Steueroase Luxemburg

Knapp 550 000 Menschen leben im Großherzogtum Luxemburg. Etwa so viele, wie in Bremen. Viele wissen nahezu gar nichts über einen der kleinsten Flächenstaaten auf der Welt, außer vielleicht, dass dort der Sitz des Gerichtshofes und Rechnungshofes der EU ist. Die Unauffälligkeit Luxemburgs ist jedoch seit einigen Wochen, wie weggeblasen. Denn immer wieder rückt der Staat ins Licht der Medien: als Steueroase.

Zwar ist Luxemburg klein, jedoch finanziell stärker, als fast jedes Land auf der Welt. 3000 Milliarden Euro sind dort angelegt und werden von dort gesteuert. Toppen können das nur die USA. Monatelang hat das „International Consortium of Investigative Journalists“ (ICIJ) aus Washington mit über 80 Journalisten aus der ganzen Welt Steuerunterlagen aus Luxemburg durchsucht und recherchiert. Heraus kamen hunderte Dokumente mit fast 28 000 Seiten, die zeigen, wie Milliardenstarke Konzerne vehemente Steuerersparnisse in Luxemburg erreichen. „Luxemburg-Leaks“ wird die Berichterstattung um die Steuerdokumente von dort mittlerweile genannt. Aber wie können Unternehmen in Luxemburg Steuern sparen? Das ist gar nicht so einfach, zumindest für einen „normalen“ Menschen, zu verstehen. Ein Schlüsselaspekt ist „Pricewaterhouse-Coopers (PwC). Ein Beratungsunternehmen, das hunderte Modelle für Firmen, wie Amazon, Pepsi und viele deutsche Unternehmen entwickelt hatte. Diese Modelle wurden allesamt von der Luxemburgischen Regierung genehmigt. So konnten einige Konzerne ihre Gewinne mit weniger als 1 % versteuern und Milliarden einsacken. Dafür gibt es verschiedene Möglichkeiten. Die Deutsche Bank gründete dort Immobilienfonds, bei denen Immobiliendeals aus ganz Europa in Luxemburg abgewickelt wurden. Andere, wie der Energieriese Eon oder Fresenius Medical Care, vergaben über Firmenniederlassungen dort interne Kredite. Fresenius sparte dabei, nach eigenen Angaben, fast eine Milliarde Euro Steuern im Jahr.

Das alles passierte unter Aufsicht der Luxemburgischen Regierung. Dort völlig legal. Vor allem in der Zeit von Premierminister Jean-Claude Juncker. Der ist mittlerweile übrigens der Präsident der EU-Kommission, die in diesen Fällen, wegen „unfairer Vorteile“ der Konzerne, ermitteln wird. Einen Interessenskonflikt gäbe es jedoch nicht, Juncker würde sich nicht einmischen. Wer es glaubt.

Die Luxemburgischen Behörden wissen offensichtlich nicht wirklich, wie sie mit dem Medienrummel fertig werden sollen. Premierminister Xavier Bettel sagte: „Ich kann aber die Steuern nicht erhöhen, nur weil es dann meinen verschuldeten Nachbarländern besser geht“. So viel zur „europäischen Solidarität“. Außenminister Jean Asselborn versuchte die Kritik mit Witzen, wie „wir haben keinen Platz für Häuser, nur für Briefkästen“, zu überspielen, als er vor kurzem bei Anne Will war.

Wieder einmal ist die Heuchelei in Europa ganz deutlich zu sehen. Während in verschuldeten Staaten Sparpakete gegen die Bevölkerung durchgeschlagen werden, können mächtige Konzerne und Banken Milliarden Euro beiseite schaffen- und das alles mit dem Wohlwollen der EU. Da müssen auch die „Würdenträger“ nicht die Empörten spielen. Schließlich funktioniert so die „freie Marktwirtschaft“.