Ist die CDU modernisierungsfähig?

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Die große Regierungspartei CDU hat eine neue Initiative gestartet, um das Profil ihrer Parteimitglieder zu ändern. Im Fokus stehen hierbei Frauen, Jugendliche und Migranten. Die CDU solle jünger, weiblicher und bunter werden. Ob diese Initiative Erfolg haben wird, darf jedoch bezweifelt werden.

 

Die CDU gründete sich offiziell am 26.6.1945 in Berlin, noch vor dem offiziellen Ende des zweiten Weltkrieges und vor dem Umsturz des Hitler-Regimes. Die Partei übernahm wichtige Funktionen und Aufgaben während der Hitler-Diktatur von 1933-45, verschrieb sich seit ihrer Gründung dem Anti-Kommunismus, verstand sich immer als Hüterin christlich-konservativer Werte und war seit 1945 an den meisten Regierungen beteiligt. Die Union prägte mit ihrer konservativ-wirtschaftsorientierten Ideologie die Stimmung im Lande und trug wesentlich zu Sozialkürzungen und einer Rotstiftpolitik bei.

Nun hat die CDU damit begonnen, über Modernisierungsmaßnahmen und Reformen zu diskutieren, um mit dem Lauf der Zeit Schritt zu halten. Zwar wünscht sich die CDU den sich veränderten Bedingungen anzupassen, doch bei ihren politischen Einstellungen und Ansichten ist sie zu keinerlei Zugeständnissen bereit. So zielt ihr „Reformplan“ auch hauptsächlich auf Frauen, junge Menschen und Migranten ab.

Die nun begonnene „Modernisierungsinitiative“ unter der Führung des 39-jährigen Generalsekretärs Peter Tauber sieht eine Erneuerung der Partei mit frischen Kräften vor. Die CDU hat derzeit etwa 467.000 Mitglieder, die Zahl schrumpft jedoch monatlich um 500 bis 1000. Ein Grund dafür ist auch der hohe Altersdurchschnitt in der Partei. Dieser liegt bei knapp 60 Jahren, in der allgemeinen Bevölkerung dagegen bei 46 Jahren.

Dreiviertel der CDU-Mitglieder sind männlich. Mit anderen Worten: Die CDU ist alt und eine Domäne der Männer. Genauso ist die Anzahl der Mitglieder mit Migrationshintergrund verschwindend gering. Dabei zeigen die demografischen Fakten in Deutschland ein anderes Bild. Die 80 Millionen Bundesbürger sind im Durchschnitt 46 Jahre alt und zur Hälfte weiblich. Und während 20 Prozent der Bevölkerung einen Migrationshintergrund haben, ist der Anteil der Parteimitglieder mit Migrationshintergrund so gering, dass er nicht einmal statistisch erfasst wird.

 

DIE ZIELE BIS 2017

Mit einer großangelegten Reform hat es sich der junge CDU–Generalsekretär Tauber zum Ziel gesetzt, dieses Profil bis zum Jahr 2017 zu ändern. Andernfalls hat die Partei, insbesondere in Großstädten mit einem zunehmenden Bevölkerungsanteil an Migranten keine Zukunft.

Untersuchungen haben ergeben, dass die CDU derzeit in Städten mit einer Bevölkerung von mehr als 250000 Einwohnern lediglich in Mönchengladbach, Wuppertal, Münster und Dresden die Kommunalregierung stellt. In Großstädten hat die konservative Partei Akzeptanzprobleme: Bei den Kommunalwahlen Ende Mai verlor die CDU mit Düsseldorf auch ihre letzte Bastion in den zehn größten Städten Deutschlands. All dies hat dazu geführt, dass die CDU damit begonnen hat, eine Strategie festzulegen, um neue Mitglieder anwerben zu können.

Von Generalsekretär Tauber geleitete Kommissionen mit Thomas Strobl, Julia Klöckner und Armin Laschet werden sich von nun an mit Themen wie dem Arbeits-, Sozial,- Familien-, Migrations- und Verbraucherrecht befassen und die Parteipolitik den gesellschaftlichen Gegebenheiten anpassen.

