Deutschlands türkische Wahlurnen

Bisher war die Ausübung des Wahlrechts für türkische Staatsbürger mit einer Reise in die Türkei verbunden. Nun hat die türkische Regierung ein Konzept für die Durchführung der Wahl in Deutschland, außerhalb der konsularischen Vertretungen eingereicht.

 

Wir würden gerne wissen, was die türkischen Wahlurnen in Deutschland für Auswirkungen auf türkeistämmige haben könnten. Deswegen sprachen wir mit Prof. Dr. Gazi Caglar von der Universität Hildesheim und Hüseyin Aydin, ab 2003 Gewerkschaftssekretär für Betriebs- und Betriebsrätebetreuung und beim Hauptvorstand der IG Metall im Ressort „Migration/Integration“ tätig.

 

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 „Die Türkei versucht, die Türkeistämmigen als Lobbyisten vor ihren Karren zu spannen“

Neues Leben: Herr Caglar, in letzter Zeit haben die Vorsitzenden verschiedener Parteien aus der Türkei ihren Wahlkampf in Deutschland eingeläutet. Welche Einflüsse können diese Kampagnen auf türkeistämmige Migranten haben?

Prof. Dr. Caglar: Die türkeistämmigen Migranten, wurden bereits seit längerer Zeit aus den europäischen Gesellschaften ausgeschlossen. Das bewirkte unter anderem die negative Politik der Diskriminierung. Vor allem der in Deutschland ausgeübte institutionelle Rassismus bewirkt, dass türkeistämmige sich ausgeschlossen fühlen. Es ist auch ein beschämender Faktor, dass Migranten, die keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, vom Wahlrecht ausgeschlossen werden, obwohl sie hier leben und ihren Lebensmittelpunkt hier gewählt haben. Die Wahlgesetzesänderungen in der Türkei und dadurch, dass die Menschen hier durch die aufgebauten Wahlurnen in Wählerpositionen gebracht werden, wird die Entwicklung hier in Deutschland aber sicherlich negativ beeinflussen.

 

Bedeuten türkische Wahlurnen in Deutschland, dass diese Situation in Bezug auf den Migrationsprozess zur Veränderungen oder sogar zu einem Bruch führen kann?

Es könnten in kurzer Zeit Veränderungen stattfinden, die dazu führen, dass türkeistämmige Migranten sich auf die Geschehnisse und Entwicklungen in der Türkei fixieren und diese durch die Wahldiskussionen in der Türkei negativ beeinflusst werden. Aber ich denke auch, dass nach spätestens zwei Wahlperioden  die eigenen konkreten Probleme der Migranten hier in Deutschland wieder in den Vordergrund rücken werden und damit schaltet sich auch die Türkei-Politik selber ab.

 

Gibt es Beispiele aus anderen Ländern, wie sich das so entwickelt hat?

Bei den Italienern und Griechen haben wir eine ähnliche Entwicklung erlebt. Obwohl das Anerkennen des italienischen oder griechischen Wahlrechtes in Deutschland in der ersten Zeit zu einer begrenzten Aufruhr geführt hat, normalisierte sich dieser Zustand nach ein paar Wahlperioden. Mittlerweile gehen nur noch ca. 12 Prozent der in Deutschland lebenden Italiener zur italienischen Wahlurne. Es ist möglich, eine ähnliche Situation auch für die türkeistämmigen vorauszusagen. Natürlich ist eines der Voraussetzungen dafür, dass die in Deutschland lebenden Migranten, sich um ihre eigenen Probleme kümmern. Das Wahlrecht ist eine Grundvoraussetzung für gleiche Rechte in einem demokratischen Land.

 

Deutschland ist gegen ein Wahlrecht der Migranten auf kommunaler und Bundesebene und gleichzeitig werden die Voraussetzungen für eine schnellere Einbürgerung nicht geschaffen. Ist diese deutsche Politik des In-Abstand-Haltens nicht ursächlich, weshalb die Parteien aus der Türkei mehr Einfluss unter Türkeistämmmigen bekommen?

Natürlich. Diese Politik führt die Migranten direkt zu den Parteien in der Türkei. Diese Politik führt zu Erdogan und seiner Partei. Ich denke, dass diese Diskussionen in nächster Zeit auch die deutsche Politik zum Nachdenken anregen wird. Man sagt ja: ”Manchmal lassen schlechte Sachen gute Sachen aufkommen”. Möglicherweise wird diese historische Erfahrung den Weg für Veränderungen innerhalb der deutschen Politik freimachen. Aus diesem Grunde, wird Deutschland, die Wahlen aus der Nähe beobachten und dementsprechend auch die Ergebnisse aus ihrer Perspektive bewerten.

 

 

 

Seit längerer Zeit beobachten Sie schon die politische Herangehensweise der türkischen Regierung in Bezug auf türkeistämmige Migranten hier in Deutschland. Was bezweckt die Türkei mit den Wahlurnen in Deutschland wirklich?

