22 Milliarden Euro

Migranten

Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) hat im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung eine Studie durchgeführt, wie viel Geld Immigranten ohne deutschen Pass dem deutschen Staat einbringen. Das Ergebnis war „erstaunlich“: Allein 2012 haben sie dem deutschen Staat ein Plus von 22 Milliarden Euro eingebracht. Dabei wurden alle öffentlichen Einnahmen (Steuern, Sozialversicherung, Gebühren usw.), die die 6,6 Millionen Menschen ohne deutschen Pass gezahlt haben, gegen die öffentlichen Ausgaben (Gesundheit, Rente, Bildung, Soziales usw.) für diese Menschen aufgerechnet. Es blieb ein Überschuss von 22 Milliarden Euro. Das sind 3300 Euro pro Jahr und Kopf plus. Ohne diese Menschen würde der deutsche Staat nicht funktionieren.

Die Studie im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung rechnet weiter vor, dass man noch mehr aus den Menschen herausholen kann, wenn man die qualifizierten Immigranten herauspickt. Hätten die bereits in Deutschland lebenden Ausländer ein mit den deutschen Bürgern vergleichbares Bildungsniveau könnten sie dem deutschen Staat pro Kopf während ihrer Lebenszeit rund 118.400 Euro Überschuss an Steuern und Abgaben einbringen. Die Studie fordert daher, mehr qualifizierte Zuwanderer nach Deutschland kommen zu lassen.

Würde man noch die Immigranten hinzu zählen, die bereits einen deutschen Pass haben, so ist der Gewinn für den deutschen Staat noch höher.

Aus dieser Studie können wir einiges lernen:

 

Profitquelle statt Mensch

Das Kapital betrachtet die Menschen allein unter dem Aspekt, was sie einbringen. Menschen in Not, die arm und ungebildet sind, sind bei dieser Betrachtung nichts wert. In den Medien kann man diese Diskussion verfolgen. Es gibt „gute“ Immigranten. Das sind die, die Geld bringen. Und es gibt „schlechte“ Immigranten. Das sind die, die Geld kosten – wie Kranke, Alte, Unqualifizierte. Sie werden in dieser Gesellschaft nicht als Menschen sondern als „Last“ angesehen.

Folgerichtig fragt die Studie auch nicht nach den Menschen, sondern sieht sie als Geldquelle für den deutschen Staat.

Die Schlussfolgerungen der Studie lauten, dass die Politik dafür sorgen muss, dass für künftige Einwanderer von Anfang an günstige Integrationschancen bestehen. Die Stiftung fordert die Politik auf, ihre Migrationspolitik sinnvoller zu steuern und bei der ökonomisch motivierten Zuwanderung stärker auf die Qualifikationen zu achten – sie anhand von „humankapital- und arbeitsmarktorientierten Kriterien“ auszurichten.

Um für die gewünschten internationalen Fachkräfte attraktiv zu werden  und um die fähigen Köpfe in einer Größenordnung anzuziehen, wie sie für eine merkliche Verbesserung der öffentlichen Haushalte benötigt wird, wird es darauf ankommen, die Willkommenskultur in allen gesellschaftlichen Bereichen weiter zu verbessern, so die Bertelsmann-Stiftung. Sollte der deutsche Staat diese Schlussfolgerungen der Studie übernehmen, so wird für den deutschen Staat die Zuwanderung ein gutes Geschäft werden.

 

Rassismus ist System

Indirekt gibt die Studie zu, dass Immigranten eine schlechtere Bildung erhalten. Doch diese Frage wird nicht untersucht. Dabei sind die Gründe offensichtlich. In diesem Bildungssystem, das auf Elite setzt, haben Kinder von Immigrantenfamilien schlechtere Chancen. Sie gelten als „Last“. Sie erhalten kaum Hilfen, um Nachteile auszugleichen und bessere Chancen zu haben. Die Studie beschäftigt sich nicht mit dieser Ungerechtigkeit, diesem Rassismus, der im System des Kapitalismus selbst steckt. Sie fordert nur, besser zu sortieren und möglichst nur Menschen kommen zu lassen, die möglichst viel Gewinn für den deutschen Staat abwerfen.

 

Gleiche Pflichten – aber keine gleichen Rechte

Die Studie zeigt deutlich, dass in Deutschland kein gleiches Recht gilt. Nur beim Zahlen gilt dieses Prinzip. Doch obwohl die 6,6 Millionen Menschen ohne deutschen Pass einen ungeheuren Beitrag zu dieser Gesellschaft leisten, haben sie keine gleichen Rechte. Das wird ihnen verwehrt.

 

 

Spaltung und rassistische Hetze

Mehr noch: Die Menschen, die zahlen müssen, keine gleichen Rechte besitzen, sind zusätzlich besonderen Schikanen, alltäglichem Rassismus und ausländerfeindlicher Hetze bis hin zu Mord (siehe NSU) ausgesetzt. Das beginnt beim Ausländeramt, wo die die den deutschen Staat am Leben erhalten, von demselben Staat als unerwünschte Bittsteller behandelt werden und oft stunden- oder tagelang warten müssen; wo sie zittern müssen, ob ihre Aufenthaltsgenehmigung verlängert wird; wo sie oftmals erniedrigend behandelt werden. Das geht weiter bei der Wohnungssuche, wo sie immer an zweiter oder gar dritter Stelle stehen und oftmals nur den minderwertigen Wohnraum erhalten. Das setzt sich fort in Beschimpfungen, Drohungen, Belästigungen am Arbeitsplatz und in der Freizeit. Und das endet bei Überfällen durch Neonazis und Morden wie beim NSU, der von staatlicher Stelle gedeckt und gefördert wurde.

 

Gegen die Spaltung – für die Einheit

Diese Spaltung nützt nur dem Kapital. Es fördert sie, weil sie die Menschen als Geldquelle benötigen, damit dieses verfaulte System nicht zusammenbricht. Doch den Arbeiter/innen, Angestellten, der Jugend, den Rentnern usw. schadet diese Spaltung. Denn wenn es eine rechtlose, besonders ausgebeutete Schicht gibt, dann kann das Kapital die Konkurrenz, den Rassismus nutzen, um die Lebensbedingungen aller herunterzudrücken. Dann funktioniert Hartz IV, dann gehen Niedrigstlöhne, dann ist eine ständig steigende Arbeitshetze und verschärfte Ausbeutung bei allen möglich.

 

Rassismus und Faschismus sind eine Hilfe für das System der Ausbeutung

Dagegen hilft nur Solidarität und das Bewusstsein, dass alle Arbeiter/innen und Angestellten – egal welcher Nationalität – zusammen gegen dieses System stehen müssen. Viele Kolleg/innen deutscher Herkunft die große Bedeutung der Solidarität noch nicht begriffen. Wenn sie nicht lernen, werden sie mit verschärfter Ausbeutung bitter dafür bezahlen müssen. Aber auch für alle anderen Nationalitäten in der Arbeiterklasse gilt: Wer sich auf nationaler Grundlage einigelt, schadet nur sich selber. Nur geeint sind die Arbeiter/innen und Angestellten stark und können etwas erreichen. Nur geeint werden sie eines Tages dieses System der Ausbeutung und des organisierten Rassismus abschaffen können.

 

Diethard Möller