Die Europawahl – Rechtsruck in der EU?

,,Europa wählt rechts“ – ,,Armutszuwanderung STOPP“ – ,,Islamkritik für Deutschland“ – dies sind Slogans rechtspopulistischer Parteien, die zur Europawahl Ende Mai 2014 antreten und wahrscheinlich – man muss sagen: bedauerlicherweise – mit guten Ergebnissen rechnen können.

Zunächst ist der Begriff des „Rechtspopulismus“ zu klären, der oft im Zusammenhang mit diesen Parteien fällt. Populismus definiert eine Politik, die hauptsächlich darin besteht, durch „Volksnähe“, Themen, die es emotionalisieren aufzugreifen und durch Aufbauschen politischer Situationen (Arbeitslosigkeit, Zuwanderung etc.), an sich zu binden. Gepackt mit rechten Inhalten spricht man von Rechtspopulismus, wobei der Begriff Populismus heutzutage oftmals als Synonym für rechtsorientierte Politik verwendet wird. Die Lösungen der Rechtspopulisten scheinen so einfach und auf der Hand zu liegen, weil sie nicht die wahren Hintergründe von Problemen erfassen, sondern lediglich Ressentiments und Vorurteile gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen bedienen.

 

Extrem Rechtsaussen!

In Deutschland dürfen nun auch kleinere Parteien mit einem Einzug in das Europäische Parlament rechnen, da das deutsche Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit der 5%-Hürde angezweifelt hatte. Grund hierfür war, dass die Chancengleichheit unter den Parteien nicht gegeben und eine Sperrklausel noch nicht nötig sei, um die Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments zu erhalten. Gegen die Sperrklausel hatte unter anderem auch die rechtsextremistische Nationaldemokratische Partei Deutschlands, NPD, erfolgreich geklagt.

Die NPD brüstet sich mit polemischen Slogans wie „Ist der Ali kriminell, ab in die Heimat aber schnell“. Sie ist schon in den Landtagen von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern vertreten. Aufgrund ihres rechten Gedankenguts und Antisemitismus wurden bereits zwei Mal Verbotsanträge gestellt – der erste scheiterte daran, dass V-Männer des Bundesverfassungsschutzes hohe Führungspositionen in der NPD übernommen hatten. Es war einfach nicht mehr klar, ob die Politik von der Partei gemacht wurde oder Vertreter und „Verfassungsschützer“ des deutschen Staates diese Politik gestalteten. Um ihre menschenverachtende Propaganda überhaupt führen zu können, wird die NPD seitens des Staates finanziell unterstützt: allein 2010 erhielt sie 1,176 Millionen Euro. Die NPD rechnet mit mindestens einem EU-Abgeordneten.

Neben der NPD, stellt sich eine weitere rechtsextremistische Partei in Europa zur Wahl auf: ,,Raus aus meinem Land, raus aus meiner Heimat“, schreit Nikolaos Michaloliakos, während einer Demonstration. Er ist der Anführer und Hauptfunktionär der griechischen Partei Chrysi Avgi (,,Goldene Morgenröte“), der mittlerweile in Haft sitzt. Grund hierfür ist der Mord an den linksgerichteten Rapper Pavlos Fyssas, der von einem Anhänger der Goldenen Morgenröte begangen wurde. Daraufhin warf man Michaloliakos die Bildung einer kriminellen Vereinigung vor. Allein der Blick auf die Fahne Chrysi Avgis lässt, durch die erstaunliche Ähnlichkeit mit dem Hakenkreuz, sofort erahnen, dass es sich um rechte Strukturen handelt.

 

Rechtspopulisten haben mehr Chancen

Zum rechtspopulistischen Spektrum zählt man in Deutschland unter anderem auch die Alternative für Deutschland (AfD), wobei sich Gründer und Parteichef Bernd Lucke, vehement gegen Feststellungen dieser Art wehrt. Ferner treten immer mehr Mitglieder der ebenso rechtspopulistischen, für ihre Islamfeindlichkeit bekannten Partei „Die Freiheit“ zur AfD über. Das Programm der Freiheit stimme in sehr vielen Punkten mit dem der AfD überein, heißt es, nur fehle der Punkt der ,,Islamkritik“. Auch finden sich ehemalige Mitglieder der rechten Parteien Freie Wähler und Die Republikaner hier wieder.

Es werden Ziele, wie ein Referendum, wenn es um Bauten von Moscheen geht, geäußert. Dies ist eine der Forderungen, die innerhalb einer Gruppierung der AfD gestellt werden: ,,Christen in der Alternative für Deutschland“, angeführt von AfD – Europakandidatin Beatrix von Storch. Auch spricht man sich ganz klar gegen Abtreibung und Gleichsetzung homosexueller Lebenspartnerschaften aus und betont die Bevorzugung von Christen. Die AfD sollte man mit Vorsicht genießen: sie wurde erst im April 2013 gegründet und hat bei der Bundestagswahl 2013 bereits 4,7 % der Stimmen erhalten.

