Deutschland: Die Zweiundachtzigste türkische Provinz?

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Die Besuche diverser Parteivertreter und ihre Reden in Deutschland bezüglich der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen im August degradiert Deutschland regelrecht zu einer weiteren Provinz der Türkei. Denn die Inhalte der Reden, die hier in Deutschland gehalten werden, sind nicht wesentlich anders, als in der Türkei.

 

Der Wahlkampf für die erste Wahlrunde des türkischen Staatspräsidenten, die am 10. August durchgeführt werden soll, hat in Deutschland begonnen, noch bevor die Glocken in der Türkei eingeläutet wurden. Am 24. Mai sprach der türkische Ministerpräsident  und Generalsekretär der konservativ-muslimischen “Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung” (AKP), Recep Tayyip Erdogan, in Köln zu seinen Sympatisanten. Am 7. Juni befand sich Kilictaroglu, der Vorsitzende der größten Oppositionspartei, der kemalistischen “Republikanischen Volkspartei” (CHP), in Essen, um zu seinen potenziellen Wählern zu sprechen. Erdogan begann in der Kölner Lanxess Arena den Begrüßungsteil seiner Rede mit folgenden Worten: “Glaubt nicht, dass ihr alleine in der Fremde seid. Glaubt mir, in der Sehnsucht nach euch leben auch wir die Fremde seit zig Jahren in uns.” Nach dieser Begrüßung trug er ein Gedicht mit dem Titel “Die Ferne” vor. Er emotionalisierte die Situation dermaßen, dass die Zuhörer kurz vor dem Weinen standen.

Eine ähnliche Ansprache fand sich auch in der Rede von Kilicdaroglu in der Grugahalle Essen: “Ihr habt eure Jahre investiert, habt ihr mit dem Schweiße bezahlt. Ich bin stolz auf euch. (…) Von stolzen Menschen aus der Türkei bringe ich euch Grüße mit. Eure Verwandten sind dort, sie schicken ihre Grüße “an unsere Helden in Deutschland”. Vor vielen Jahren habt ihr Anatolien verlassen und seid hierher gekommen. Unsere Väter, unsere Großväter sind hierher gekommen, unsere Kinder sind hier. Jetzt seid ihr hier, ihr lebt in einem schönen Land.”

 

Nichts als nostalgische Heimat

Es ist eigentlich kein Zufall, dass beide Politiker für ihre Begrüßung die gleichen Bilder des “Gurbet” (fremdes Land, fremde Heimat) und der “Gurbetçi” (jemand, der in einem fremden Ort leben muss) gewählt haben. Dies zeigt, dass sowohl die Regierungspartei als auch die Opposition den vor einem halben Jahrhundert begonnen Migrationsprozess immer noch in der Phase der “Gastarbeiter” wahrnehmen oder diesen Status Quo zumindest noch weiterhin so beibehalten wollen. Ganz konform mit dieser Wahrnehmung geht auch die Sprache der türkischen Medien. Sie berichteten von beiden Treffen jeweils mit den “Gurbetçis”.

Obwohl sich während des Migrationsprozesses sehr viel verändert hat, zeigen die Ansprachen der politischen Verantwortlichen, dass sich an ihrer Herangehensweise zu dieser Thematik nichts verändert hat. Sie glauben sogar, dass die türkeistämmigen Migranten in Sehnsucht nach der Heimat brennen. So formulierte es Kilicdaroglu sogar wörtlich und Erdogan sprach auf ähnliche Weise. Diese Sehnsucht gab es in den Jahren, in denen sowohl die Fortbewegung und Kommunikation nicht so schnelllebig war, wie heute. Heute ist es jedoch zu einer Selbstverständlichkeit geworden, in die Türkei zu reisen, wenn und wann man will oder die Verwandten schnell mal anzurufen oder zu “adden”, wenn man Lust drauf hat. Durch den Fernseher und die Medien ist man dem Leben in Istanbul sogar näher, als manch einer in einem abgelegenen türkischen Dorf.

 

Erdogan und Kilicdaroglu: Fremde in unserem Land!

In den ca. 1,5 Stunden dauernden Reden der zwei Politiker kam nach diesen emotionalen Gastarbeitereinleitungsnostalgien nichts mehr, was das Leben der MigrantInnen in Deutschland betraf. Auch wenn zwischendurch kurze Kommentare wie “lernt die Sprache dieses Landes”, “geht in die Politik” und “integriert euch” fielen, so war doch die Intention klar. Die Zuhörer wurden detailliert und ausgiebig über die politischen Vorgänge in Türkei informiert und wurden dazu aufgerufen, hierzu einen Standpunkt einzunehmen.

