Ein Massaker und die öffentliche Debatte

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In einem Kohlebergwerk in Soma starben am 13. Mai 2014 301 Bergarbeiter. In den ersten Erklärungen war als Ursache der Katastrophe ein Kurzschluss in einem Umspannwerk angegeben. Später wurden sie revidiert und Selbstentzündung von Kohle als Ursache erklärt. Zwischenergebnisse der bisherigen Ermittlungen zeigen, dass die Katastrophe mit einfachsten Sicherheitsvorkehrungen hätte verhindert werden können. Experten erklären, dass man durch das Zubetonieren von verlassenen Hohlräumen oder das Aufstellen von Zensoren in einer ausreichenden Anzahl den Tod von Hunderten Kumpeln hätte vermeiden können.

Ministerpräsident Erdogan erklärte am nächsten Tag in Soma, solche Unfälle seien normal und lägen in der Natur des Bergarbeiterberufs. Als Beleg für seine These führte er Beispiele aus England und Frankreich an, wo bei Unglücken Mitte des 19. bzw. Anfang des 20. Jahrhunderts ebenfalls Hunderte Bergarbeiter gestorben waren.

In den folgenden Tagen erfassten nicht nur Trauer und Entsetzen, sondern auch Wut das ganze Land. In Soma und zahlreichen anderen Städten protestierten Tausende von Menschen gegen die Wirtschaftspolitik der AKP-Regierung, die mit Privatisierungen, Ausweitung von Leiharbeit die Grundlage für solche Arbeitermorde schaffte. Die Türkei gehört international zu den Ländern mit der höchsten Todesrate bei Arbeitsunfällen. Die AKP-Regierung hatte mit ihrer Mehrheit im Parlament drei Wochen vor der Katastrophe die Einsetzung eines Ausschusses verhindert, der Bergwerksunglücke untersuchen sollte.

In der laufenden öffentlichen Debatte wird nun auch diese Politik bzw. die Mitverantwortung der AKP hinterfragt. Auch ihre Vorgehensweise gegen die Proteste nimmt einen wichtigen Platz in dieser Debatte ein. Auf dieser Seite dokumentieren wir Zeitungskommentare, die verschiedene Aspekte der Katastrophe durchleuchten:

 

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Die Arbeiterklasse muss sich durchsetzen!

Ihsan Caralan

 

Im Zuge der Ermittlungen wurden 25 Personen festgenommen und acht von ihnen verhaftet. Zu den Verhafteten gehören der Vizechef von Soma-Holding und einige andere Betriebsleiter. (…) Dass der Chef von Soma-Holding nicht zu ihnen gehört, macht deutlich, dass die Staatsanwaltschaft in dem Verfahren lediglich der Straftatbestand „Fahrlässigkeit“ ahnden möchte. Dabei hatte die Konzern-Leitung vier Tage nach dem Massaker gestanden, dass sie das Bergwerk ohne erforderliche Sicherheitsmaßnahmen betrieben hatte. Dies bedeutet, dass auch die zuständigen Ministerien eine Mitverantwortung haben, weil sie die Betriebserlaubnis erteilt bzw. ihre Aufsichtspflicht verletzt haben.

Allem Anschein nach wird auch bei diesem Massaker an 301 Arbeitern, wie bei etlichen Fällen zuvor, versucht, die Öffentlichkeit zu beruhigen. Wenn das öffentliche Interesse daran verschwunden ist, wird man die Verhafteten freilassen. Uns erwartet ein Verfahren, das mindestens 3-4 Jahre dauern wird. Wie in vielen ähnlichen Fällen wird es dann wieder eingestellt.

Deshalb ist es nicht ausschließlich eine rechtliche Frage, ob die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Wir dürfen zwar das Verfahren nicht aus dem Blick verlieren, müssen aber auch eine politische Auseinandersetzung führen. Denn das Massaker steht unmittelbar im Zusammenhang mit der Politik der Regierung und des Kapitals, die auf Privatisierung und den Abbau von erkämpften Arbeiterrechten ausgerichtet ist. Deswegen muss in diesem Verfahren auch diese Politik auf die Angeklagtenbank.

Die meisten unterstreichen in der laufenden Debatte die Mitverantwortung der Gewerkschaftsführung, die ihre Pflichten nicht erfüllt hat. Deshalb muss auch ihre Rolle angeprangert und ein Kampf darum geführt werden, dass die Arbeiter diese Funktionäre vom Amt jagen. Auch sie gehören auf die Angeklagtenbank.

Damit das alles erreicht werden kann, müssen die Bergarbeiter von Soma, die klassenkämpferischen Gewerkschafter und die gesamte Arbeiterbewegung ihre Stimme erheben.

Denn es geht hier ums nackte Überleben der Arbeiter.

Es geht darum, dass die Arbeiter als Menschen betrachtet werden.

Und es geht darum, dass die Arbeiterklasse das Kapital und die Regierung dazu zwingt, sie als Klasse anzuerkennen.

Wilder Kapitalismus?

 Sinan Alcin

 

(…) Manche sagen, die Katastrophe von Soma sei ein Beispiel für den wilden Kapitalismus. Die Befürworter dieser These findet man in den regierungsfreundlichen Medien. Sie ziehen daraus natürlich nicht die Schlussfolgerung, dass der Kapitalismus beseitigt werden muss. Vielmehr machen sie Vorschläge, wie man mit neuen Regelungen den Fortbestand dieses System verteidigen kann. Sie können zwar nicht offen das System verteidigen, weil die Zahl der getöteten Opfer so hoch ist. Obwohl in unserem Land jeden Monat fast genauso viele Arbeiter getötet werden, haben sie sich noch nie zu Wort gemeldet. Denn sie sind nicht gegen den Kapitalismus. Solange das Massaker von Soma auf der Tagesordnung steht, werden sie auf den „wilden Kapitalismus“ einschlagen.

