Keine Stimmen den Nazis! – Leichter gesagt als verteilt

Sinan Cokdegerli

 

Seit Wochen und Monaten bietet sich ein Bild in München, das die Innenstadt widerlich aussehen lässt. Die rechtspopulistische AFD, welche nun auch im Münchner Stadtrat sitzt, die rechtsextreme Organisation „Die Freiheit“, der 1000-Kreuze-Marsch und viele weitere Kundgebungen rassistischer und faschistischer Gruppierungen und Parteien finden fast ununterbrochen statt. Genauso oft stellen sich jedoch auch Münchner Jugendliche dem entgegen. Inmitten der Geschehnisse, das Münchner Jugendbündnis bestehend aus Jugendlichen aus der Arbeiterbewegung der Sdaj, DIDF-Jugend, DGB-Jugend und Ver.di-Jugend.

Erst kürzlich fand der „1000-Kreuze-Marsch“ statt, ein Demonstrationszug von drei Stunden. Drei Stunden in denen die Beteiligten mit Meterhohen weißen Holzkreuzen laut betend durch die Innenstadt ziehen und hauptsächlich gegen Abtreibung und andere ihrer Meinung nach unchristliche Werte aufrufen. Unter ihnen hohe Funktionäre der NPD, FNS aber auch der angeblich demokratischen Partei AFD.

Die AFD, welche nun auch für die Europawahlen mobilisiert, wird mittlerweile auch von Münchens bekanntestem Rechtspopulisten unterstützt. Michael Stürzenberger von der Partei „Die Freiheit“ brüstet sich mit Aussagen wie „Die Farbige soll doch froh sein, dass sie in unserem Land leben darf und nicht nach Afrika muss“ oder „Weiß-Blau ist uns bunt genug.“ So pöbelt er seine Kritiker an. Einen Faschisten darf man den Herren nicht nennen oder gar während seiner Hasstiraden Pfeifen. Das durfte auch ein Jugendlicher der Antifa am eigenen Leib erfahren, als die Polizei ihn genau deswegen zur Seite zog um ihm Verhaltensregeln beizubringen. Viele Jugendliche hatten Minuten vorher die Flyer des Jugendbündnisses mit dem Titel „Keine Stimmen den Nazis“ in die Höhe gehalten um Stürzenberger zumindest schriftlich die Meinung zu geigen, bevor die Polizei eine Mauer aus gepanzertem Fleisch zwischen den Demonstranten und ihm aufbaute.

Ähnlich verhält es sich mit der AFD, welche sich vehement gegen den Begriff des Faschismus in ihren Reihen zu wehren scheint. Unterstützung von der Polizei gibt es auch in diesem Fall. Kaum hatten die Aufklärungsaktionen des Jugendbündnisses gegen die bereits genannten Parteien angefangen, traten Probleme auf. Denn die AFD-Mitglieder dürfen ums Brechen nicht als Nazis bezeichnet werden, dabei ist es nicht wichtig, ob sie sich mit Burschenschaftlern und Kamaradschaftlern umgeben. Diese machen nämlich des Öfteren vielen Politikern der Alternative für Deutschland den Weg frei, wenn Gegenkundgebungen so lautstark sind, dass die Lautsprecher der AFD nicht mehr ausreichen. Gegenkundgebungen, die vermehrt mit Polizeiabsperrungen und Kesseln gestraft werden, Pöbeleien seitens der Polizei ertragen müssen und sich gleichzeitig rechtlich gegen Anschuldigungen behaupten müssen.

Anders ist das wenn Michael Stürzenberger und seine Schar gegen antifaschistische Aktionen vorgeht. Bei einer Aktion der Ver.di Jugend zusammen mit den Ver.di Senioren, wo die Aktivisten zu den Europawahlen aufriefen und sich offen gegen faschistische Parteien wie die NPD stellten, war auch das hohe Kader der Freiheit vertreten. Aktiv störten diese die Veranstaltung, jedoch schaute die Polizei dieses Mal nur zu. Ein rasches und bestimmtes Vorgehen wie gegen die Jugendlichen konnte man hier nicht beobachten, kaum eine Verwarnung wurde ausgesprochen. Während gegen die antifaschistischen Gruppen mit Zäunen und etlichen schwer gepanzerten Polizeibeamten vorgegangen wird, schauten die vier Streifenpolizisten untätig zu, als man versuchte die Gewerkschafter einzuschüchtern.

Inwieweit sich diese Situation  bis zu den Europawahlen verändern wird, ist keineswegs ein Mysterium: Nämlich gar nicht. Denn schon immer hat die Polizei Rassisten beschützt und Antifas gejagt!