 

In diesen Veranstaltungen, in denen die Probleme in der Türkei zur Sprache kommen, die Regierung die Opposition und die Opposition die Regierung angreift, hat man das Gefühl, diese Wahlkampfveranstaltung finde nicht im Ausland, sondern in irgendeiner Provinz der Türkei statt. Dies verdeutlicht, wie die türkische Politik die MigrantInnen im Ausland wahrnimmt. Diese Herangehensweise deklassiert Deutschland zu einer weiteren Provinz der Türkei, die MigrantInnen als Bewohner dieser Provinz. Dass in keiner dieser Veranstaltungen eine Rede auf Deutsch oder ein deutschsprachiger Gastredner zugegen war, ist eine direkte Folge dieser Sichtweise. Eine weitere logische Konsequenz dieser Sichtweise ist auch, dass die türkischen Politiker mit keinem Wort auf die konkreten Probleme der MigrantInnen eingehen. Dies zeigt aber auch gleichzeitig, dass sie in keinster Weise darüber informiert sind, es auch nicht sein wollen oder zumindest passt es ihnen nicht in den Kram!

Jemand, der sich auf einem minimalen Niveau mit den Problemen von MigrantInnen auskennt, weiß, dass ein Drittel der türkeistämmigen MigrantInnen arbeitslos ist oder unter der Armutsgrenze lebt, ein großer Teil von diesen unter prekären Bedingungen bei Leihfirmen beschäftigt ist und tagtäglich mit rassistischen und diskriminierenden Maßnahmen konfrontiert wird. Diese Problemfelder sind scheinbar den türkischen Politikern egal. Oder sie gehen bewußt nicht darauf ein, denn das hieße, dass sie zugestehen müssten, dass diese Probleme in Deutschland existieren und die Lösung derselben auch in Deutschland zu erreichen sind. Daher ziehen sie es vor, diese zu ignorieren. Denn wichtiger aus ihrer eigenen Perspektive sind die Probleme in der Türkei und ihre eigene Machtstellung.

Dass aber trotz dieser ignoranten Haltung viele tausend Menschen diese Politiker anhören, ihre Verantstaltungen besuchen, ist ein Phänomen, welches genau analysiert werden muss.

 

Die Arena der Abrechnung: Deutschland

Es wird nun deutlich, dass die türkischen Parteien ihr Bestes geben, um die Herrschaft über die “Provinz Deutschland” zu erreichen, noch bevor die Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen offiziell feststehen. Nach Angaben der obersten Wahlbehörde gibt es in Deutschland 1,4 Millionen türkische Wahlberechtigte. Diese Wahlberechtigten werden ihre Stimmen in sieben verschiedenen Städten abgeben. Zusätzlich werden in Grenzübergängen Wahlurnen aufgestellt. Die Wahlbeteiligung wird auch nicht beschränkt sein bei den Präsidentschaftswahlen. Bei den allgemeinen Wahlen in 2015 werden wir ähnliche Szenen beobachten. Es geht sogar noch einen Schritt weiter: Es steht die Idee im Raume, dass zukünftig vom “Wahlkreis Ausland” Parlamentsabgeordnete ins türkische Parlament geschickt werden sollen. Kilicdaroglu fasste diese Projekte mit den Worten zusammen: “Uns reicht es nicht aus, dass ihr von hier aus wählen dürft. Es sollte ein Wahlbezirk Ausland aufgebaut werden und entsprechende Abgeordnete gewählt werden. Wir haben einen entsprechenden Gesetzesentwurf an das Parlament eingereicht. Es ist möglich, dass bis zu 30 Abgeordnete gewählt werden. So könnt ihr eure eigenen Sorgen selbst zur Sprache bringen.” Einige Politiker bringen ganz ungeschminkt zur Sprache, dass nach Istanbul, Ankara und Izmir die meisten türkischen Wahlberechtigten in Deutschland leben. Und ergänzen, dass somit Deutschland genauso viele Abgeordnete haben solle, wie Izmir. Diese Parteien sind auf der Suche nach weiteren Unterstützern und Wählern. Die Frage ist jedoch, welche Sorgen werden gelöst, wenn die Wähler aus Deutschland die AKP oder die CHP wählen? Außer, dass wieder einmal gespalten und polarisiert wird in Aleviten-Sunniten, Türken-Kurden, Christen-Moslem etc…

In Deutschland werden in 7 Zentren Stimmen abgegeben

 

Es werden in den Städten Berlin, Hannover, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, München und Karlsruhe zwischen dem 31. Juli und dem 3. August die Stimmen abgegeben. Welche konkreten Räume hierfür genutzt werden sollen, wird noch öffentlich gemacht. Die Konsulate dieser Städte werden Räume wie Messen, Stadien und ähnliches mieten und für die Wahl herrichten. Die zweite Runde der Wahl wird in den selben Städten in dem Zeitraum 17. bis 20. August durchgeführt. Da diese Zeiträume in die Schulsommerferien fallen, geht man davon aus, dass die Wahlbeteiligung eher gering ausfallen wird.