Die Haltung der türkischen Regierung zu den Migranten ist bereits seit Jahren sehr profitorientiert und lobbyistisch. So können wir im Grunde gesehen die charakteristischen Züge benennen. Wenn wir dieses umfangreicher betrachten, sehen wir dass die nationalistische Regierungspolitik eine Sackgasse ist. Es sind “transnationale” Beziehungen und Menschen mittlerweile entstanden und nationalistische Regierungen versuchen in diese einzugreifen und diese für sich auszunutzen. Dieses wird zum Beispiel durch die Türkei durch das kürzlich geschaffene “Präsidium für Auslandstürken und verwandte Gemeinschaften” gemacht. Die Türkei versucht, die Türkeistämmigen als Lobbyisten vor ihren Karren zu spannen.

 

In den letzten paar Jahren, gab es Einschätzungen, dass bei den türkeistämmigen Migranten das Interesse an der Politik in der Türkei wachse. Wie sehen Sie das?

Soziologisch gesehen wurde bei der zweiten und dritten Generation wegen dem institutionellen Rassismus in Deutschland vor allem in den 90’er Jahren und durch dem wirtschaftlichen Abfall vieler Migranten in sozial präkere Verhältnisse eine utopische oder Traumland Türkei geschaffen. Die Menschen hofften drauf, aus der Stärke dieses Landes zu profitieren und somit auch die eigene Identität zu stärken. Der Blick wurde gen Türkei gerichtet, weil man sich dort was verspricht, was nur ein Traum ist. Die Wirklichkeit ist jedoch hier. Dieses Traumbild hat keine gesellschaftliche Basis und da die alltäglichen Beziehungen von der Gesellschaft beeinflusst werden, glaube ich dass dass dieser Plan der Türkei nicht lange halten wird und die Menschen in ihrer Realität ankommen werden.

 

Wir beobachten auch eine wachsende Türkei-kritische Stimmung unter Türkeistämmigen, die fordern, dass man gegen die AKP wählen soll. Wie erklärt sich das?

Die AKP hat seit den Gezi-Protesten, ihre Anhänger vor allem in der Türkei diszipliniert, faschisiert und militanter gemacht. In der Türkei findet die AKP bei niemanden mehr als bei den eigenen Anhängern Gehör. Das Errichten eines Polizei- und Unterdrückungsstaates in der Türkei ist nicht nur das Problem der Migranten in Deutschland, sondern der kompletten Menschheit. Die Gegenreaktion hierauf ist nicht die Teilnahme an den Wahlen. Es gibt verschiedene Wege des Protestes: zivilen Proteste auf den Straßen, Presseerklärungen mit internationalen Institutionen usw sind z.B. Wege. Auf diese Weise kann die deutsche Gesellschaft die Demokratisierung der türkischen Regierung mit unterstützen. Dieses muss von hier aus angepackt werden. Aber ich glaube nicht, dass das auf dem Wege der Wahlurnen passieren kann.

 

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 „Polarisierung wird nach Deutschland überspringen“

 

 Neues Leben: Wie wirken sich die Diskussionen um türkische Wahlurnen in Deutschland auf die Betriebe aus?

Hüseyin Aydin: Die Gewerkschaften haben sich mit diesem Thema noch nicht befassen können. Seit den 1960’er Jahren aber haben die Gewerkschaften türkeistämmige Migranten in ihre Arbeit mit einbezogen: Sei es der Kampf in Bezug auf die Tarifverträge, Angriffe auf betriebliche Vereinbarungen oder Rechte im Betrieb, die beschnitten werden sollen. Aus diesem Grunde haben Gewerkschaften während ihrer Kämpfe um die Grundforderungen wie “Gleiche Arbeit-Gleicher Lohn”, aber auch um die 35 Stunden-Woche Migranten immer an forderster Reihe gesehen. So wurden auch grosse Erfolge erzielt.

Es hat keinen Nutzen, wenn die Wahlurnen aus der Türkei nach Deutschland gebracht werden. Eine Wahlkampagne können die Parteien aus der Türkei den hier lebenden Menschen nicht anbieten. Die Gestaltung des täglichen Lebens interessiert die Parteien und die Regierung hier vor Ort. Was eigentlich hier vorhanden sein muss, ist, dass die Menschen das Wahlrecht bekommen, um sich an der Politik aktiv zu beteiligen, um auch die Entwicklung der Gesellschaft mitgestalten zu können und somit ihr eigenes Leben. So lange dieses nicht vorhanden ist, wird man auch nichts dazu gewinnen können, obwohl es so dargestellt wird, als ob das Herbringen der Wahlurnen große Gewinne erzielen würde.

 

Doch warum sollen die Urnen schädlich sein?

Vor allem werden aus der Türkei Polarisierungen der Bevölkerung wie Türken-Kurden, Aleviten-Sunniten, Regierung-Opposition und ähnliches nach Deutschland getragen. Und dieses wird sich auf die Menschen übertragen und bewußt oder unbewußt auch dann in die Fabriken und Betriebe gelangen. Und dieses kann das Zusammenleben und Zusammenkämpfen stören, welches bisher immer solidarisch ablief und die gemeinsamen Arbeiterinteressen im Vordergrund standen. Dieses wird sich in den Betrieben und auch in der Gesellschaft bemerkbar machen, wodurch alles was bis heute erreicht wurde, wieder zurückgeschleudert wird. Denn wenn die Einheit der Arbeiter gebrochen ist und die Türkeistämmigen sich in Sunniten-Aleviten oder Türken-Kurden  spalten lassen, wird es auch schwer sein, für die eigenen Forderungen zusammenzuhalten!