Zerfall und Verknotungen im Nahen Osten *

 

Die internationale Öffentlichkeit verfolgt seit dem letzten Sommer mit Sorge und Empörung die Entwicklungen im Nahen Osten. Besondere Aufmerksamkeit gilt der Barbarei des IS in Syrien und im Irak seit Juni 2014. Im Nahen Osten scheinen die Konfessionskriege des Mittelalters wieder aufgeflammt.
In der westlichen Öffentlichkeit wird die Frage gestellt, wie es im 21. Jahrhundert zu einer solchen Barbarei kommen kann. Nicht zu übersehen ist dabei, dass sie die Entwicklungen im Nahen Osten hauptsächlich über jene Medien verfolgt, die diesen Rückfall ins Mittelalter isoliert von der kapitalistisch-bürgerlichen Zivilisation schildern. Danach besteht die einzige Verpflichtung der imperialistischen Staaten darin, dieser Barbarei ein Ende zu setzen! Verschwiegen wird, dass sie lediglich die Kehrseite des kapitalistisch-imperialistischen Zeitalters ist.
Seinerzeit hatten die “Neocons” und Generäle der USA unverhohlen gedroht: “Wer sich im Nahen Osten und in Asien gegen unsere Pläne auflehnt, der wird 2.000 Jahre zurückgebombt.” Ihre Drohungen machten die Imperialisten unter US-Führung in Afghanistan, Libyen und im Irak wahr. Ihre Bomben zerstörten nicht nur Menschenleben, sondern auch ganze Staaten und gesellschaftliche Strukturen sowie das Vertrauen in sie. Folglich definieren die Menschen in der Region ihre Zugehörigkeiten nicht mehr über Staat und Nation, sondern zunehmend über ihren Stamm, Religion oder Konfession. Die Bedingungen für die Konfessionskriege wurden durch die Militärinterventionen der USA im Nahen Osten und durch die daraus resultierende Auflösung ganzer Staaten geschaffen. In diesem Sinne ist auch der IS ein unmittelbares Produkt dieser imperialistischen Politik!

