Schwarz ist Thüringen –Rot ist Brandenburg

Am 14.09.2014 fanden in Brandenburg und Thüringen die Landtagswahlen statt. Sieger in Thüringen war die CDU (33,5). Darauf folgten die Linke (28,2), SPD (12,4) und die Grünen (5,7). Die rechtskonservative AfD kam aus dem Stand auf 10,6 %. Die Wahlbeteiligung lag bei schwachen 54 %. Es ergeben sich zwei Möglichkeiten die Regierung zu bilden, entweder ein Regierungswechsel zu Rot-Rot-Grün oder, wie bisher, Schwarz-Rot.

Wahlsieger in Brandenburg ist die SPD (31,9), die seit 1990 Brandenburg regiert. Die mitregierende Linkspartei sackte auf 18,6 % ab und fiel hinter die CDU (23%). Danach folgten AfD (12,2), die Grünen (6,2) und FDP (1,5).
Eine Fortsetzung der Koalition aus SPD und Linke, sowie ein Bündnis zwischen SPD und CDU, sind möglich. Die SPD, unter Ministerpräsident Dietmar Woidke, hatte sich im Vorfeld mehrfach für eine Neuauflage von Rot-Rot ausgesprochen, will aber auch mit der CDU reden.
In beiden Bundesländern wären die Regierungsbeteiligungen der Linken möglich. Nach den Wahlen kündigte die Linke an, dass sie trotz massiven Stimmverlusten, die wohl auf die Koalition mit der SPD zurückzuführen sind, keine Abstriche an ihren Bedingungen für eine Fortsetzung der Koalition mit der SPD machen wolle. Der Linke-Spitzenkandidat Christian Görke erklärte, dass seine Partei nicht gewillt sei, „für die CDU den Preis zu drücken“.
In Thüringen könnte Bodo Ramelow (Linke) zum Ministerpräsident gekürt werden. Dafür müsste es zu Koalitionsverhandlungen zwischen der Linken, SPD und Grünen kommen. Die SPD schloss Ramelow bisher als Regierungschef nicht aus. Sie erklärte auch nicht, ob das bisherige Regierungsbündnis, unter Führung der CDU-Ministerpräsidentin Christine Liebknecht, möglicherweise fortgesetzt wird. An Ramelow wurde Kritik aus den eigenen Reihen laut. So verkündete die Antikapitalistische Linke in einer Erklärung, dass das Ergebnis eine „feine Sache“ wäre, schloss aber an: „Aber doch bitte nicht mit dem politischen Ausverkauf aller Ideen an die SPD und–welch ein kleiner Sonderskandal–sogar an die Grünen, die kriegsgeilste Truppe der gegenwärtigen Politik. Mit einem Bodo, der niemanden der wirklich Herrschenden wehtun will, aber vom ersten Tag eine Regierung der Schmerzen für die Linke durchführt“.
Vor allem die Aussage über die Grünen führte zu Empörung. Dabei stimmt es, dass die Grünen an allen großen Militäraktionen der letzten Jahre beteiligt waren. Der Afghanistaneinsatz z.B. wurde unter Rot-Grün beschlossen. Was Ramelow angeht, muss die Linke einen deutlichen Kurs einschlagen. Entweder sie will eine Partei sein, die an Regierungen beteiligt ist, das würde jedoch bedeuten nahezu alle politischen Ziele und Forderungen aufzugeben, oder sie bleibt das, was sie immer sagte sein zu wollen: eine starke Opposition. Alles andere führt zu einem Integritäts- und somit, wie auch in Brandenburg, zu einem Stimmverlust.
Besorgniserregend ist der rasante Anstieg der AfD. Bis jetzt scheinen Koalitionen mit ihr noch generell ausgeschlossen. Aber wie lange noch?
Silan Kücük