Gegen TTIP- Für Demokratie statt Konzernmacht

 

Seit mehr als einem Jahr verhandeln die EU und die USA, über ein transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP). Regierungsvertreter verlautbaren, dass das Abkommen auf beiden Seiten des Atlantiks Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze hervorbringen werde. Neben den Unternehmen sollen auch die Arbeitnehmer und Verbraucher von der größten Freihandelszone der Welt profitieren.

Es stellt sich jedoch die Frage, warum so ein großartiges Abkommen, welches Wohltaten für alle bringt, dennoch geheim verhandelt wird. Abgesehen davon, dass mehrere Studien die Versprechungen bezweifeln, offenbart die Tatsache, dass über 90 % der hinzugezogenen Berater Konzerninteressen vertreten, die Zielsetzung der Verhandlungen: unter dem Deckmantel des Freihandels wird die Etablierung eines totalen Marktes angestrebt. Die von der Bundeskanzlerin immer wieder geäußerte Vision von der „marktkonformen Demokratie“, soll endlich Realität werden.

Die nach außen gesickerten Details des Abkommens sehen den Abbau von nicht-tarifären Handelshemmnissen vor. Solche können z.B. die höheren Verbraucher-, Sozial-. Umweltstandards in Europa im Vergleich zu den USA sein. Z.B. können Mietpreisbremsen und die öffentliche Förderung von Sozialwohnungen von Seiten der amerikanischen Investoren als Handelshemmnisse ausgelegt werden. Auch der Mindestlohn und die betriebliche Mitbestimmung, sowie viele andere soziale Errungenschaften können laut TTIP-Abkommen als Handelshemmnisse zählen.

Weiterhin sollen internationale Schiedsgerichte von Vertretern der internationalen Anwaltskanzleien besetzt werden. Unternehmen können vor diesen Schiedsgerichten ganze Staaten auf Schadenersatz, wegen entgangener Rendite, verklagen. Die Urteile wären bindend und unwiderruflich- zahlen müssen am Ende die Steuerzahler! Man braucht wahrlich keine Phantasie dafür, wie sich das Damoklesschwert einer Klage auf die Gesetzgebung in den Parlamenten auswirkt. Zudem drohen, mit TTIP, Privatisierungen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge. Das Abkommen sieht vor, dass einmal getätigte Privatisierungen nicht wieder rückgängig gemacht werden dürfen. Somit setzt TTIP dem Gestaltungsspielraum der Politik ein Ende. Kommunen könnten z.B. keine Rekommunaliserung mehr vornehmen. Wenn nun auch der DBG das TTIP-Abkommen unterstützt, wenngleich er seine Unterstützung an Bedingungen knüpft, dann verrät und verkauft er die Interessen der Mitglieder und der gesamten Arbeiterschaft an die Konzerne.

Aber es ist noch nicht zu spät das Freihandelsabkommen zu stoppen. Die Europäische Bürgerinitiative (EBI), in dem knapp 230 Organisationen aus 21 EU-Ländern vertreten sind, ruft am 11.Oktober zu einem europaweiten, dezentralen, breiten Aktionstag auf. Nachdem am 11.September die EU-Kommission die geplante EBI gegen TTIP und CETA abgelehnt hat, heißt es nun noch stärker zu mobilisieren und informieren. Statt Profitinteressen von Konzernen stehen bei diesen Protesten Menschenrechte, Demokratie und Umwelt im Vordergrund. Nehmt an den Aktionstagen in eurer Nähe teil, um gegen Kriegsgefahr, weltweite Armut und die Verteilungsungerechtigkeit zu demonstrieren. Wir fallen nicht in die „Freihandelsfalle“ rein!