Tarifeinigung im öffentlichen Dienst

 

Mehr als 200.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes haben bundesweit mit zum Teil ganztätigen Streiks deutlich höhere Löhne gefordert und auf Bund und Kommunen Druck ausgeübt.

Nach der dritten Verhandlungsrunde kam es zu einer Einigung im Tarifstreit der Gewerkschaften und Arbeitgeber. Die 2,1 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen bekommen mehr Geld. Die Gehälter steigen rückwirkend zum 1. März um 3 Prozent. Im kommenden Jahr 2015 gibt es nochmals 2,4 Prozent mehr. Die Ausbildungsvergütungen werden zeitgleich um 40 bzw. 20 Euro erhöht. Besonders deutlich sollen die Gehälter der Geringverdiener angehoben werden. Diese steigen monatlich um mindestens 90 Euro. Für die untersten Einkommensgruppen sind das mindestens 5,7 Prozent. Die Forderung von 30 Urlaubstagen wurde durchgesetzt.

Erstaunlich schnell kam es zu einer Einigung, da zu Anfang noch gar kein Angebot der Arbeitgeber vorlag und jegliches Angebot der Gewerkschaften abgelehnt wurde. Dennoch besteht zwischen den Forderungen und dem Abschluss eine größere Lücke.

Der geforderte Sockelbetrag von 100 Euro wurde trotz langem Ringen nicht ganz erreicht.

Auch die Einigung über die Forderung der Anhebung der Ausbildungsvergütung ist nicht zufriedenstellend ausgegangen. Eine unbefristete Übernahme nach der Ausbildung konnte nicht durchgesetzt werden. Die Regelung zur Übernahme der Auszubildenden wurde zwar bekräftigt, ist aber mit konkreten betrieblichen Bedingungen verknüpft. Die Forderung den Nachtzuschlag der Krankenschwestern um 75 Cent zu erhöhen, wurde nicht erfüllt.

Für die kommenden zwei Jahre liegt die Vereinbarung mit 5,4 Prozent deutlich unter den zu Anfang geforderten 7 Prozent. Verglichen mit dem Tarifbeschluss 2012 fällt die aktuelle  Einigung ernüchternd aus. Denn vor 2 Jahren einigte man sich auf eine Gehaltssteigerung von 6,3 Prozent über 2 Jahre verteilt. Die Auszubildenden bekamen eine höhere Vergütung und bei bedarfsgerechter Ausbildung einen Anspruch auf eine unbefristete Anstellung.

Heute ist die kurzfristige Steigerung der Reallöhne wohl  nur ein Tropfen auf den heißen Stein, denn die Lebenserhaltungskosten steigen und ob man mit den 2,4 Prozent im Jahr 2015 noch von einer Steigerung reden kann, das bleibt abzuwarten.

Auch wenn sich die Beschäftigten und die Gewerkschaften immer wieder mit dem Gerede der leeren Kassen in Bund und Kommunen herumschlagen müssen, ist das Argument wenig überzeugend. Vor allem wenn es mit der 10 prozentigen Gehaltserhöhung der Abgeordneten verglichen wird, sind die Forderungen der Gewerkschaften sehr bescheiden – insbesondere deshalb, weil die Gesellschaft vom öffentlichen Dienst vollkommen abhängig ist und die Beschäftigten in den verschiedenen Berufsgruppen unverzichtbar sind.

Die Regierung kam vielleicht deswegen nicht drum herum, Zugeständnisse zu machen. Die ganz- oder mehrtätigen Streiks und die entschlossene Bereitschaft der Beschäftigten auch flächendeckend in einen unbefristeten Streik zu treten, setzte die Verhandlungspartner unter Druck. Ein längerfristiger Streik hätte möglicherweise mehr Wirkung und eventuell ein anderes Ergebnis erzielen können, doch dazu kam es aber nicht. Die Kampfbereitschaft der Beschäftigten war vorhanden, das registrierte auch die Regierung und wollte wohl mitunter deshalb die immer breiter anschwellende Streikstimmung schnell beenden. Auch der Rückhalt der Bevölkerung stärkte die Streikenden und war ein zusätzliches Signal für die Regierung.

Auch wenn nicht alle Forderungen wie gewünscht durchgesetzt wurden, so scheint dennoch für viele Beschäftigten vorerst ein erfolgreicher Abschluss gelungen zu sein. Die Bereitschaft auf die Straße zu gehen und sich für ihre Forderungen stark zu machen hat dieses Jahr noch mehr Beschäftigte mobilisiert. Das zeigte eine starke Beteiligung der Arbeitnehmer und der starke Wille mit ihrem Druck eine Veränderung erzielen zu wollen. Zusätzlich wurde auch deutlich, dass sich die Arbeitnehmer noch mehr in den Gewerkschaften organisieren müssen, denn nicht überall sind die Mitglieder gleich stark vertreten. Denn das bescheidene Auftreten von ver.di, die schnelle Einigung und der Abschluss der Tarifverhandlungen sind nicht für alle zufriedenstellend.

Deshalb werden auch in Zukunft die Gewerkschaften noch viel Arbeit vor sich haben. Sie werden noch mehr wachsen müssen, um Druck erzeugen zu können und um bei kommenden Verhandlungen einen längeren Atem haben zu können.

Ceyda Tutan