Ein neuer Auflösungsprozess im Nahen Osten
Es ist offensichtlich, dass die US-amerikanische “state-building”-Strategie unter Georg W. Bush genau mit ihrem Gegenteil, also “state-destroying” geendet ist. Die Staaten und Regimes, deren Grenzen nach dem Ersten Weltkrieg von den Siegermächten gezogen wurden, insbesondere der Nahe Osten, befinden sich gerade in einem historischen Auflösungsprozess. Dieser Prozess verfügt über zweierlei Dynamik: eine positive, die durch die Aufstände und Rebellionen der arabischen Völker repräsentiert wird, und eine negative, die sich in den zerstörerischen Folgen der imperialistischen Interventionen ausdrückt.
Mithilfe ihrer Möglichkeiten versuchen imperialistische Staaten, selbst Misserfolge zu eigenen Gunsten umzuwandeln. Die Aufstände der arabischen Völker, die bestehende reaktionäre und autokratische Regime erschütterten, versuchte man zum Entgleisen zu bringen und vor den eigenen imperialistischen Karren zu spannen, indem ihre politischen und organisatorischen Schwächen ausgenutzt wurden. Andererseits sollten die staatlichen und gesellschaftlichen Auflösungsprozesse als Hebel genutzt werden, um ein Vordringen anderer internationaler oder regionaler Mächte in die entstandenen Lücken zu verhindern und die Region neu zu gestalten.
Für den ersten Fall steht Ägypten als Beispiel, für den zweiten der “Kampf gegen den IS”. Die USA setzen dem IS, mit dem sie ziemlich spät in Konfrontation ging, als ein Drohmittel ein, um die regionalen Staaten und Kräfte zur Räson zu bringen. Der Sturz von Maliki, der im Irak zu weit gegangen war, war ein erstes Resultat dieser Politik. Einige Länder wie die Türkei, Saudi Arabien und Katar, die hegemoniale Ansprüche meldeten, sollten mit diesem Drohmittel auf Linie getrimmt werden. Andererseits wollten sie durch den Kampf gegen diese Drohung ihr ramponiertes Image der USA bei den Völkern der Region aufpolieren.
Dieser Schritt führt bereits heute zu Verlagerungen in den Beziehungen der Staaten in der Region und ebnet den Weg für neue Interessensbündnisse. So beteiligt sich z.B. der Iran faktisch an der Koalition und versucht, aus dem Prestigeverlust der Türkei maximalen Profit zu schlagen. Ferner erhält die kürzlich gebildete Interessengemeinschaft von Israel, Saudi Arabien und Ägypten gegen die Muslimbrüder die Möglichkeit, ihren Einflussbereich zu erweitern. Währenddessen ist Russland heimlich bemüht, engere Beziehungen zur Türkei aufzubauen, deren Verhältnis zu den USA von steigenden Spannungen gekennzeichnet ist.
Die USA warteten das Erstarken des IS geradezu ab. In Kenntnis der Logik, Ideologie, politischen Ziele sowie seiner “soziologischer Realität” – nämlich die sunnitischen Bevölkerungsteile, die ihren früheren Stand verloren haben – konnten sie sich ausrechnen, wohin er sich mit der zunehmenden Stärke bewegen wird. So schmiedeten sie auch ihren entsprechenden Plan für eine Intervention. Dieser Plan beinhaltet jedoch zwei widersprüchliche Elemente:
Zwischen der Größe des zum Feind erklärten IS und der Größe der gegen ihn gegründeten Koalition mit über 40 Ländern herrscht eine offensichtliche Unverhältnismäßigkeit.
Einerseits wurde der Einsatz von US-Bodentruppen von vornherein abgelehnt. Andererseits wurde (auch vom Generalstab der USA) zugegeben, dass der Feind nur von Bodentruppen aufgehalten werden kann.
Das zeigt, dass die Strategie bei der “Bekämpfung von IS“ nicht auf Notwendigkeiten aufgebaut ist, die die völlige Zerstörung von IS eigentlich erfordern. Hinzu kommen die Erklärungen der US-Militärführung, dieser Kampf werde mindestens drei oder mehr Jahre dauern. Man sieht, dass die Entwicklungen im Nahen Osten nicht ausschließlich durch eine Analyse der Ereignisse vor Ort zu erklären sind.
Zweifellos hat sich an der spezifischen strategischen Bedeutung des Nahen Ostens nichts geändert. Allerdings ist der Stellenwert des Nahen Ostens in der welthegemonialen Strategie der USA nicht derselbe. Sie haben ihre Hegemoniestrategie erneuert und erklärt, den Schwerpunkt dieser Strategie in den asiatisch-pazifischen Raum zu verlagern. Heute sind sie im Nahen Osten die imperialistische Kraft mit den meisten Optionen und der stärksten taktischen Flexibilität. Der Nahe Osten ist nicht mehr die Region, auf die sich die USA heute bei ihrem Kampf um die Welthegemonie hauptsächlich konzentrieren. Sie versuchen in erster Linie nicht zuzulassen, dass (neben regionalen Kräften) vor allem irgendeine imperialistische Macht neue Stellungen im Nahen Osten gewinnt.
So gesehen ist die von den USA gegründete Anti-IS-Koalition auch eine Plattform, auf der alle Kräfte in der Region mit zentrifugalen Tendenzen gebremst und diszipliniert werden. Mit der Verlängerung des „Kampfes gegen den IS“ und dem Zeitgewinn wollen sie sich alle Optionen offen halten, um die regionalen Auflösungsprozesse und daraus resultierende Neugestaltungen lenken und formieren zu können.