Gibt es denn einen Kapitalismus, der nicht wild wäre. Überall, wo kapitalistische Produktionsverhältnisse herrschen, kann man auf Soma treffen. Leiharbeit, Deregulierung, Profitgier, Arbeitermorde, die Dreiecksbeziehung von Kapital-Regierung-Gewerkschaftsbossen, kurzum das System der Lohnsklaverei liegen in der Natur des Kapitalismus. Ist z.B. für die Mitarbeiter eines Callcenters, die ja bekanntlich keine Gasmasken tragen müssen, ein sympathischer Kapitalismus? Oder finden 30 Millionen Menschen, die jährlich als Saisonarbeiter unterwegs sind, den Kapitalismus schön? Oder sind die Arbeiter in den meisten Branchen in einem zeitgenössischen Kapitalismus beschäftigt?

Nein, es gibt nicht verschiedene Kapitalismen, sondern den Kapitalismus! (…) Kapitalismus ist stets wild. Er ist nicht die Krankheit, sondern der Sumpf, der sie hervorbringt. Diesen gilt es trocken zu legen. Das hat Soma erneut uns allen in Erinnerung gerufen.

 

Klagelied

Turgay Olcayto

 

(…) Die heutige Regierung spaltet und polarisiert permanent. Gewerkschaften, Medien werden danach eingeordnet, wie sie zur Regierung stehen. Sie versteht es auch meisterhaft, die Menschen nach ihrem Glauben zu spalten und gegeneinander auszuspielen, damit sie Grundrechte und Freiheiten außer Kraft setzen kann.

(…) Heute sind nicht nur in Soma, sondern im ganzen Land in tiefer Trauer. Und was macht die Regierung? Sie hindert Menschen daran, den Opfern und Hinterbliebenen zu helfen. Angehörige der Opfer können nicht einmal in Ruhe ihre Klagelieder anstimmen und ihre Trauer leben. Für die Regierung ist der Tod von Hunderten Menschen nichts anderes als ein Schicksalsschlag. Mit steigender Opferzahl erhöht sie den Druck auf regierungskritische Medien. Ihre Vertreter werden daran gehindert, mit Opferfamilien zu sprechen. Das Recht auf Information wird mit Füßen getreten. Ob Journalisten oder Familienangehörige der Opfer – der Ministerpräsident selbst oder seine Sicherheitsleute schlagen und terrorisieren die Menschen. Wie bei dem Korruptionsskandal sucht sie Sündenböcke, die sie verantwortlich für den Tod von über 300 Menschen machen kann. Dabei werden sie von Medien unterstützt, die es ebenfalls meisterhaft verstehen, Informationen zurückzuhalten und für Desinformation zu sorgen.

 

Was haben Gezi und Soma gemeinsam?

M. Sinan Birdal

 

(…) In den TV-Interviews haben Bergarbeiter aus Soma deutlich gemacht, dass sie längst erkannt haben, wie das Ausbeutungssystem funktioniert. Da es ihnen allerdings an einem kollektiven Kampfinstrument fehlt, können sie nicht dagegen vorgehen. Die Gewerkschaftsführung vor Ort steht im Dienste von Soma-Holding. Ihre Solidarität üben sie außerhalb des Arbeitsplatzes. In Stadtteilen, Moscheen, Schulen, Sportvereinen etc. kommen sie und ihre Familien zusammen, um sich gegenseitig zu unterstützen. Und das sind die Orte, an denen auch Sozialisten sein müssen.

Bei den Protestdemonstrationen in Istanbul konnte man feststellen, dass nur wenige diesen politischen Einfluss einbrachten. Zwar gab es auch Slogans gegen Leiharbeit und Arbeitermorde. Im Vordergrund standen jedoch Forderungen nach einem Rücktritt von Erdogan und seiner Regierung. In diesem Sinne waren die Demonstrationen quasi eine Fortsetzung der Gezi-Proteste. In meinem Kommentar hatte ich vor einem Jahr darauf hingewiesen, dass sich die Bewegung hauptsächlich aus Vertretern von Mittelschicht und der Armen zusammensetzt. Deshalb unterstrich ich die Notwendigkeit, dass sie auch die Zusammenarbeit mit anderen Bevölkerungsgruppen suchen muss.

Soma hat den Weg für diese Zusammenarbeit geschaffen. Beide Kämpfe müssen zusammengeführt werden. Die Probleme der Angehörigen der Mittelschicht bei Gezi-Protesten haben dieselbe Ursache wie die Probleme der Bergarbeiter aus Soma. Eine Opposition, die sich auf Gegnerschaft gegen Erdogan und seine Regierung beschränkt, greift zu kurz. Die gesellschaftliche Opposition muss ihre Grundlage erweitern und ihren berechtigten Protest gegen die Regierung mit dem Protest gegen die herrschende Gesellschaftsordnung verbinden.

Wir brauchen eine gesellschaftliche Solidarität gegen Leiharbeit und prekäre Beschäftigung. Nur so werden wir in der Lage sein, den Zusammenhalt zwischen der erstarkenden neuen Bourgeoisie und den Armen zu brechen. Denn die AKP hat ihre Herrschaft auf diesem Zusammenhalt aufgebaut.