USA, EU und Russland – Raus aus der Ukraine!

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In der Ukraine spielt sich gerade ein Schauspiel ab, wie er unter den Imperialisten immer wieder vorkommt. Deutschland und die EU werfen Russland vor, das Völkerecht zu brechen, da Russland das Referendum der Loslösung der Krim von der Ukraine und die Eingliederung in das russische föderative Staatswesen anerkannt hat. Dem war vorgegangen, dass von Deutschland und den USA finanzierte (teilweise faschistische, russenfeindliche und antisemitische Gruppen und Parteien) durch einen Putsch einen Präsidenten verjagten, der sich Putin und Russland angenähert hatte.

Weder das eine, noch das andere rechtfertigt das Eingreifen in die souveränen inneren Angelegenheiten eines Staates. Nur diejenigen sollen mit der „Demokratie-Keule“ um sich schlagen, die demokratisch handeln. Deutschland und die EU haben im Kosovo so gehandelt, ohne moralische Kritik zuzulassen, gegen die Türkei, die Nordzypern besetzt hält, wird nichts unternommen aber wenn es um die eigenen wirtschaftlichen und militärischen Interessen in der Ukraine geht, wird die Moral hervorgeholt?

Wir sind weder auf Putins Seite oder wollen Janukowitsch zurück für die Ukraine, noch setzen wir uns für die imperialistischen Interessen des Westens ein! Denn auf dem Maidan haben Ukrainer gegen Janukowitsch demonstriert und wollten ihn nicht mehr haben. Leider schafften es vom Westen finanzierte und bezahlte Faschisten, die Wut der Bevölkerung zu lenken und für ihre Machtansprüche zu kanalisieren. Es ist offensichtlich, dass das sowieso schon arme, ukrainische Volk unter der Kriegshetze leidet und wir dürfen nicht tolerieren, dass unsere deutsche Bundesregierung imperiale Machtansprüche in der Region gegen das ukrainische Volk durchsetzt und immer mehr Öl ins Feuer gießt.

Aber ein Manko der deutschen Friedensbewegung wird mit dem Fall Ukraine klar: Deutschland und die Nato werden kritisiert, aber man wird das Gefühl nicht los, dass eine gewisse Sympathie für Russland herrscht. Man verteidigt Russland, man hätte Verständnis für Putins Handlungen. Es ist doch klar auf der Hand, dass Russland genauso ein imperialistischer Staat ist und mit der Annektion der Krim den Zugang zu seiner Schwarzmeer-Flotte gesichert hat! Russland verteidigt gerade nicht seine Grenzen oder Souveränität, sondern annektiert eine „fremde“, wenn auch ehemals verschenkte Region! Und das ist nichts anderes als russischer Imperialismus.

Der Feind meines Feindes ist nicht immer mein Freund. So auch nicht Russland. Eine friedliche Lösung kann nur sein, wenn sich Deutschland und die NATO, aber auch Russland aus den inneren Angelegenheiten der Ukraine heraushalten und das Selbstbestimmungsrecht der ukrainischen Völker anerkennen. Und dafür muss sich die deutsche Friedensbewegung stark machen!