 

EINER PARTEI ZUGEHÖREN UND GEMEINSAM ENTSCHEIDUNGEN TREFFEN

Genralsekretär Tauber erklärte in einem Spiegel interview:

„Früher ging es darum, als Mitglied ein bisschen besser und schneller über alles informiert zu sein als andere. Dieser Wissensvorsprung ist im Internetzeitalter passé. Der Mehrwert einer Mitgliedschaft liegt heute darin, mitreden und mitentscheiden zu können.“ Des Weiteren erklärte er, dass künftig auch die Wahl des Kanzlerkandidaten per Mitgliederentscheid denkbar wäre.

 

DIE DNA DER PARTEI WIRD SICH NICHT VERÄNDERN

Die führenden Köpfe der CDU haben deshalb erkannt, dass ihre konservative Partei aufgrund der sich ändernden Lebensbedingungen nicht ausschließlich die konservative Schiene fahren kann. Und somit geraten einige Themen, die früher wichtig waren, nun aufs Abstellgleis.

„Dennoch wird sich die DNA der Partei nicht verändern, sowie sie sich auch schon in der Vergangenheit nicht geändert hat“, so Tauber. Diese DNA beinhaltet den konsequenten Schutz der Interessen der  Arbeitgeber, die Beschneidung der Rechte von Arbeitnehmern sowie die Aufrechterhaltung des bestehenden Systems.

 

FUNKTIONIERT DIE HINWENDUNG ZU MIGRANTEN?

Es scheint, dass die DNA der Partei  in der Politik bezüglich Migranten keine ernsthaften Veränderungen zulässt. Aufgrund des demografischen Wandels hat die CDU versucht, Migranten für ihre Partei und um deren Stimmen zu werben. Sie hatte sich vor der Bundestagswahl „den Migranten geöffnet“ und sogar einen Abgeordneten mit Migrationshintergrund in den Bundestag entsandt. Zuvor war schon Aygül Özkan in Niedersachsen zur Abgeordneten ernannt und sogar gewählt worden. All dies geschah jedoch mehr aus der Wahrung eigener Interessen, als aus einem echten Bedürfnis heraus. Trotz alledem hat sich die Politik der „christlich konservativen“ Partei hinsichtlich der Migranten nicht entscheidend geändert. In Sachen Staatsbürgerschaft oder der Beendigung von Ungleichbehandlung ist die Partei zu keinerlei Zugeständnissen bereit. Es ist offensichtlich, dass die sich verändernden Lebensumstände, der demografische Wandel usw. die großen Parteien dazu herausfordern, sich dem Wandel der Zeit in einigen Bereichen und sei es auch nur teilweise, anzupassen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass sie ihre Weltanschauung oder ihre Einstellung grundlegend ändern müssen.

Ein Paar „Schwarzköpfe“ oder „Frauen“ als Alibi-Figuren in der Politik werden weder das Profil der Partei schärfen, noch werden sie in der Bevölkerung angenommen. Eine wahre Veränderung und eine aufrichtige Öffnung der CDU würde nur über den Weg gehen, ihre Wirtschaftsfreundlichkeit über Bord zu werfen und die Politik im Interesse der Werktätigen Bevölkerung zu bestimmen. Und das würde bedeuten, dass die CDU sich selber auflöst. Und das würde sie nie machen!

Im Endeffekt ist diese Modernisierungskampagne nichts Außergewöhnliches. Denn der CDU ist es (mittlerweile!) egal, ob ihre Werte und politischen Forderungen von einer Frau oder einem Migranten ausgesprochen und durchgeführt werden. Hauptsache, sie werden durchgepeitscht. Ob das ein Mehmet oder eine Angela durchsetzt, ändert ja nichts im Kern der Wirtschaftsfreundlichkeit und des Neoliberalismus.

 

Yücel Özdemir