Worin unterscheiden sich die „Thesen“ der USA und der Türkei?

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Im Vorfeld des Türkei-Besuchs des US-Vizepräsidenten Joe Biden starteten auch mediale Spekulationen. Diesmal wird eine Erklärung Obamas zu einer vermeintlichen Strategieerneuerung zur Grundlage von Spekulationen gemacht. Er habe erkannt, dass der Sturz von Assad Voraussetzung für die Niederlage des IS sei.

Auf Fragen von Journalisten sagte der Ministerpräsident Davutoglu am Rande des G-20-Treffens, die Erklärung Obamas zeige, dass die „USA sich unserer These annähern.“ Von Anfang an habe seine Regierung eine integrierende Strategie empfohlen: „Das Wesen einer solch umfangreichen Strategie liegt in der Durchsetzung einer politischen Wandlung in Syrien und im Nahen Osten. Im Bezug auf Syrien ist das lebenswichtig. Man nähert sich den Thesen der Türkei an.“ Davutoglu führte auch mit Obama ein Gespräch, an dessen Anschluss er die Behauptung von einer Annäherung nicht wiederholte.

Aus Obamas Erklärung geht zwar hervor, dass er einen Zusammenhang zwischen dem Sturz des Assads Regimes und der Niederlage der IS sieht. Das bedeutet aber nicht, dass er sich der These der Türkei angenähert hätte. Denn diese sieht vor, dass man zunächst den Sturz Assads herbeiführt und erst danach den Kampf gegen den IS aufnimmt. So hatte auch der US-Verteidigungsminister Hagel gesagt, Assad sei zwar Teil der Gleichung. Wenn man aber berücksichtige, dass der IS Teile im Osten Syriens sowie im Westen und Norden des Iraks unter Kontrolle gebracht habe, werde deutlich, dass Assads Sturz keine Veränderungen in der Region und besonders in Syrien selbst herbeiführen werde. Die Frage, durch wen Assad ersetzt und mit welcher Armee der IS bekämpft werde, sei nicht geklärt.

Sicherlich ist auch Davutoglu sich bewusst, dass zwischen der Erklärung Obamas und den „Thesen der Türkei“ gravierende Unterschiede fortbestehen. Aber genau so wie Obama braucht er die Unterstützung der Öffentlichkeit im eigenen Land. Deshalb versucht er den Besuch Bidens außen- und innenpolitisch zu instrumentalisieren und stützt sich auf die Propaganda von einer angeblichen „gegenseitigen Annäherung“. Die Regierung wird diese Propaganda fortsetzen, um die Proteste in der Türkei zurückzudrängen.

Natürlich bereitete die US-Administration mit der Erklärung Obamas die Grundlage für diese Propaganda. Andererseits hat sie mit den Erklärungen von Hagel und Biden, der die türkische Syrien-Politik öffentlich kritisierte, höchstwahrscheinlich das Ziel verfolgt, der Türkei unmissverständlich zu sagen: „Seht her, wir beharren auf unserem Standpunkt!“ Das dabei verfolgte eigentliche Ziel ist, die Türkei dazu zu bewegen, dass sie die US-These und somit auch ihre strategischen Ziele unterstützt. Deshalb werden nacheinander Schritte unternommen, um die Zustimmung der Türkei zu erhalten. So erklären sie sich einverstanden mit der „Nutzung der türkischen Stützpunkte bei Militäroperationen“, „der Unterstützung der Freien Syrischen Armee“, „der Gewährung von Ausstattungs- und Ausbildungshilfe“ etc.

Die jetzige Debatte zeigt, dass es bei den Fragen über mögliche imperialistische Interventionen im Nahen Osten und die Neugestaltung der Region bzw. die Rolle, die dabei der Türkei zu Teil werden soll. grundsätzliche Fragen der imperialistischen Teilung der Region und die Funktion der reaktionären Mächte in der Region betreffen. Der Unterschied in den Thesen der USA und der Türkei liegt aus diesem Grunde eigentlich nur darin, dass hier zwei Ansichten miteinander konkurrieren, die beide gegen die Interessen der Völker der Region gerichtet sind. Sie werden vor die Wahl zwischen Pest oder Cholera gestellt. Wichtig ist diese Debatte in dem Sinne, dass sie eine neue Gelegenheit bietet, bei der die wahren Absichten der Imperialisten und der regionalen Reaktion aufdeckt werden können.

Die Lösung der Probleme liegt in der Verbrüderung der Völker in der Region und darin, dass sie sowohl gegen den IS, als auch gegen die Imperialisten und deren reaktionäre Verbündeten kämpfen.