Erdogan – polarisiert und spaltet weiterhin

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Man fühlt sich die Tage ins alte Ägypten versetzt, als Pharaonen Götter waren und unantastbar oder man denkt, man lebt im Frankreich des 18. Jahrhundert, als der Sonnenkönig den Satz prägte: L’État, c’est moi! (Der Staat bin ich!).

Lediglich ein Unterschied ist da noch. Dieser zum Halbgott Erkorene oder unter der Hand als Messias Gehuldigte wurde bei den Kommunalwahlen in der Türkei am 30. März gewählt und genießt diesen Sieg. Und das ganze, trotz der ganzen Kritik und den Vorwürfen im In- und Ausland. Er ist sehr arrogant, ihm ist es gelungen, alle inner- und außerparteilichen oppositionellen Stimmen auszuschalten: Sei es persönlich, politisch, durch juristische Verfahren oder durch Anwendung von purer Staatsgewalt. Es ist ihm gelungen, die Mehrheit seiner Anhänger durch wirtschaftliche „Wohltaten“ und Zuwendungen an sich zu binden. Nicht zuletzt war es das Verteilen von Kohlesäcken im Winter. Und – das ist die zynische Ironie der ganzen Geschichte- diese stammte aus Soma, der Bergbauregion mit dem 301 Toten von vor wenigen Tagen! Schicksal sei es, niemand trage Schuld an so einem Unglück. Schicksal war es demnach auch, als Aleviten und fortschrittliche Menschen in Sivas bei lebendigem Leibe verbrannt wurden, sicherlich war es auch Schicksal, dass die Kurden seit Jahrhunderten unterdrückt werden. Auch in Soma soll das Schicksal zugeschlagen haben, nicht weil Sicherheitsvorkehrungen missachtet wurden.

Wenn in einer Demokratie ein Funktionsträger die Verantwortung übernehmen muss, dann muss er das auch wirklich übernehmen. Er muss Fehler eingestehen und diese gegebenenfalls korrigieren. Aber dieser Mann duldet keine Kritik. Er verstrickt sich lieber in Verschwörungstheorien. Nicht selten äußerte er sich in die Richtung, dass Deutschland eine „organisierte geheimdienstliche Einmischung“ betreibe, die zu einer ernsten Bedrohung der nationalen Sicherheit der Türkei geworden sei. Korruptionsskandale, aufgezeichnete Telefongespräche, Menschenrechtsverletzungen, alles vorgeschoben, weil man sich vor einer wachsenden Türkei fürchte!

Das traurige dabei ist nur, dass er sich immer noch bei vielen Menschen Gehör verschaffen kann. Auch wenn seine Anhängerschaft in der Türkei langsam bröckelt (denn bei den Kommunalwahlen im März hatte er knapp 2 Millionen Stimmen weniger bekommen, als bei den Wahlen zuvor), tut er alles daran diese Anhängerschaft weiter an sich zu binden. Dabei scheut er sich nicht einmal davor zurück, Demonstranten zu schlagen und offen zu bedrohen.

Die Aufgabe von fortschrittlich demokratischen Kräften muss es demnach sein, diesen Einfluss zu brechen und diese davon zu überzeugen, dass Erdogan nicht in ihrem Interesse und in ihrem Sinne handelt. Denn ein Arbeiterfeind, ein Feind von Menschenrechten und ein Egozentriker kann nicht in unserem Interesse handeln. Deswegen ist Erdogan auch hier in Deutschland nicht willkommen.