Die Hamburger verpassen dem SPD-Senat ein Denkzettel

Am  25. Mai fanden zeitgleich mit den Europawahlen die Wahlen zu den Bezirksversammlungen in allen sieben Hamburger Bezirken statt.  Zum ersten mal waren die Bezirkswahlen in Hamburg von den Bürgerschaftswahlen zeitlich entkoppelt und dem entsprechend war die Wahlbeteiligung niedrig.

Das geringe Interesse der Hamburger an den Bezirkswahlen hängt auch damit zusammen, dass Hamburg eine Einheitsgemeinde ist und die Bezirksversammlungen als Ausschüsse der Verwaltung viel geringere Kompetenzen besitzen als die Kommunalparlamente in den Flächenstaaten. Zum Beispiel haben die Bezirksversammlungen keine Haushaltshoheit und sind an die Globalrichtlinien des Hamburger Senats gebunden. Vielen Bürgern ist es schwer vermittelbar, dass demokratisch legitimierte Bezirksabgeordnete häufig nur Beschlüsse mit empfehlendem Charakter fassen dürfen und ansonsten nach der Pfeife vom Senat und der Verwaltung tanzen. Deshalb war im Wahlkampf die politische Aufwertung der Bezirksversammlungen eine zentrale Forderung und wird auch nach den Wahlen auf der politischen Agenda ganz oben stehen.

Ein wichtiges Thema im Wahlkampf war die Forderung nach bezahlbarem Wohnraum. Es wird immer mehr deutlich, dass das Wohnungsbauprogramm des SPD-Senats und die deutlich zugenommene Bautätigkeit in den letzten Jahren keine Lösung für die Wohnungsnot in Hamburg darstellt. Viele Menschen in der Stadt realisieren, dass die marktgläubige Annahme von Senkung der Mietpreise durch größeres Angebot an Wohnungen,  in Wirklichkeit nur zur Bedienung von Profitinteressen der Immobilieninvestoren dient. Der Bau von überwiegend Eigentums- und Mietwohnungen im hochpreisigen Segment führt zu Aufwertung der Stadtteile und zum Anstieg der Mietpreise mit fatalen Verdrängungseffekten für einkommensschwache Menschen. Zwar rühmt sich der Senat damit, dass jährlich ein Drittel der neugebauten 6.000  Wohnungen Sozialwohnungen sind, verschweigt aber gleichzeitig, dass allein in den letzten beiden Jahren die Mietpreisbindung für ca. 25.000 Wohnungen ausgelaufen ist. Das heißt: Das Angebot an bezahlbarem Wohnraum in der Stadt schrumpft drastisch!

Ein weiteres wichtiges Thema bei den Bezirkswahlen war die Bürgerbeteiligung. Der Begriff Bürgerbeteiligung ist ebenso breit wie unverbindlich. Während die etablierten Parteien unter Bürgerbeteiligung häufig öffentliche Informationsveranstaltungen und unverbindlichen Austausch mit den Bürgern verstehen, fordern engagierte Bürger, die sich häufig in Bürgerinitiativen organisieren, Mitspracherechte und echte Entscheidungs- und Gestaltungsmacht. Vielfach haben die Bürger das Gefühl, dass die Politik und die Verwaltung im Sinne der partikularen Profitinteressen von Investoren und Spekulanten handelt und die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger, also die Interessen der Allgemeinheit, bei der Stadtplanung übergeht.

Der Umstand, dass die SPD in den Bezirken bis zu über 10% Stimmanteile verloren hat und die CDU kaum Stimmgewinne erzielen konnte, ist ein starkes Anzeichen dafür, dass die Entfremdung zwischen den Bürgern und den etablierten Parteien wächst. Die Suche nach Alternativen verschafft in Hamburg insbesondere den Grünen und den Linken starke Stimmzuwächse. Bei den kommenden Bürgerschaftswahlen im Februar wird voraussichtlich die Alleinherrschaft der SPD zu Ende gehen.

 

Deniz Celik