Die Rolle, die die AKP spielt bzw. zu spielen glaubt
Die Regionalpolitik der AKP-Regierung war nicht nur darauf beschränkt, eine Zusammenarbeit mit den Imperialisten einzugehen und eine aufgezwungene “Handlanger”-Rolle zu übernehmen. Besonders ihrer Syrien-Politik lag die von Davutoglu entwickelte Theorie von “tiefer Strategie” mit „neo-osmanischen“ Expansionsträumen. Die Türkei stellte eigene Forderungen und Ziele auf und wurde zum Durchgangs- und Rückzugsgebiet für internationale islamistische Söldner. Das Scheitern dieser Regionalpolitik wird inzwischen von nahezu allen anerkannt. Und die Weltöffentlichkeit kennt die verfolgten Absichten und ihren Ausgang.
Die Regierung knüpfte in den Verhandlungen mit den USA ihre Beteiligung an der Koalition an Bedingungen wie die Einrichtung einer „Flugverbotszone“ und einer „Pufferzone“ in Syrien, wohin ein Teil der Flüchtlinge zurückgeführt werden soll. Sie fordert Ausbildungs- und Ausstattungshilfe für „syrische Oppositionskräfte“.
Diese Bedingungen stellen allerdings genau ein Spiegelbild der von den USA verfolgten widersprüchlichen Linie. Die türkische Regierung sendet damit an die Adresse der USA die Botschaft: „Es geht euch darum, unter dem Vorwand von ‚IS-Bekämpfung’ die eigenen Interessen zu verfolgen. Und ich knüpfe den ‚Kampf gegen den IS’ an die Bedingung, das Assad-Regime zu stürzen.“
Mit dieser „Erpressung“ versucht sie (so die Zeitschrift ‚Foreign Policy’), die USA zu zwingen, im syrischen Bürgerkrieg unmittelbar zu einer militärischen Partei zu werden. Allerdings beabsichtigen die USA nicht, in naher Zukunft in Syrien eine derart aktive Rolle zu übernehmen. Darüber hinaus werden sie ihre Haltung in diesem Konflikt mit Russland, China und dem Iran als weiteren Akteuren nicht nach dem türkischen Dilemma in Syrien bestimmen, sondern nach ihren eigenen Bedürfnissen. Die Rechnung der AKP-Regierung kann daher nicht aufgehen. Die USA können sich im Kampf gegen den IS „viel Zeit“ nehmen. Eine Verlängerung dieses Kampfes wird vor allem die türkische Regierung dazu zwingen, ihre Regionalpolitik samt ihrer ehrgeizigen Ziele über Bord zu werfen.
Das eigentliche Dilemma der USA hingegen besteht in den Grenzen, die sie sich bei ihrem Engagement in der Region setzt. Diese Grenzen eröffnen für andere imperialistische Kräfte, vor allem für die europäischen Imperialisten neue Betätigungsfelder in der Region. Die Taktik der USA, mit Minimaleinsatz Maximalresultate zu erzielen und dabei ihre Konkurrenten einzugrenzen, kann auch das Gegenteil dessen bewirken. Die Türkei ist nicht in der Lage, Kapital aus diesem erkannten Dilemma zu schlagen. Der eine oder andere imperialistische Staat kann daraus ebenfalls nicht mehr profitieren, als von den USA einkalkuliert ist.
Viel schwerwiegender als der Imageverlust im Ausland sind die Auswirkungen dieser teilweise konfessionell gefärbten Politik auf die türkische Innenpolitik. Die Antwort auf die Kobane-Aktionen in der Türkei war eine Politik des Terrors mit über 40 Toten und neue Polizeigesetze. Und auch in der kurdischen Frage kam es zu Verwerfungen. Zunächst entwickelte sich der „Lösungsprozess“ parallel zu den Umwälzungsprozessen im Nahen Osten. Und zu jener Zeit boten sie nach Lesart der AKP-Regierung die Möglichkeit, der Türkei in der Region Vorteile zu verschaffen. Nun haben sich die beiden Prozesse just in einer Zeit überschnitten, wo sich die veränderte Balance zum Nachteil ihrer Politik auswirkt.
Entsprechend ihrem Traum von einer „neo-osmanischen“ Großtürkei hatte die AKP-Regierung nach ihrem Amtsantritt angefangen, den Kit „türkische Nation“ an verschiedenen Stellen zu löchern. Dieser vom Kemalismus gewaltsam aufgezwungene und auf Leugnung von Kurden und anderen nationalen Minderheiten basierende Kit sollte die Nation zusammenhalten. Politische Projekte wie „Kurdische Öffnung“, „Alawitische Öffnung“, „Dialog mit Roma“ etc. führten allerdings aufgrund fehlender, tatsächlich demokratischer Schritte zu keinem Ergebnis. Die Regierung gestand zwar einige grundlegende Mängel der Republik ein. Diese Eingeständnisse dienten allerdings lediglich als Instrumente der Verfestigung ihrer Macht im Lande und den Versuchen zur Durchsetzung imperialer Vorhaben im nahen Ausland. Die AKP-Regierung war immer weit davon entfernt, die Probleme in einem bürgerlich-demokratischen Rahmen zu lösen, sondern stets darauf erpicht, sie für ihre politische Taktik zu instrumentalisieren. Der Kit, der nationale, konfessionelle, regionale und viele andere Probleme überdeckte, wurde zwar aufgelöst, aber durch nichts Neues ersetzt. Gerade diese offenen Wunden machen nun die Türkei empfänglich für die Auflösungsprozesse im Nahen Osten.

