Keine Eskalation auf Kosten der ukrainischen Bevölkerung!

 

Vor 25 Jahren hatte es so ausgesehen, als gebe es keine Differenzen mehr zwischen den führenden Industrienationen. Das Gleichgewicht Gut („der Westen“) und Böse („Der Ostblock“) hatte sich zugunsten von „Gut“ verschoben. Es gab nur noch ein „Wir“, zumindest den Worten nach – der Sieg des Kapitalismus über die Sowjetunion war vollzogen und allesamt spielten sie eine große Familie und Einheit mit dem Familienoberhaupt USA am Kopfe des Tisches. Ein Teil des „Ostblockes“ wurde in den Folgejahren im Rahmen des NATO-Bündnisses geschluckt, ein Teil an die EU angegliedert. Doch besoffen von ihrem Sieg, konnten die kapitalistischen Sieger nicht genug bekommen und wollten die Welt endgültig unter ihre Kontrolle bringen. Denn weiterhin gab und gibt es Staaten auf der Erde, die sich nicht in Reih und Glied stellten, wenn die Herren das wünschten. Interessant dabei, alles „Schurken“, die sie selber gegen die Sowjets militärisch und finanziell aufgebaut hatten, egal ob in Afghanistan, im Irak oder im Iran.

 

Das deutsche Selbstbewusstsein

Die Einigkeit des Westens aber währte nicht lange, denn der Zerfall der selber zur imperialistischen Macht aufgestiegenen Sowjetunion versprach „blühende Landschaften“, nicht nur dem wiedervereinten Deutschland. Auch andere imperialistische Staaten sahen ihre Chance. Während sich in den folgenden Jahren die Blöcke neu ordneten, entstanden neue Pole, die ihre eigenen Interessen definierten und militärische und finanzielle Strategien entwickelten. Zunächst ganz leise, spielte Deutschland mit und schickte Soldaten mit französischen Uniformen nach Somalia, 1998 in Jugoslawien zum ersten Mal nach dem 2. Weltkrieg sogar aktiv und offiziell militärisch mit der Begründung der Menschenrechte. Und das mit einem grünen Außenminister, dem es gelang, seine „pazifistische“ Partei als neue Kriegspartei zu etablieren. Parallel baute Deutschland seinen wirtschaftlichen Einfluss in Europa und in der Welt aus.

Längst hat sich Deutschland zum Führer der EU gegen Frankreich und England durchgesetzt und diktiert der EU, wo es lang geht. Und längst verfolgt Deutschland eigene imperiale Ziele. Während Jugoslawien mit US-Erlaubnis und Afghanistan noch nach der US-Pfeife lief, traute sich Deutschland 2003 schon zumindest die Stimme gegen das Bündnis USA-Großbritannien zu erheben und den Irak nicht mit anzugreifen. Logistische und militärische Unterstützung leistete Deutschland schon, verpackte das aber noch mit dem NATO-Bündnisfall. Der Widerspruch wurde lauter, als die USA 2011 gegen Libyen in den Krieg zogen. Deutschland positionierte sich dabei gegen eine Bombardierung Libyens und verfolgte einen „Mittelweg“ zu finden, um nach einem propagierten „Regime-Change“ doch nicht ganz leer auszugehen. Die militärischen Umstrukturierungsmaßnahmen der Imperialisten sind längst nicht abgeschlossen.

 

Die weiteren Akteure: China und Russland

Das nächste Spiel in Syrien wurde durch eine andere Situation durchkreuzt: Russland und China, die sich bereits bei den Kriegen zuvor dagegen aussprachen, wurden nun aktiv und intervenierten stark, sodass das NATO-Kriegsbündnis einen Schritt zurückweichen musste. Wie aus einem Winterschlaf aufgewacht, verfolgen Russland und China, nun ihre eigenen imperialen und wirtschaftlichen Ziele zunächst diplomatisch. Diese mussten nach einer langen Weile des Schweigens oder „Einsteckens“ nun aktiv werden, weil ihre Einflusszonen in Gefahr gerieten. Ihr Verhalten hatte weder damit zu tun, dass sie das Völkerrecht respektieren, noch für Menschenrechte einstehen, denn was diese beiden Staaten in ihrem „Inland“ durchziehen, zeigt die Bestialität und Brutalität dieser korrupten Systeme, die der NATO-Cowboy-Mentalität im Nichts nachstehen. Heute nun hat sich der Brandherd aus dem arabischen Raum nach Osteuropa verlagert. Das imperialistische Schachspiel geht weiter: Deutschland/EU, USA und Russland ziehen Zug um Zug an der Schnur, um als Sieger aus dem Spiel hervorzugehen.

 

