Bleiberecht für alle!

„Die oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass Ausländern aus bestimmten Staaten oder in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird.[…]“

Auf diesen ersten Absatz des Paragraphen 23 des Aufenthaltsgesetzes berufen sich 40  Flüchtlinge, die momentan die Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg besetzen. Wieso müssen Flüchtlinge auf diesen Paragraphen aufmerksam machen?
18 Flüchtlinge in einem Klassenzimmer

Der Schauplatz ist Berlin. Seit Dezember 2012 galt die besagte Schule als Aufenthaltsort für rund 200 Flüchtlinge, die dort unter menschenunwürdigen Umständen leben mussten: Angefangen damit, dass sie zu Achtzehnt in einem Klassenzimmer schliefen und es wenige Toiletten und nur eine einzige funktionierende Dusche gab. Zuletzt fanden in der Schule auch Obdachlose und Drogendealer Zuflucht.Welchem psychischen und physischen Druck sie ausgesetzt waren, zeigen die immer wiederkehrenden gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den Bewohnern. Die Spitze dieser psychischen Belastung zeigte sich im April, als einer der Flüchtlinge bei einem Streit um die einzig vorhandene Dusche zu Tode kam.

Seit dem 24. Juni 2014 droht die Polizei, die sämtliche Straßen um die Gerhart-Hauptmann-Schule belagert, diese zu räumen. Die Bewohner besetzen nun das Gebäude, verbarrikadierten sich auf dem Dach und haben eine ganz klare Forderung: Bleiberecht für Alle.

 

900 Polizisten gegen 40 Flüchtlinge

Der Berliner Innensenator, Frank Henkel (CDU), weicht von seinem Angebot, die Flüchtlinge sollen die Schule verlassen und in die für sie vorgesehenen Unterkünfte umziehen, nicht ab. Die Mehrheit der registrierten Flüchtlinge nahm das Angebot wahr und verließ bereits die Schule. Doch sollte man erwähnen, dass man hierbei nicht von Freiwilligkeit reden kann, wenn rund um das ganze Gebäude 900 Polizisten stehen und dieser äußere Druck wesentlich zu dieser Entscheidung beigetragen hat. 40 Flüchtlinge allerdings erklärten, dass sie dem Aufruf, das Gebäude zu räumen, erst dann folgen werden, wenn ihnen ein Aufenthaltsrecht nach dem Paragraphen 23 des Aufenthaltsgesetzes – kurz: das Bleiberecht – gewährt wird. Doch Henkel als Vertreter des Landes und Träger der Entscheidungsmacht über die von den Flüchtlingen geforderte Umsetzung des Paragraphen 23, ignoriert diesen Wunsch und lehnt Verhandlungen vor Ort ab. Und die Flüchtlinge  möchten die Schule nicht verlassen, bevor sie eine Zusage für ihre Forderung haben. Die Angst davor, in eines dieser Unterkünfte gesteckt zu werden, in denen sie ebenfalls menschenunwürdige Verhältnisse erwarten oder gar sofort abgeschoben zu werden, ist so groß, dass sie sogar mit Suizid drohen.

 

Protestcamp bereits geräumt

Diese Furcht kommt nicht von ungefähr: Am Oranienplatz wurde im April 2014 ein Camp geräumt. Vorher hatten die Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) und die Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Die Grüne) den Flüchtlingen eingeräumt, ihnen menschenwürdigere Verhältnisse zu geben, sprich eine zum Leben gerechte Unterkunft, die Garantie von Versorgung und Verpflegung und ein ordentliches Asylverfahren. Eine weitere Vereinbarung war eine Abschiebesperre von sechs Monaten. Was stattdessen folgte ist eine teilweise oder gar nicht vorhandene Umsetzung dieser Versprechen: viele der Flüchtlinge waren unmittelbar nach dem Protestcamp von der Abschiebung bedroht. Daher ist das Misstrauen seitens der Flüchtlinge nur mehr als verständlich und das große Polizeiaufgebot an der Gerhart Hauptmann Schule verbessert die Situation keinesfalls. Da stellt sich die Frage, welches Ziel mit der polizeilichen Belagerung eines ganzen Viertels verfolgt wird.

Man kann sich nicht vorstellen, in welcher Situation sich Flüchtlinge, die durch ihre nicht enden wollenden Odyssee ohnehin psychisch vorbelastet sind, befinden. Sie sind völlig auf sich alleine gestellt, erhalten keinerlei Hilfe, die sie allerdings bitter nötig haben und so etwas wie Privatsphäre ist ihnen völlig fremd. Streitereien, wenn nicht sogar gewalttätige Auseinandersetzungen untereinander sind das Ergebnis dieser psychischen Belastungen, welches höchstwahrscheinlich erwünscht wird, um im Nachhinein mit ,,rechtlichen Konsequenzen“ drohen zu können.

Mehrere Tausende Menschen zeigen zwar in Form von Demonstrationen ihre Solidarität, doch gibt es bedauerlicherweise wiederum Viele, die absolut kein Verständnis für die Besetzung aufbringen möchten.

Die Polizeibelagerung erleichtert die Situation der Flüchtlinge im Alltag keines Falls, verhindert sogar die nötige Hilfe und Unterstützung und sorgt für Unverständnis und Hass innerhalb der Gesellschaft. Doch wahrscheinlich ist das genau das Ziel, die Schuld auf die Flüchtlinge abzuwälzen. Denn wer die wahren Schuldigen sind, liegt auf der Hand. Es heißt nicht umsonst ,,wer Waffen sät, erntet Flüchtlinge“. Es ist also das Mindeste, diesen Menschen, für dessen Schicksal das Nato-Mitglied Deutschland mitverantwortlich ist, das Bleiberecht und eine Chance auf eine sichere Zukunft zu gewähren.

Gamze Ardic