Nein zur asozialen, undemokratischen und militaristischen Europäischen Union!

 Im April fand in Deutschland die regionale Konferenz (Europa) von Parteien und Organisationen, die der „Internationalen Konferenz Marxistisch-Leninistischer Parteien und Organisationen“ angehören, statt. An der Konferenz nahmen Organisationen aus Deutschland, Dänemark, Spanien, Frankreich, Italien, Norwegen und der Türkei teil. Folgend dokumentieren wir die gekürzte Erklärung, die im Anschluss an die Konferenz veröffentlicht wurde. Die längere Version kann man hier finden: http://www.arbeit-zukunft.de/index.php?itemid=2219&catid=4

 

In der kapitalistischen Weltwirtschaft steht das Ende der Krise nicht auf der Tagesordnung. Der Aufschwung wird ständig angekündigt, aber in den allermeisten Länder herrscht Stagnation oder gar Rezession. Die so genannten Schwellenländer sind ebenfalls von der Krise erfasst.

In der Europäischen Union erzwingen die Regierungen, ob konservativ, sozialdemokratisch oder Koalitionsregierungen, eine schwerwiegende Spar- und Armutspolitik und die Europäische Kommission ist mit deren strikter Umsetzung beauftragt. In der Eurozone kontrolliert die Kommission die Budgets der unterschiedlichen Regierungen im Vornherein, um sicherzustellen, dass sich diese Regierungen an die neoliberalen Maßgaben der Haushaltskürzung und des Abbaus von Staatsschulden halten.

 

[…]

Die Offensive der Bosse, der Regierungen und der Europäischen Kommission konzentriert sich auf drastische Lohnsenkungen und Produktivitätserhöhungen – was kombiniert wird – und ermöglicht die Profite der Monopole zu vermehren. Die Krise ist ein großer Vorwand zur Ausweitung der Flexibilität und zum Verwässern von Rechten der Arbeiter und Arbeiterbewegung. […]

Für die Arbeiter und Völker, für die Jugend, die Frauen breiter Volksschichten, ist die EU gleichbedeutend mit Spar- und Armutspolitik, mit dem sozialen Rückschritt, der Konkurrenz „jeder gegen jeden“, mit Sozialdumping, mit massiver Arbeitslosigkeit und Elend. In allen Ländern bilden die Werktätigen den Kern des Widerstands gegen diese Politik… ein massiver Widerstand mit Streiks und Demonstrationen, Ereignisse die Millionen Menschen – Arbeiter aus Stadt und Land, Rentner – sprich alle Opfer dieser Politik mobilisieren. Die von Monopolen beherrschten Massenmedien schweigen darüber, weil sie über alles fürchten, dass sich die Kämpfe gegen die selbe Politik gegenseitig verstärken, dass sich die Werktätigen ihrer Stärken und ihres gemeinsamen Interesses bewusst werden und dass sie alle Bevölkerungsteile, die ebenfalls von der Spar- und Armutspolitik betroffen sind, mit in den Kampf hineinziehen.

Um diese Politik des Sparens, der Verarmung und Wettbewerbsfähigkeit umzusetzen, zögern die Finanzoligarchie, die Monopole und Banken usw. nicht, ungewählte Regierungen und Koalitionen mit rechtsextremen Parteien zu installieren und die Anwendung von Normen und Europäischen Direktiven, die die Macht eines Gesetzes haben und von Regierungen, Parlamenten und nationalen Institutionen befolgt werden müssen, zu erzwingen. So erzwang die Troika in Italien die erste ungewählte Regierung und hat bereits die dritte aufeinander folgende ungewählte Regierung unterstützt. […]  Dies verdeutlicht den undemokratischen und asozialen Charakter der Europäischen Union. Die tatsächliche Macht liegt in den Händen von Staatsmännern, Regierungen und einer nicht gewählten Europäischen Kommission, die Direktiven ausarbeitet und beschließt, die den Staaten unter dem Druck der Repräsentanten der Monopole aufgedrückt werden. Das übergroße europäische Parlament diskutiert, aber seine Entscheidungen haben wenig Wirkung. Es dient als „demokratischer“ Deckmantel der EU, die selbst nicht demokratisch ist.

[…]

Die Europäische Kommission verhandelt das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) seit Monaten heimlich mit Vertretern der US-Regierung, dem Handelsministerium und Großkonzernen. Es ist ein so genanntes „Freihandelsabkommen“, eindeutig neoliberal geprägt und zielt darauf ab Lebensmittel- und Umweltstandards zu unterlaufen. Es zielt auf die Liberalisierung der Märkte, besonders des staatlichen bzw. öffentlichen Sektors, die es für private Monopole öffnen möchte. Dieses Abkommen könnte es auch Konzernen ermöglichen, Staaten in Geheimgerichten anzuklagen, wo sie dafür verurteilt werden können, die „freie“ Konkurrenz behindert zu haben. […] Die einzigen die von diesem „freien“ ungehinderten Wettbewerb profitieren, sind die stärksten Monopole. Es ist dringend notwendig eine Massenbewegung für das Ende dieser Verhandlungen in allen europäischen Ländern zu entwickeln.

