Kommunalwahlen und der AKP-Clan

tayyip

Bei den Kommunalwahlen bekam die AKP prozentual die meisten Stimmen. Wahlbetrug, psychischer Druck, Bestechungen werden ihr vorgeworfen. Doch auch die anderen Systemparteien bekamen für ihre Verhältnisse “gute” Wahlergebnisse.

Die breiten Volksmassen messen den Wahlen eine wichtige Bedeutung bei. Entsprechend dem Niveau ihres Bewusstseins geben sie ihre Stimme denjenigen Parteien, von denen sie sich die Vertretung ihrer eigenen Interessen versprechen – unabhängig davon, ob eine tatsächliche Repräsentanz eintritt. Fakt ist: Die AKP hat bei den Kommunalwahlen die meisten Wählerstimmen erhalten. Man könnte hier die vielen Wahlfälschungen und Unregelmäßigkeiten, Verbote, den Psychoterror, die Mobilisierung staatlicher Organe etc. anführen, um die Wahlergebnisse anzuzweifeln. Deutlich wurde jedenfalls, dass insbesondere in großen Arbeiterstädten wie Istanbul, Izmit, Bursa, Gaziantep und Adana die AKP, aber auch die CHP und MHP eine große Unterstützung der armen Bevölkerungsschichten bekamen. Dies ist eine politisch-soziale Realität. Sie zu erkennen, ist besonders für diejenigen wichtig, die das Verhältnis zwischen den etablierten Parteien und Volksmassen zugunsten der letzteren verändern wollen.

Der Urnengang bei Wahlen ist sicherlich nicht die einzige Meßlatte, die angelegt werden muss, wenn man die Stärke dieser Bindung messen möchte. Sie zeigt sich auch bei Streiks, Studentendemos und anderen sozialen Kämpfen, wie es beim nationalen Freiheitskampf der Kurden oder beim Gezi-Widerstand zu sehen war. Trotzdem sollte nicht vergessen werden, welche Unterstützung die etablierten Parteien – abgesehen von BDP-HDP – durch breite Volksmassen erfahren und dass diese große Erwartungen und Hoffnung in diese Parteien setzen.

 

Die Unterstützung hat nicht nur religiöse Motive
Wenn man kurz zusammenfasst, welche Erwartungen und Hoffnungen vorhanden sind, sieht man, dass sie nicht ausschließlich religiös motiviert sind. Die wirtschaftliche Situation des Landes und ihre Auswirkungen auf das Leben der Menschen sind in diesem Zusammenhang der grundlegende Faktor. Sie beeinflussen die Pro- und Contra-Haltung der Menschen. Das anhaltende Wirtschaftswachstum (zuletzt von 4 Prozent), das einerseits zur Arbeitslosigkeit und Armut führte, sorgte andererseits bei gewissen Teilen der Gesellschaft für Wohlstand. Die Regierung konnte sich bei ihrer Wirtschaftspolitik der Unterstützung des Kapitals, aber auch des städtischen Kleinbürgertums und gewisser Teile der armen Bevölkerung sicher sein. Die Verteilung der Gewinne aus dem Boom in der Baubranche und der Ausverkauf städtischer und öffentlicher Güter erfasste bis zu einem gewissen Grad auch diese Schichten. Die Erleichterungen im Alltagsleben der Menschen durch den Ausbau des Strassennetzes stellten einen wichtigen Pluspunkt dar, den sie der Regierung gutschrieben. Die Regierung konnte bei der Privatisierungspolitik auch die Religion instrumentalisieren und als heiliges Mittel für die Stärkung der Religion vermitteln. Der Glaube der Armen wurde mißbraucht, indem Erdogan zum “unumstrittenen Führer der islamischen Welt, der sich gegen die gesamte Welt behauptet” hochstilisiert wurde. Eine Werbekampagne mit dieser zentralen Botschaft verlor in den letzten 10 Jahren nichts an ihrem Einfluss. Dies war auch der Grund dafür, warum Erdogan am Wahlabend den Rabia-Gruß der ägyptischen Muslim-Brüder in seine Rede einbaute. Massen von Ausgegrenzten und Diskriminierten scharten sich um einen Führer, der angeblich in deren eigenem Interesse handelte. Zu diesem Zweck wurden Korruptionsskandale ausgeblendet und andere Bevölkerungsteile, die hauptsächlich ebenfalls aus Werktätigen bestanden, zu Gegnern erklärt. Die türkisch-nationalistische Politik der bürgerlichen Oppositionsparteien, die sie in der kurdischen Frage verfolgen, stärkte die Stellung der AKP in weiten Teilen der kurdischen Bevölkerung. Die streng-laizistische Haltung der Opposition und die immer wieder beteuerte vermeintliche “Gefährdung des laizistischen Lebens” führten dazu, dass die AKP in den Reihen der städtischen Gläubigen ihren Halt erweitern konnte. Man kann sicherlich weitere Faktoren aufzählen, die zum Erfolg der AKP führten.

Die AKP wird nicht ohne weiteres ihr politisches Leben verlängern können

Dieser Erfolg wird nicht nachhaltig sein. In einem Land, in dem die gesellschaftlichen Gegensätze das Potential sozialer Unruhen vergrößern, kann die Regierung ihr politisches Leben nicht verlängern, indem sie weiter auf Repression, Abbau von Rechten und Kriegstreiberei setzt. Durch die Instrumentalisierung des Glaubens kann sie die Gegensätze vielleicht etwas vernebeln, aber nicht von der Welt schaffen. Die Zahlen von Wirtschaftsentwicklung, Investitionen und Kapitalfluss aus dem Ausland bieten Anzeichen für kommende Schwierigkeiten. Dagegen gibt es keine Anzeichen dafür, dass die Regierung die sozialen und politischen Rechte ausbauen, demokratische Rechte einräumen und die Forderungen der Kurden verwirklichen wird. Vielmehr sieht sie sich mit Hinblick auf das Wahlergebnis ermutigt, ihre Angriffe und Repression zu verstärken.

Erdogan machte deutlich, dass er nicht nur mit der Gülen-Bewegung abrechnen wird. Mit allen Möglichkeiten sämtlicher Staatsorgane, die seine Partei nun beherrscht, wird im Namen des “Volkswillens” jegliche Opposition brutal bekämpft. Es hat sich bei den Wahlen auch herausgestellt, dass die bisherigen Anstrengungen, die Arbeiterklasse und werktätige Massen aus dem Einflussbereich der bürgerlichen Parteien herauszuholen, nicht ausreichend waren. Es wurde deutlich, dass der Kampf systematischer und entschlossener geführt werden muss.

A. Cihan Soylu