AKP-Regierung verbietet Glasarbeiterstreik

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Am 20. Juni traten 5.800 Beschäftigte des Glasherstellers Şişecam für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne in den Streik. Zum Streik hatte die Gewerkschaft Kristal-Is aufgerufen und Kolleginnen und Kollegen aus 10 Standorten der Firma waren dem Aufruf gefolgt. Die Firma produziert neben Fenster- und Autogläsern auch Trinkgläser und andere Küchenutensilien. In Deutschland beliefert Şişecam seit 2010 u.a. den Autohersteller BMW mit Autogläsern.

Am Ende der ersten Streikwoche beschloss die AKP-Regierung den Streik für zwei Monate auszusetzen. Sie begründete ihren Beschluss mit der angeblichen „Gefährdung der allgemeinen Gesundheit und nationalen Sicherheit.“

Das Streikverbot wurde von Seiten der Beschäftigten, Gewerkschaften und demokratischen Organisationen kritisiert. In einer schriftlichen Erklärung bezeichnete der Vorsitzende der Kristal-Is, Bilal Cetintas, das Streikverbot des Kabinetts als „nicht verständlich“: “Was soll das mit der nationalen Gesundheit und Sicherheit zu tun haben, dass Menschen für mehr Löhne und bessere Arbeitsbedingungen kämpfen? Hierbei geht es nur um die Interessen von Kapitalgruppen und es ist eine Heuchelei derjenigen, die von “nationaler Gesundheit” reden und dabei doch in Soma Schuld an dem Mord von 301 Kollegen sind!”

Während die Şişecam-Mitarbeiter die Arbeiter und Bevölkerung zur Solidarität aufriefen, begnügte sich die Türk-Is-Führung mit dem Verweis auf das eingeleitete Gerichtsverfahren gegen die Verbotsverfügung der Regierung. In ihrer schriftlichen Erklärung forderte sie die Regierung auf, die Tariffreiheit und –autonomie einzuhalten. Dagegen führte die Şişecam-Belegschaft an mehreren Standorten Protestaktionen durch. In weiteren Industrieregionen kam es zu spontanen Demonstrationen und Solidaritätsaktionen mit dem Şişecam-Streik.

 


 

  Auszug aus dem Soli-Aufruf von DIDF:

„(…)

Mit dem aktuellen Beschluss zeigt die AKP-Regierung offen und direkt, wessen Interessen sie vertritt. Es geht ihr weder um die allgemeine Gesundheit, noch um die nationale Sicherheit, sondern sie beschützt lediglich die Interessen der Unternehmen und des Kapitals. Die AKP ist arbeiterfeindlich und behindert jegliche demokratische Betätigung von Arbeitern und Gewerkschaften.

Wir protestieren vehement gegen das Gesetz 6356 und fordern die sofortige Abschaffung dieses Gesetzes. Das Recht auf Streiks muss überall, auch in der Türkei, als ein Menschenrecht anerkannt und eingeführt werden.

Wir fordern die demokratische Öffentlichkeit in Deutschland auf, sich mit der Kristal-Is zu solidarisieren und sich dafür einzusetzen, dass diese undemokratische Praxis abgeschafft wird.

DIDF Bundesvorstand“

 

 


 

 Auszug aus der Erklärung von EMEP:

„(…)Über 70 % der Glasarbeiter erhalten einen Monatslohn, der knapp über dem Mindestlohn liegt. Der Einsatz von Leiharbeit hat in den letzten Jahren die ganze Branche erfasst. Die Şişecam-Leitung möchte die wenigen verbliebenen Errungenschaften der Belegschaft rauben und die ohnehin schweren Arbeitsbedingungen weiter erschweren.

(…) Bei dem Streik geht es nicht nur um die Rechte der Şişecam-Belegschaft, sondern geht die gesamte Arbeiterklasse in der Türkei an. Denn ihr Erfolg wäre eine schwere Niederlage für die AKP-Regierung und das Kapital. Zugleich würde ihr Erfolg einen Schlag gegen Gewerkschaftsführer bedeuten, die gegen die Interessen der Arbeiter und zusammen mit den Unternehmern arbeiten. Deshalb rufen wir die Arbeiter und Werktätigen in der Türkei zur Solidarität mit Şişecam-Arbeitern auf!“