Diese Politik hat zu der gefährlichen Situation geführt, die sich gegenwärtig in der Ukraine und der gesamten Region entwickelt. […] Die Ukraine ist ein großes Land mit sehr wichtigen Ressourcen. Für Russland ist die Ukraine von geostrategischer Bedeutung. Die Integration der Ukraine in den Einflussbereich der EU ist ein herber Schlag gegen Russland und die Ambitionen seiner Führer, die danach streben, Russland als große imperialistische Macht zu etablieren. Das kann niemand übersehen, aber genau das haben die Führer der EU getan. Sie zögerten nicht, reaktionäre Kräfte einschließlich offen faschistischer Kräfte, die in einem Putsch die Macht ergriffen, zu unterstützen.

Putin reagierte sofort. Der US-Imperialismus hat sich offen eingemischt, um die Kontrolle über das Krisenmanagement sowie die Führung ihrer europäischen Alliierten, zu übernehmen, die jahrelang wirtschaftliche Beziehungen zu Russland gepflegt haben. Die französischen Imperialisten verkaufen Russland Waffen. Der deutsche Imperialismus ist teilweise von Russlands Gas abhängig. Der britische Imperialismus braucht den Zufluss des Kapitals russischer Oligarchen… und ein Großteil des von EU-Mitgliedstaaten verbrauchten Gases fließt durch ukrainische Pipelines. Unter Ausnutzung der Krise hat sich die NATO nach Osten ausgedehnt und rückt damit der russischen Grenze immer näher, was die Spannungen erhöht. Die großen imperialistischen Mächte mischen direkt mit und stehen sich unmittelbar gegenüber. Selbst wenn heute keine von ihnen eine direkte militärische Konfrontation anstrebt, so vergrößert sich doch die Instabilität in der Region. Dies fördert die Militarisierung. Die Europäische Union tritt immer deutlicher als imperialistischer Block auf, deren Unterfangen den Frieden gefährden. Gewiss gibt es keine vollständige Einigkeit in dieser Frage unter den Mitgliedern der Europäischen Union, aber das ist der Trend, der von den dominierenden imperialistischen Mächten im Namen der gesamten Europäischen Union gesetzt wird.

[…]

Diese gesamte Politik stößt bei den Arbeitern und den Völkern auf entschiedenste Ablehnung. Der Unmut wächst überall. Die progressiven, revolutionären und antiimperialistischen Kräfte, die marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen haben die Pflicht in der ersten Reihe dieses riesigen Protests zu stehen – eines Protests der alle Schichten der Bevölkerung, insbesondere jedoch die Arbeiterklasse, betrifft. In der ersten Reihe dieses Protests zu stehen bedeutet, die Sparpolitik, die Regierungen und die Europäische Union, die sie umsetzen, entschlossen zu bekämpfen. Es bedeutet, die Sehnsüchte und Kämpfe der Arbeiter und Völker gegen den antidemokratischen Charakter der Europäischen Union, gegen den imperialistischen Charakter ihrer Politik und gegen die Verneinung des Rechts der Völker auf eine selbstbestimmte Zukunft, zu unterstützen.

[…] Wir, die marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen, die diese Erklärung unterzeichnen, werden unsere Analyse des Charakters der EU und ihrer Politik fortentwickeln und im Rahmen der EU-Wahlen verbreiten. Diese Wahlen sind, vergleichbar mit der Schaffung der EU selbst, eine Karikatur der Demokratie.

In denjenigen Ländern mit Kräften, die Listen aufstellen, die gegen die EU der Spar- und Armutspolitik, der Reaktion und des Krieges kämpfen, rufen wir zur Wahl dieser Listen auf.

In den Ländern, in denen nur die Wahl besteht zwischen Kräften, die die Europäische Union unterstützen und Kräften, die nur bestimmte Aspekte, nicht jedoch ihre Grundlagen und Ziele kritisieren und dabei Illusionen über die Reformierbarkeit der EU verbreiten, rufen wir zur Entwicklung einer aktiven Politik für die Enthaltung auf.

In denjenigen Ländern, in denen fortschrittliche Kräfte für den Austritt ihres Landes aus der EU kämpfen, wo es dafür eine Massenbasis gibt und darauf basierend große Bündnisse Listen aufstellen, rufen wir zur Wahl dieser Listen auf. […]

 In jedem Fall stellen wir die folgenden Forderungen auf:

 Nieder mit der imperialistischen Europäischen Union!

Stoppt die Austeritätspolitik der EU!

Keine Kriminalisierung sozialer Proteste!

Stoppt die Kriegspolitik der EU!

Nein zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP)!

Für die internationale Solidarität der Arbeiter und Völker!