„Unter Kontrolle bringen“

Schon immer war es den unmoralischen Beherrschern dieser Welt egal, wie man seine Macht am Leben hielt. Hauptsache, man war unantastbar. Moral und Ethik sind wie Gummi und haben in diesem System ihre Grenzen: Spätestens dann, wenn man Prinzipien über Bord werfen muss, um nicht an Macht und Einfluss zu verlieren. Wenn jemand ein Schweinehund war, dann sollte er wenigstens „unser Schweinehund“ sein. Und was für die eigenen Schweinehunde galt oder erlaubt war, wurde für die Schweinehunde der anderen nicht akzeptiert. So auch in der Ukraine: Sie ist zum Schauplatz eines weltpolitischen Machtkampfes geworden, in dem der Westen  den Einfluss Russlands immer weiter zurückdrängen will.  Deutschland nahm bei diesem Unternehmen eine besondere Rolle ein: Faschistische Gruppen wurden unterstützt und gestärkt und sind Teil einer durch einen Putsch aufgestellten Regierung. Der Sturz des „prorussischen Schweinehundes“ Viktor Janukowitsch wurde mit massiver Unterstützung aus der EU und insbesondere aus Deutschland durchgeführt. Wirft man Russland nun vor, sich in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates einzumischen, hat man das doch längst selber auch gemacht, finanziell wie ideell! Beide Seiten, die EU wie Russland hegen Hegemonialansprüche auf die Ukraine und handeln gegen das ukrainische Volk. Die Ukraine hatte sich 2004 mit einer hochgelobten „Orangenen Revolution“ in die Arme der EU begeben. Diese Freundschaft sollte Ende 2013 nun mit einem Assoziierungsabkommen endgültig besiegelt werden. Und genau dieses Assoziierungsabkommen ist der Kern des Konfliktes:  Demnach sollten die EU und Ukraine „… ihre Zusammenarbeit … einschließlich ihrer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik…“ vertiefen, d.h. Russland wird weiter eingekreist. Geostrategisch liegt die Ukraine am Schwarzen Meer und in direkter Nachbarschaft zu Russland. Russland war ganz und gar nicht damit einverstanden, weiter eingekreist zu werden und machte wiederum eigene Schachzüge und annektierte die von einer russischen Mehrheit bewohnte Halbinsel Krim nach einem zu seinen Gunsten entschiedenen Volksentscheid.

 

 

„Kornkammer“ Europas und Energie-Treibstoff-Lieferant

Weiterhin soll in der Ukraine laut Assoziierungsabkommen „…eine funktionsfähige Marktwirtschaft …“ etabliert werden und die Ukraine soll „ihre Politik schrittweise der entsprechenden Politik der EU annähern“. Das bedeutet, dass die Handelsschranken abgebaut werden und der ukrainische Markt mit billigen, EU-subventionierten Industrieprodukten (meistens aus Deutschland) überschwemmt wird. Das würde das sowieso schon sehr arme Land noch tiefer ins Elend stürzen. Bereits jetzt sind über 3 Millionen Ukrainer arbeitslos, über 10 Millionen leben unter der Armutsgrenze. Mit dem Öffnen des Marktes für Deutschland bzw. die EU würde die Bevölkerung noch weiter ins Elend gestürzt werden. Allein die Gas- und Heizkosten für Privathaushalte würden um 40 % steigen. Einen propagierten Aufschwung würden nur EU-Konzerne erleben, die großes Interesse an neuen Absatzmärkten und Zugang zu Rohstoffen haben. Gewiss: Die Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung (BIP) betrug mit 2013 mit 3.862 US-Dollar gerade mal halb so viel wie die des ärmsten EU-Mitgliedes Bulgarien (7.411 Dollar), d.h. viel ist für die europäischen Konzerne dort nicht zu holen, aber es geht dabei hauptsächlich um den Produktions- und Investitionsstandort Ukraine mit einem durchschnittlichen Monatseinkommen von ca. 300 Euro, ein Mindestlohnsektor, von dem jeder Konzernmanager träumt. Dabei wird die ukrainische Wirtschaft völlig kaputt gemacht, wie das in Afrika, Asien oder sogar in den ärmeren EU-Ländern (Griechenland oder Rumänien z.B.) der Fall ist und auf der anderen Seite die europäischen Löhne noch weiter gesenkt mit dem Druck der ukrainischen Discounter-Löhne.

Der Ukraine wird von transnationalen Konzernen eine wichtige Rolle in Bezug auf die Lieferung von Erdgas, u.a. durch die umstrittene Methode des Fracking und den Anbau von Biotreibstoffen zugesprochen. Shell, Exxon und weitere Konzerne sicherten sich die Lizenz für Bohrungen im Schwarzen Meer, Chevron und Shell für die Förderung von Schiefergas und Monsanto für die Produktion von Biokraftstoffen. Daher wünschen sich die Konzerne stabile politische Verhältnisse.

 

 

 

 

 Rüstungswettbewerb in vollem Gange

Die Loslösung der Krim von der Ukraine und ihre russische Anerkennung haben den Konzerne einen Strich durch die Rechnung gezogen, denn somit sind die während der Unruhen ausgehandelte Verträge in Gefahr. Das wiederum heißt nichts Gutes, denn die Konzerne werden darauf drängen, dass die EU und USA ihre Interessen gegen Russland durchsetzen sollen, was zu einer weiteren Eskalation und Zuspitzung der Verhältnisse auf Kosten des ukrainischen Volkes führen wird.
Inzwischen erleben wir eine Machtdemonstration von beiden Blöcken: Russland führte ein Kriegsmanöver an der ukrainischen Grenze durch. Zeitgleich befindet sich ein Spionageschiff der deutschen Kriegsmarine im Mittelmeer und zwei deutsche Kriegsschiffe sind innerhalb eines NATO-Verbandes unterwegs und zwei weitere im Rahmen von UNIFIL im Einsatz. Die USA haben in den vergangenen Tagen mehr als ein Dutzend Kampfjets zu den NATO-Verbündeten Polen und Litauen beordert. Ein US-Zerstörer ist auf dem Weg ins Schwarze Meer. Die US-Marine hat mitgeteilt, das Schiff mit einer Besatzung von etwa 300 Mann wolle an einer Übung mit der rumänischen und bulgarischen Marine teilnehmen. Bereits mindestens zwei russische und ein ukrainisches Kriegsschiff befinden sich kriegsbereit im Schwarzen Meer. Ob und wie die Situation sich entschärft, wird sich in nächster Zeit zeigen.

Oktay Demirel