Was nicht passt, wird passend gemacht!

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„Wenn wir wirtschaftlich und politisch global agieren, dann sind wir auch sicherheitspolitisch global herausgefordert“ erklärt unsere Verteidigungsministerin. Die Tabus sind jetzt alle gebrochen. Das was mit Gutenberg anfing und zunächst noch zu seinem Rücktritt führte, gehört nun zum allgemeinen Ton der deutschen Politik. Gauck hatte bereits den Weg geebnet und die Rolle Deutschlands neu definiert: Heute werden die deutschen Interessen nicht nur am Hindukusch verteidigt, sondern überall. Basta!

Und dabei vertuscht von der Leyen die Wahrheit so sehr und das mit einem souveränen Lächeln, dass der Zuhörer diese neue Information zur Kenntnis nimmt: Es geht nur um die deutsche Verantwortung, nicht um wirtschaftliche und politische Interessen des deutschen Kapitals! Wir sind Humanisten! Wir sind Menschenrechtler! Wir sind Verteidigungsministerin!

Deswegen verkaufen wir Waffen überall hin und legen das Grundgesetz und unsere eigenen Richtlinien so aus, wie es unserer Verantwortung einfach gerecht werden muss! Was nicht passt, wird passend gemacht. Es ist in herrschenden politischen Kreisen jetzt Mode geworden, das Argument anzuführen, dass „unsere Partner von uns erwarten…“ Na, wenn das so ist, kann man nichts machen, denn man erwartet das von uns. Waffenlieferungen stoppen? Nein, man erwartet das von uns! Aufrüstung einschränken? Nein, auch das wird erwartet. Rückzug der Bundeswehr? Fehlanzeige!

Gegenwärtig ist für Kapital und Kabinett vorrangig, die Ausweitung ihres internationalen Einflusses voran zu bringen. Dass dabei militärische Optionen immer weiter an Bedeutung gewinnen, ist unumgänglich. Beängstigend ist, dass Entscheidungen über Waffenexporte geheim gehalten werden und ein Ausschuss wie der Bundessicherheitsdienst (BSR) hinter verschlossenen Türen tagt und in „unseren Namen“ in dunkeln Entscheidungen trifft, die angeblich unsere Sicherheit gewährleisten sollen und deswegen nicht an die Öffentlichkeit gelangen dürften.

Bald wird man vielleicht offen für Angriffskriege plädieren, wieder mit dem Argument der deutschen Verantwortung. Die Grünen in der „Opposition“ machen das zwar bereits, aber so direkt traut sich die Regierung noch nicht! Erst recht nicht am hundertsten Jahr des 1. Weltkrieges. Das ist aber nur noch eine Frage der Zeit, bis auch das passiert.

Deutschland trägt eine große Verantwortung als Waffenexporteur. Immerhin erwarten unsere Partner funktionstüchtige Tötungsmaschinen von uns und wo würden wir landen, wenn wir ihre Bedürfnisse nicht befriedigen würden?

Wir haben doch eine große Verantwortung in der Welt! Diese kennzeichnet sich dadurch, dass wir in der Welt Kriegsparteien aufrüsten, damit sie ihre Waffen bald gegen uns richten und wir dadurch gezwungen werden, selber anzugreifen und uns wundern, wie es denn überhaupt soweit kommen konnte.