„Friedensparteitag“

Nils Böhlke

Angesichts der Eskalation der Situation in der Ukraine und der großen Angst vor einem Krieg war es nicht überraschend, dass das Thema Frieden auf dem Bundesparteitag der LINKEN eine zentrale Rolle gespielt hat. Überraschend waren aber einige Ergebnisse trotzdem. So konnte sich der Friedenspolitiker vom linken Flügel, Tobias Pflüger, gegen den Reform-Kandidaten Dominic Heilig als stellvertretender Parteivorsitzender durchsetzen.

Neben vielen meist redaktionellen Satzungsänderungsanträgen gab es auch einige Anträge aus der Reformerströmung „fds“, die den Charakter der Partei nachhaltig verändert hätten. So sollten die Rechte der innerparteilichen Zusammenschlüsse, die beispielsweise die Vernetzung der Gewerkschafter und der Erwerbslosen oder auch der ideologischen Strömungen organisieren, eingeschränkt werden und der Bundesausschuss, der die Aufgabe hat, den Parteivorstand zu kontrollieren, sollte sich nur noch zu bestimmten Fragen äußern dürfen. Diese Anträge, die einer weiteren Entwicklung weg von einer aktiven Mitgliederpartei und hin zu einer reinen Funktionärspartei ein Stück den Weg geebnet hätten, haben allerdings allesamt nicht einmal eine relative Mehrheit bekommen. Bereits diese Abstimmungen zeigten, dass der Reformerflügel ihre eigene Stärke nach dem Europaparteitag im Februar in Hamburg überschätzt hatte. Auch wenn in Hamburg eher Kandidaten aus diesem Teil der Partei auf die Liste für das Europaparlament gewählt wurden, kann daraus keineswegs eine strukturelle Mehrheit abgelesen werden.

Wie widersprüchlich die Haltung der Delegierten dabei ist, zeigte der Diskussionsblock in dem zunächst über die anstehenden Kommunal- und Landtagswahlen diskutiert wurden. Insbesondere bei der Diskussion der anstehenden Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen wurde die Perspektive einer Regierungsbeteiligung völlig unkritisch gefeiert, während in der Debatte um die Europawahlen und die Entwicklung in der Ukraine ein deutliches Signal für den Frieden und der Abgrenzung gegenüber den anderen im Bundestag vertretenen Parteien gesetzt wurde. In dem beschlossenen Antrag wurden Deutschland und die EU sowie die USA dann auch ebenso wie Russland eine erhebliche Mitschuld an der Eskalation gegeben.

Verstärkt wurde die Stimmung für eine Positionierung als klare Friedenspartei durch die Abstimmung vor ein paar Wochen im Bundestag zur Entsendung der Bundeswehr ins Mittelmeer zum Schutz der US-Armee bei der Zerstörung syrischer Chemiewaffen. Bei der Abstimmung hatten fünf Linke-Abgeordnete, darunter der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Aushängeschild der Reformer, Dietmar Bartsch, für die Entsendung der Bundeswehr gestimmt. Weitere 18 Abgeordnete der 64-köpfigen Fraktion hatten sich enthalten. Diese Aufweichung der Friedenspositionen ist offensichtlich von einer Mehrheit der Delegierten nicht gewollt, weshalb sich der Reformerflügel mit ihrer Vorstellung zur Besetzung eines Stellvertreterpostens nicht durchsetzen konnte.

Bei der Wahl des geschäftsführenden Parteivorstandes gab es dann abgesehen von der besagten Wahl von Tobias Pflüger keine großen Überraschungen. Bernd Riexinger und Katja Kipping wurden als Vorsitzende bestätigt. Bernd Riexinger mit einem Ergebnis von beinahe 90 Prozent der Stimmen und Katja Kipping mit etwa 77 Prozent. Beide haben es in den vergangen beiden Jahren geschafft, der Partei eine Perspektive zu geben, nachdem sie 2012 kurz vor ihrem Ende aufgrund von inneren Zerwürfnissen schien. Zudem haben sie durchaus Akzente hin zu einer aktiven Mitgliederpartei gesetzt.

Nachdem nach dem Hamburger Parteitag viele der Partei bereits eine kontinuierliche Rechtsentwicklung vorausgesagt hatten, zeigen die Ergebnisse dieses Parteitages, dass dies verfrüht war. Wenn der linke Flügel der Partei gemeinsam agiert und ihre teilweise nur aus persönlichen Befindlichkeiten entstandenen Differenzen überwindet und dabei auch noch eine inhaltliche Attraktivität für die große Mehrheit der ungebundenen Mitglieder ausstrahlt, kann er durchaus Mehrheiten organisieren. Wichtig wird es dabei sein, die Perspektive eines Parteiaufbaus über aktive Mitgliederstrukturen vorzuleben und zu propagieren. Eine LINKE mit einer starken Klassen- und Bewegungsorientierung, die sich deutlich für den Frieden einsetzt, kann auch dauerhaft eine starke Kraft für Mehrheit der Menschen in diesem Land sein. Der Berliner Parteitag war dabei ein Schritt Vorwärts.