Wird Erdoğan für das Amt des Staatspräsidenten kandidieren?

erdogan gül

Staatspräsident Abdullah Gül nahm am Treffen des Arbeitgeberverbands TÜSİAD als Gastredner teil. Vor einem Jahr hätte man das für nichts Ungewöhnliches gehalten. Heute sieht es jedoch anders aus. Erdoğan und andere Regierungsvertreter bleiben neuerdings dem Arbeitgeberverband fern. Ministerpräsident Erdoğan beschuldigt die TÜSIAD seit einigen Monaten, die „Parallelstruktur“ im Staat, also die Gülen-Bewegung, zu unterstützen. Er geht weiter und wirft dem Verband „Landesverrat“ vor. Dass Gül den Verband mit seiner Teilnahme beehrte und auf dem Treffen redete, wird als ein Zug im Kampf um das Amt des Staatspräsidenten interpretiert.

Gül tritt zumindest dem Anschein nach als ein „gemäßigter Politiker“ auf. Er sagt, dass er sich zu einer Kandidatur erst äußern wird, wenn er vorher mit dem Ministerpräsidenten gesprochen hat. Erdoğan hingegen kennt da keinen Anstand. So hat er kürzlich eine Umfrage unter den AKP-Abgeordneten durchgeführt und diese gefragt, wen sie sich als Kandidaten wünschen. Die meisten Abgeordneten hätten sich zu Erdoğans Gunsten ausgesprochen, heißt es. Diskutiert wird auch, dass die Umfrage auch unter AKP-Mitgliedern und -Wählern durchgeführt werden soll.

Natürlich ist die Absicht die, dass er im Vorfeld alle möglichen Konkurrenten ausschalten und als einziger Kandidat hervorgehen möchte. Er rechnet damit, dass er auf diese Weise die parteiinternen Streitigkeiten verhindern und seine Gegner mundtot machen kann. Bevor er einen öffentlichen Konflikt mit Gül um das Amt des Staatspräsidenten führt, versucht er, Rückhalt in der eigenen Partei, in der Öffentlichkeit, aber auch in den Medien zu organisieren.

Eigentlich hat Erdoğan schon heute fast nichts mehr mit dem Staatspräsidenten Gül zu besprechen. Ganz im Gegenteil: Wenn Erdoğan sich sicher im Amt des Staatspräsidenten weiss, wird er Gül zu überreden versuchen, auf eine eigene Kandidatur zu verzichten. Eine Kandidatur von Gül unter diesen Bedingungen würde bedeuten, dass er bei der Wahl lediglich Unterstützung von Kreisen außerhalb der AKP bekommen würde, es sei denn, der damit an die Spitze getriebene Konflikt in der AKP würde zu einer Spaltung führen.

Hinzu kommt, dass Erdoğan erklärte, dass er im Falle seiner Wahl zum Staatspräsidenten die Grenzen seiner Kompetenzbereiche ausreizen würde. Dies würde seinen Nachfolger im Ministerpräsidentenamt fast zu einer Makulatur degradieren. Und wir wissen, dass Gül mit dem Gedanken spielt, als möglicher Nachfolger als Ministerpräsident und Parteichef an Erdoğans Stelle zu treten. Aber: Ein Ministerpräsident unter einem starken Staatspräsidenten ist nicht das, was sich Gül vorstellt. Somit positioniert sich Erdoğan gegen die Möglichkeit, nach der er selbst als Staatspräsident und Gül als Ministerpräsident die Führung des Landes brüderlich untereinander teilen. Alternativen, nach denen Haşim Kılıç, der Präsident des Verfassungsgerichts und Gül ins Gespräch gebracht werden, hat er längst zu Plänen der „Parallelstruktur“ und der Opposition erklärt. Er plant, sich selbst als einzigen Kandidaten des AKP-Lagers und als ein starkes Staatsoberhaupt aufzustellen, das die Regierungspartei und das Land führt.

Diese Absicht ist nicht mit dem starken „Ego“ oder der „Vorliebe für autoritären Führungsstil“ des Ministerpräsidenten zu erklären. Ganz im Gegenteil: Wenn er zum Staatspräsidenten gewählt würde, ohne sich vorher von den Vorwürfen aus dem Korruptionsskandal befreit zu haben, wird er darauf angewiesen sein, die AKP geschlossen hinter sich zu wissen. Andernfalls wird eine kleine Abweichung in der Partei ausreichen, um den Weg für seine Vertreibung aus dem Staatspräsidentenamt zu ebnen. Kurz gesagt: seine Situation ist alles andere als beneidenswert.

 

İhsan Çaralan