Sie schreibt sich eine große Wirtschaftskompetenz zu. Allerdings voll auf der neoliberalen Ebene: Weniger Staat, freies Spiel der Kräfte, Wirtschaft-Wirtschaft über alles. Es wird offensichtlich, dass die Partei zumindest in Deutschland, die Lücke füllt, die die FDP nicht mehr lange füllen mochte und deswegen fast in Vergessenheit geriet.

Eine weitere Partei, der ein großer Erfolg bei den Europawahlen vorausgesagt wird, ist die französische Front National (FN), die bei der letzten Kommunalwahl in Frankreich, Ende März 2014, Erfolge verbuchen konnte. Dies könnte ein Vorgeschmack für die bevorstehende Europawahl sein, was den Druck von ,,Rechts“ anbelangt. Auch Parteichefin Marine le Pen wehrt sich gegen Vorwürfe, ihre Partei sei dem rechten Spektrum zuzuordnen. Das zentrale Ziel dieser Partei sei die Bevorzugung der Franzosen. Hierbei setzt sie ihr Hauptaugenmerk auf die Arbeitslosigkeit. Schuld für die Arbeitslosigkeit ist, nach Auffassung der FN, die Einwanderungspolitik der Regierung, weshalb auch die Einschränkung der Einwanderung zum Ziel der FN gehört. Geert Wilders, Gründer und Parteiführer der niederländischen Partei für die Freiheit (PVV) möchte gemeinsam mit Marine le Pen ein Rechtsbündnis im Europäischen Parlament gründen. Mit der PVV könnte eine weitere rechte Partei in das EU- Parlament einziehen. Das Hauptthema der drittstärksten Partei der Niederlande ist die Bekämpfung des Islams und dessen Verbreitung. Wilders forderte eine sogenannte „Kopftuchsteuer“ für Muslime, die demnach jährlich einen Beitrag von 1000 Euro zahlen sollen.

 

Die Gefahr dieser Parteien

Es werden Hass und bestehende Ängste in der Gesellschaft instrumentalisiert, um mögliche Unterstützer anzuwerben. Besonderen Zulauf erhalten sie aus sozial schwachen Kreisen, die insbesondere mit Armut und Arbeitslosigkeit konfrontiert sind. Die unausweichlich miserable Situation der Menschen wird genutzt für die eigenen Interessen und zur Verwirklichung eines Staates, welcher frei sein soll von Zuwanderung und dazu der Sicherung der eigenen Identität dienen soll.

Besonders in Ländern, die von der Krise am stärksten betroffen sind, gewinnen rechtspopulistische Parteien immer mehr an Überhand.

Man sollte sich über die Gefahren, die diese Parteien mit sich bringen, im Klaren sein. Auffällig ist, dass sich die meisten dagegen sträuben, als rechtspopulistisch bezeichnet zu werden. Sie bezeichnen sich eher als ,,konservativ“ oder ,,bürgerlich“, sprechen eher von ,,das Boot ist voll“ anstatt von ,,Ausländer raus“, sind ,,patriotisch“ und nicht ,,nationalistisch“. Sie sind sehr geschickt, wenn es darum geht, sich vom rechten Spektrum zu distanzieren, formulieren Themen wie Einwanderung so um, dass man sie gar nicht erst des Hasses und Rassismus bezichtigen kann. Das ist wie bereits beschrieben, sehr kennzeichnend für Rechtspopulisten, die ihr faschistisches Gedankengut verstecken. Es werden Themen, die das Volk frustrierend und wütend stimmen, genutzt, um ihre Politik, die auf Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Einwanderungsstopp, Intoleranz im höchsten Maße und Nationalismus basiert, voranzutreiben und das leider mit großen Erfolg. Das ist nämlich der Punkt: Die Parteien nutzen den Umstand, dass die Regierungen die Gesellschaft mit allen Mitteln spalten und die Mehrheit der Bevölkerung unter der kapitalistischen Verteilung des Reichtums auf halber Strecke bleibt, geschickt aus, um Hass und Angst zu schüren. Dies stellt, neben der Existenz dieser Parteien und anderen rechtspopulistischen Organisationen eine große Bedrohung dar, die man erkennen und angehen muss.

All diese Parteien rechnen sich bei den Europawahlen ein Top-Ergebnis aus. Bei den meisten wird das auch zutreffen. Und im europäischen Parlament werden sie sich vereinigen und gegen die Freizügigkeit in der EU arbeiten. Und sie werden die bereits schon kilometerlang in die Höhe gezogenen fiktiven Grenzmauern und -Zäune der EU und ihre rassistische Einwanderungspolitik vorantreiben und dafür sorgen, dass die Festung Europa noch stärker nach rechts rückt.

 

Gamze Ardic