzeitig auf die faschistische Gefahr in der Ukraine und die Verharmlosung gerade durch die Grünen-Partei hingewiesen hatte. Harmlos ist noch der Vorwurf der „strikten Pro-Putin-Haltung“ (SZ, 19.03.14). Von „Putins U-Boot im deutschen Parlament“ (SZ, 19.03.14)  bis zu „die lauteste Putin-Propagandistin im Bundestag“ (DIE WELT, 23.03.14), reicht die Hetze der Mainstreammedien gegen Dagdelen. Gegen Sahra Wagenknecht, die erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, wiederum, veröffentlichte die grüne Partei- und Fraktionsspitze um Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt wegen Wagenknechts Parteinahme gegen eine weitere Zuspitzung sogar ein eigenes grünes Schmähplakat, dass Wagenknecht vor maskierten Soldaten ohne Hoheitsabzeichen auf der Krim mit der Aufschrift: „Jetzt Neu: Linkspartei Erstmals für Auslandseinsätze!“ zeigt.

Die Anerkennung des Beitritts der Krim bildete einen neuen Startpunkt bei der Eskalationspolitik. Sowohl die USA als auch die EU legten Sanktionen gegen Russland auf, die auch in Wirtschaftssanktionen münden können. Ziel ist es, Russland als geopolitischen Akteur und Konkurrenten auszuschalten. In diesem Sinne hatte sich trotz gegenteiliger Zusagen nach 1989 die NATO immer weiter an die russischen Grenzen herangeschoben. Mit dem Raketenschild versucht man, das russische Atomwaffenpotential auszuschalten. Während man in Bezug auf Russland eine Sanktionsspirale aufsetzte, wurden von der EU allein 11 Milliarden Finanzhilfen der neuen illegitimen ukrainischen Regierung versprochen. Ein Tabubruch im Europa des 21. Jahrhunderts. Man kann es angesichts diesen Szenarios eines neuen kalten Krieges des NATO-Imperialismus gegen Russland nur mit Karl Liebknecht formulieren: Der Hauptfeind steht im eigenen Land.

Martin Hantke