Türkische Wahlurnen in Deutschland

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Eigens deswegen wurden die Wahlgesetze in der Türkei geändert. 2,7 Millionen türkische Staatsbürger im Ausland dürfen zukünftig wählen, die Mehrzahl von ihnen lebt seit vielen Jahren in Deutschland. Zum ersten mal werden sie im August dieses Jahres in dem Land wählen, in dem sie leben, aber nicht etwa irgendein Amt dieses Landes, sondern das höchste Amt der Türkischen Republik, den Präsidenten. Mit anderen Worten: In den nächsten Wochen und Monaten wird Deutschland eine Bühne für den Wahlkampf des türkischen Präsidenten sein. In sieben Städten werden die Wahlurnen aufgestellt, beispielsweise im Olympiastadion in Berlin, in Messehallen oder großen Konzertsälen.

Die Reaktion darauf ist sehr zwiespältig. Dass türkische Staatsbürger nunmehr nicht mehr an Grenzübergängen zur Türkei wählen werden können, sondern in Städten, in denen sie bereits seit Jahrzehnten leben, wird von einigen Kreisen als positiv gewertet: “Ein verspäteter, jedoch ein wichtiger Schritt”, wurde unter anderem in Zeitungen getitelt. Dies sei ein Schritt, damit Menschen ihre demokratischen Rechte wahrnehmen könnten. Aber auch kritische Gedanken wurden geäußert, dass unter anderem die Wahlkampfstimmung aus der Türkei in die europäischen Länder transportiert und das Verhältnis zwischen türkischen Migranten und Einheimischen wieder einmal dadurch beeinträchtigt werden könnte. Denn welche populistischen oder provokativen Äußerungen Erdogan oder Vertreter anderer Parteien zu Wahlkampfzeiten von sich geben werden, bleibt abzuwarten.

Aber wer sind denn die Wähler, um die es hier geht? Sie arbeiten und leben in einem europäischen Land (beispielsweise in Deutschland). Nicht vorübergehend, sondern ihr Lebensmittelpunkt ist in diesem Land. Und in diesem Land werden zurzeit Diskussionen über Mindestlohn, Rente oder “den Gürtel enger schnallen” geführt. Kurz gesagt, sie sind von allen Prozessen und Realitäten dieses Landes, egal ob wirtschaftlicher, sozialer oder politischer Art, betroffen. Aber leider haben sie in ihrem Land, im Land ihres Lebensmittelpunktes, ihres Arbeitsalltags und ihres Finanzamtes, nicht das demokratische Recht, zu wählen. Der Widerspruch: Die Wahlurnen, die in ihren Städten aufgestellt werden und an denen sie ihr “Recht auf demokratische Mitbestimmung” ausüben dürfen, betrifft in keinster Weise ihre Bedürfnisse, ihre Forderungen oder Realitäten! Die Frage wäre in diesem Kontext nun: Warum soll die Wahlbeteiligung nun ein “Fortschritt” oder ein “demokratisches Recht” sein, wenn man für ein Land wählt, von dessen Politik man nicht unmittelbar betroffen ist, außer vielleicht emotional, weil man im Herzen noch dieses Land trägt oder im Urlaub sich einige Wochen dort aufhält?

Wahlrecht in dem Land, in dem man lebt

Politik ist letztendlich das Einmischen in gesellschaftliche Angelegenheiten. Die Erwartung ist, dass Arbeiter und Werktätige dieses Einmischen in gesellschaftliche Angelegenheiten am ehesten in dem Land, in dem sie leben, bewerkstelligen können und sollten. Selbst wenn wir jetzt unterstellen, dass die Wahlen das wichtigste demokratischen Mittel der Mitbestimmung seien, was wird die Möglichkeit der Mitwahl eines Präsidenten eines entfernten Landes dem Individuum in Deutschland bringen? Das Bedürfnis der türkeistämmigen Menschen ist nicht, dass die türkischen Wahlurnen “zu ihnen kommen”, es ist eher ein Bedürfnis, das Wahlrecht in dem Land ihres Lebensmittelpunktes, ihrer wahren Heimat, zuerkannt zu bekommen. Es ist nämlich das Land, in dem sie geboren wurden oder zumindest seit zig Jahren leben und arbeiten, in dem ihnen das bürgerliche Recht der Mitbestimmung durch Wahlbeteiligung verwehrt wird, da sie nicht Staatsbürger dieses Landes sind. Diesen Menschen, wird irgendeine Wahlurne vorgelegt.