Die Bedeutung des Widerstands in Kobane
Die Entwicklungen in der Region, insbesondere die Stellung des kurdischen Volkes im Nahen Osten heute und sein demokratischer Kampf, machen die kurdische Frage zu einem Schlüsselproblem für die Zukunft der Türkei. In dem gemeinsam mit der kurdischen Nationalbewegung gestarteten „Lösungsprozess“ wurde noch kein konkreter Schritt unternommen. Deshalb verwandelt er sich für die Regierung zu einem größer werdenden innenpolitischen Problem. Andererseits ist er noch immer ihr wichtigstes Ass, das sie vor dem Hintergrund ihres Dilemmas im Nahen Osten im Ärmel hat. Die Haltung der AKP-Regierung gegenüber dem Widerstand in Kobane zeugt allerdings von einer Realitätsferne. Sie entfernt sich weiter von ihrer eigenen und der Realität in der Region.
Es ist offensichtlich, warum sich die Regierung die Einnahme Kobanes durch den IS herbeisehnte. Aus der Sicht der Türkei gibt die demokratische Autonomie in Rojava ein schlechtes Beispiel, das es zu beseitigen gilt. Rojava inspiriert nicht nur die Kurden in der Türkei. Es bedroht auch die Zusammenarbeit mit der kurdischen Führung im Nordirak und das Geschäft mit dem „kurdischen Erdöl“ aus dem Nordirak. Deshalb erhoffte sich die AKP-Regierung den Fall Kobanes. Die USA gingen zunächst nicht auf ihre Erpressung ein und hielten sich in Kobane zurück. Natürlich hatten auch sie Interesse daran, dass der bewaffnete Kampf unter Führung von Organisationen mit bestimmten antiimperialistischen Eigenschaften (PYD/PKK) nicht an Stärke gewinnt.
Der Fall Kobanes würde den IS nicht nur zu einer moralischen Überlegenheit verhelfen. Auch die Glaubhaftigkeit der USA in der Region stand auf dem Spiel. Mit dem Widerstand Kobanis wurden auch die Kalkulationen über sein Ende zur Makulatur. Je mehr die AKP-Regierung auf ihren Bedingungen für den Eintritt in die Koalition bestand, umso stärker wurde der Zwang für die USA, ihre Unterstützung für Kobane und die Luftangriffe zu verstärken und sogar unmittelbare Gespräche mit PYD aufzunehmen.

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In Rojava kamen allen voran Kurden, Araber, Armenier, Aramäer und Tschetschenen zusammen und bauten eine demokratische Autonomie auf. In Rojava bzw. Kobane sind Völker verschiedener Konfessionen und ethnischer Herkunft auf einer gemeinsamen demokratischen Grundlage zusammengekommen und nehmen ihr Selbstbestimmungsrecht wahr. Ohne sich auf irgendein imperialistisches Projekt zu stützen oder dessen Teil zu sein, kämpfen sie mit einem demokratischen Selbstverständnis um dieses Recht.
Die Partei der Arbeit (EMEP) setzt sich für die Völker in Rojava und für ihren Kampf ein. Diesen Einsatz versteht sie nicht nur als einen Akt von Solidarität. Denn die Türkei ist ein Land, das offen für die Auflösungsprozesse in Nahen Osten und diverse Provokationen ist. Die Gefahr ist groß, dass große Bevölkerungsteile gegeneinander ausgespielt und aufeinander gehetzt werden. Andererseits ist in unserem Land eine Regierung im Amt, die wegen ihrer Misserfolge und der Massenproteste immer aggressiver wird. Die Massen werden dazu verleitet, die Ereignisse aus einer konfessionellen, nationalistischen und chauvinistischen Perspektive heraus zu begreifen. Unter diesen Bedingungen legt die EMEP größten Wert darauf, die Werktätigen unterschiedlicher Nationalitäten zusammenzuführen und sie um demokratische Forderungen und Ziele zu scharen. Sie wird ihre Anstrengungen steigern, um die breitestmögliche Einheit zu erreichen.

* Im Folgenden veröffentlichen wir eine Zusammenfassung der Sicht der Partei der Arbeit (EMEP) zu den aktuellen Geschehnissen im Nahen Osten und in Rojava. Der vollständige Artikel ist unter www.tuerkei-aktuell.info zu lesen.