Alte Kolonialherren, alte Politik

Uns erreichte ein offener Brief der Revolutionär Kommunistischen Partei der Elfenbeinküste (PCRCI) an die Regierenden und Herrschenden der Elfenbeinküste, die ein „Verteidigungsabkommen zwischen Frankreich und der Elfenbeinküste“ ratifiziert haben. Die Elfenbeinküste erlangte 1960 die Unabhängigkeit als französische Kolonie, ist jedoch stark unter französischem Einfluss. Sowohl wirtschaftlich als auch politisch arbeiten die Wirtschaftseliten und politischen Führer des Landes eng mit Frankreich zusammen, selbstverständlich wird dabei stark in die eigene Tasche gewirtschaftet, während ein Großteil der Bevölkerung unter Armut leidet. Im Entwicklungsindex der Vereinten Nationen befindet sich die Elfenbeinküste auf Platz 170 von 187 Ländern.

 

„Keine Ratifizierung des Abkommens mit Frankreich!“

(…) Wir erfuhren durch die Presse, dass die Regierung der Elfenbeinküste der Nationalversammlung ein neues Verteidigungsabkommen zwischen der Republik der Elfenbeinküste und der Republik Frankreich zur Ratifizierung vorgelegt hat. Dieser Vertrag wurde am 26. Januar 2012 in Paris durch den Präsidenten der Republik der Elfenbeinküste, Alassane Ouattara, und dem Präsidenten der Republik Frankreich, Nicolas Sarkozy, unterzeichnet.

Die Frage der nationalen Verteidigung ist eine Frage von größter Wichtigkeit für die nationale Souveränität, die uns zwingt, diesen Brief an die Nationalversammlung der Elfenbeinküste zu richten.

Zur Erinnerung: wir haben festgestellt, dass am 24. April 1961 Felix Houphouet Boigny das erste Verteidigungsabkommen zwischen der Republik der Elfenbeinküste und der Republik Frankreich unterzeichnete. Dieses Abkommen (Artikel 4) gestattete Frankreich das Recht, eine Militärbasis auf dem Gebiet der Elfenbeinküste einzurichten. Diese französische Armee hatte alle Rechte der Armee der Elfenbeinküste: sich auf dem ganzen Territorium frei zu bewegen (Luftraum, Flüsse, Meer); die Infrastrukturen der Häfen, des Postverkehrs und der Telekommunikation zu nutzen. Der Anhang 2 gewährte Frankreich die ausschließliche militärische Ausstattung und die Aneignung der Erdölvorkommen und bestimmter Bodenschätze, die als strategische Rohstoffe eingestuft waren. Im Gegenzug verpflichtete sich Frankreich, unsere Armee auszubilden und unsere nationale Verteidigung zu garantieren.

Derzeit wird ein neues Abkommen beraten. In der Tat unterzeichnete Alassane Ouattara am 26. Januar 2012 ein neues Verteidigungsabkommen mit Frankreich. Dieser Vertrag wurde von der französischen Haollande-Regierung der französischen Nationalversammlung am 21. Nov. 2012 zur Ratifizierung vorgelegt und angenommen. In der Darstellung der Motive für dieses Gesetz kann man folgende Punkte ausmachen: Diese neue Abkommen hat zum Ziel, die Kooperation bei der Verteidigung zwischen unseren beiden Ländern zu vertiefen; die neue Partnerschaft basiert auf den Prinzipien des gegenseitigen Respekts, der Souveränität, der Unabhängigkeit und der territorialen Integrität beider Staaten; es wird keine …. stationierten Streitkräfte mehr geben.

Tatsächlich ist dieses neue Abkommen die Neuauflage eines ersten von 1961, mit der Nutzung unseres Territoriums für „friedenserhaltende“ Aktionen in Afrika und speziell in unserer Region obendrein. In der Tat ist in dem zu dem Abkommen gehörenden Anhang ausdrücklich vermerkt, dass das Hauptquartier des 43. BIMA (43. Infanteriebataillon der Marine) den französischen Streitkräften, die stationiert oder auf dem Durchmarsch sind, zur Verfügung steht. Wie in dem Abkommen von 1961 gibt es eine fest stationierte Streitmacht; die Vergünstigungen und andere Erleichterungen werden beibehalten; diese Streitmacht kann vom Territorium der Elfenbeinküste zu „friedenserhaltenden“ Missionen entsandt werden.

Nach Auffassung der PCRCI müssen, ehe neue Abkommen geschlossen werden, die Völker der Elfenbeinküste und ihre Abgeordneten die Bilanz aus den 35 Jahren der militärischen Kooperation, die auf dem ersten, 1961 unterzeichneten Verteidigungsabkommen, basiert, ziehen. Dieses Abkommen zur militärischen Zusammenarbeit von 1961 gehört zu verschiedenen Abkommen, die es Frankreich erlaubt hat, die Elfenbeinküste auf militärischer, monetärer, kultureller, ökonomischer und politischer Ebene zu beherrschen. Im Hinblick auf die Verteidigung hat es dieses Abkommen der Elfenbeinküste nicht erlaubt, eine Armee zu unterhalten, die fähig war, ihr Territorium zu verteidigen, bis zu dem Punkt, dass Alassane Ouattara immer noch einen militärischen Schutzschild gegen die äußeren Bedrohungen und den internationalen Terrorismus sucht.

Die PCRCI, der die Unabhängigkeit unseres Landes und die Verteidigung seiner Souveränität wichtig ist, fordert die Abgeordneten der Nation auf, den Inhalt des Abkommens von 1961 und seiner Anhänge zu analysieren, die Ratifizierung des neuen Abkommens zurückzuweisen, das sich als eine Neuauflage des Abkommens von 1961 entpuppt, mit zusätzlich dem Frankreich gegebenen Einverständnis zur Nutzung unseres Territoriums als rückwärtige Basis für seine Militäroperationen. Damit wird unser Land den Angriffen gegen Frankreich ausgesetzt.

In der Hoffnung, dass unser Brief bei den Abgeordneten der Nation Gehör finden wird, verbleiben wir, Herr Präsident, mit vorzüglicher Hochachtung.

 

Achy Ekissi, Generalsekretär Kommunistische Partei der Elfenbeinküste