Jetzt könnte man einwerfen, dass das ja nicht die Schuld der türkischen Politik ist. Warum sollte die türkische Regierung dafür verantwortlich gemacht werden, dass türkeistämmige Migranten in Deutschland kein Wahlrecht haben oder dass die Hürden für die Einbürgerung zu hoch sind? Auch wenn es keine direkte Verantwortung gibt, kann man von einer indirekten Mitverantwortung sprechen. Denn es ist im wirtschaftlichen und politischen Interesse der Türkei, die türkeistämmigen an sich zu binden! Dadurch kriegt sie sowohl eine finanzielle Spritze aus dem Ausland und hat auf der anderen Seite eine große “Lobby”, die sich für die Interessen der Türkei stark machen kann. Die Konsequenz ist dabei, dass das Verhältnis zur Mehrheitsgesellschaft und die gesellschaftliche Position der türkeistämmigen Migranten nur noch auf ihre ethnische und religiöse Herkunft eingeschränkt wird und somit die gesellschaftliche Rolle der Migranten in eine Sackgasse getrieben wird.

Beide Staaten (“Herkunftsland” sowie “neue Heimat”) betreiben eine spaltende Politik auf Kosten der Türkeistämmigen. Das Herkunftsland muss aufhören, sich als den Schutzpatron der Migranten aufzuspielen und die neue Heimat muss die Menschen an den gesellschaftlichen Prozessen beteiligen, mindestens durch die Anerkennung als Bürger und muss ihnen das Wahlrecht ohne wenn und aber zuerkennen.

Übersetzung: Serpil Dogahan

 

 

Wahlkämpfe werden in Deutschland ausgetragen

Die Aufstellung der Wahlurnen für die Präsidentschaftswahlen ist eine “Generalprobe” für die in einem Jahr stattfindenden Parlamentswahlen. Wir müssen uns darauf einstellen, dass alle Parteien, allen voran die AKP und ihre politischen Vertretungen in Deutschland eine Wahlkampfatmosphäre schaffen werden. Auf welche konkreten Themen sich dieser Wahlkampf stützen wird, werden wir in nächster Zukunft sehen. Jetzt kristallisieren sich zumindest die Themen “Glauben/Religion”, “ethnische Identität” und “Diskriminierung” heraus.

Der türkische Wahlkampf in Deutschland wird aber nichts anderes bedeuten, als eine weitere künstliche Polarisierung der Türkeistämmigen untereinander. Das bedeutet, dass mächtig Wasser in die Mühlen von rechten und konservativen Kreisen gegossen wird. Jetzt schon haben türkische Fernsehsender und Zeitungen den Wahlkampf geläutet, obwohl die Kandidaten noch nicht offiziell benannt wurden. Diesen Spaltungsversuchen darf man nicht auf den Leim gehen. Man muss den Türkeistämmigen klar machen, dass die Wahlbeteiligung an türkischen Wahlen nicht zu ihren Gunsten ist, sondern, dass es viel wichtiger ist, sich hier in Deutschland für das Wahlrecht in Deutschland und für die Erleichterung von Einbürgerung einzusetzen. Denn der Mindestlohn, die Rente oder die Bildungsinvestitionen werden in Deutschland beschlossen!

Wahlen im Ausland in Zahlen

Der erste Wahlgang, in dem der türkische Präsident erstmalig direkt durch das Volk gewählt werden soll, wird am 10. August stattfinden. Im Ausland soll 4 Tage davor gewählt werden. Außerhalb der Türkei leben 2,7 Millionen wahlberechtigte türkische Staatsbürger. Die größte Gruppe bilden die Wahlberechtigten in Deutschland mit ca. 1,4 Millionen. Insgesamt werden in 7 Städten zweitausend Wahlurnen aufgestellt werden. Es soll auch, wie bisher üblich, weiterhin die Wahlbeteiligung an Grenzübergängen zur Türkei möglich sein. Im türkischen Parteiengesetz ist es nicht erlaubt, dass türkische Parteien Auslandssektionen haben. Jedoch hat jede Partei im Ausland Vereine und Organisationen, die ihnen nahe stehen und welche diesen Wahlkampf sehr wahrscheinlich organisieren und durchführen werden.