Sichere Arbeitsplätze durch Mordwerkzeuge?

Dieses Jahr haben am 1. September, dem Weltfriedenstag, in ganz Deutschland mehr als 150 verschiedene Veranstaltungen gegen Kriege und Rüstungsexporte stattgefunden. Nach einer repräsentativen Umfrage vom Jahr 2011, die die Bundestagsfraktion DIE LINKE durchführen lies, sind 78% der in Deutschland lebenden Menschen gegen Rüstungsexporte. Da könnte man denken, dass der Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel seine Ankündigungen, Rüstungsexporte einzuschränken, im Sinne der Bevölkerung getroffen hat.

Glaubwürdig ist Gabriel nicht, denn vor kurzem erst hat er dem Rüstungskonzern Rheinmetall Waffengeschäfte mit Algerien für 28 Millionen Euro genehmigt. Auf der anderen Seite die Aussage, mit der er nun Betriebsräte der Waffenhersteller gegen sich stehen hat. Der Panzerhersteller Krauss- Maffei- Wegmann- Betriebsrat Ralf Bergschneider empört sich darüber, dass keine neuen Aufträge mehr angenommen und nur alte abgearbeitet werden.  Somit würde die Regierung die mehr als 2000 Arbeiter aus diesem Betrieb im Regen stehen lassen. Laut dem Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sind 300000 Stellen von der Rüstungsproduktion abhängig. Im gesamten betrachtet sind es also 0,8% aller Beschäftigten in Deutschland. In den letzten zehn Jahren hatte die deutsche Rüstungsindustrie aber eine sehr gute Zeit. Im Jahr 2013 ist der Wert der Exporte sogar um 25% gestiegen und trotzdem hat jeder vierte Arbeiter in dieser Branche seinen Arbeitsplatz verloren. Diese hochtechnologisierte Industrie wird also nicht mit steigenden Exporten Arbeitsplätze sichern, so wie es die Betriebsräte darstellen.  In einem Interview spricht der Bezirksleiter der IG Metall Baden- Württemberg über Arbeitsplatzsicherung in diesem Bereich wie folgt: „Wir haben es hier mit Kapitalunternehmen zu tun, die von sich aus im Zweifel nichts tun werden. Deshalb muss es klare Ansagen seitens der Politik und von uns geben. Im Kapitalismus ist es nun mal so, dass man nichts geschenkt bekommt, sondern um seine Positionen kämpfen muss“. Abgesehen davon geht es hier um Arbeitsplätze die geschaffen wurden um Mordinstrumente herzustellen.

Bemühen sich die Betriebsräte da also wirklich um die Sicherung der Arbeitsplätze?

Vielmehr geht es um nationale „Kernkompetenzen“ die gesichert werden müssen und um „Spitzentechnologien und strategische Fähigkeiten für Deutschland“, die angesichts der herrschenden Sicherheitslage unabdingbar sei: „Wer hätte vor fünf Jahren denn gedacht, dass Russland auf einmal eine Bedrohung für uns sein könnte“, so der KMW- Betriebsrat. Um die Arbeiter geht es da mit Sicherheit nicht. Es geht um die Steigerung des Umsatzes und die Erweiterung des Einflussbereichs der deutschen Rüstungsindustrie.

Sprechen Betriebsräte oder Gabriel von Konversion, so ist die Umstellung der Produktion von Rüstungsgütern auf zivile Produkte gemeint. Dabei geht es aber nicht um alltägliche Gegenstände, die jeder benutzen könnte. Dual- Use- Strategie heißt es, Produkte die für zivile als auch für militärische Zwecke genutzt werden können. Drohnen für Repressions- und Überwachungstechnik, die man zur Grenzsicherung oder Überwachung von Menschenansammlungen nutzen kann. Diese sogenannte zivile Sicherheitsforschung wird mit staatlichen Forschungsgeldern für Rüstungsbetriebe finanziert und stellt natürlich keine Probleme beim Export dar.