Das Foltern zum Wohle der Demokratie

 

Geheimdienste waren und sind schon immer eines der umstrittensten staatlichen Institutionen. Der Folterskandal des US-Amerikanischen Geheimdienstes CIA dürfte nun die Skepsis gegenüber diesen Institutionen noch weiter erhöht haben. Der Geheimdienstausschuss des Senats hatte vor drei Jahren einen Bericht in Auftrag gegeben. Darin sollten die Vorgehensweisen der CIA in den letzten Jahren im Kampf gegen den sog. „internationalen Terrorismus“ schriftlich manifestiert werden. Das Ergebnis war der sog. „Torture Report“. Etwas Aufschlussreiches hat dieser Report nicht gebracht. Statt der nackten Publizierung der Machenschaften der CIA, wurde ein 500-seitiger Report veröffentlicht, welcher trotz seiner radikalen Zensur auf jeden gerecht denkenden Menschen erschreckend wirkt. Ursprünglich war dieser Report 6000 Seiten dick und beinhaltete mehr als 35.000 Fußnoten.

Foltern an der Tagesordnung
Trotz der radikalen Zensur wird eines trotzdem deutlich; nämlich die Foltermethoden des Geheimdienstes. Das Wort „Folter“ wird zwar nicht verwendet, allerdings wird unmissverständlich beschrieben, wie die gefangenen gefoltert wurden. Eine sehr beliebte Verhörmethode der CIA-Beamten sei wohl das sog. Waterboarding gewesen. Hierbei wird das Ertränken simuliert. Das Opfer liegt auf dem Rücken und es wird Wasser auf sein Gesicht geschüttet. Notgedrungen muss dieser dann seinen Mund öffnen, sodass das Wasser ungehindert in seine Atemwege durchdringt und dieser somit fast ertrinkt. Andere wurden mit dem Tod bedroht, so heißt es in dem Bericht. Wiederum andere wurden „rektal zwangsernährt“ und anderen wurde durch Licht oder laute Musik der Schlaf entzogen. Auch haben die Behörden wohl mit dem Schamgefühl der Opfer gespielt. So wurden wohl viele der Gefangenen splitternackt verhört. Diese Methode ist ebenfalls sehr beliebt, denn in den fernöstlichen Ländern ist die körperliche Freizügigkeit nicht so „normal“, wie in den westlichen Staaten, so dass die Inhaftierten aus diesen Ländern besonders schwerwiegend an ihrer Nacktheit gelitten haben. Insgesamt seien wohl 119 Häftlinge gefoltert worden. Offiziell sei nur einer an diesen Methoden verstorben. Das sagt zumindest die zensierte Version des Berichtes. Die Dunkelziffern werden wohl sicherlich höher sein.

CIA, der eigene Staat
Etwas überraschender ist die Tatsache, dass die CIA über Ihre Machenschaften selbst die Politik, insbesondere den damaligen US-Präsidenten, George W. Bush und seinen Außenminister, Colin Powell, angeblich nicht in Kenntnis gesetzt haben soll. Ferner hat die CIA neben den USA und Guantanamo in Kuba in fünf weiteren Staaten Geheimgefängnisse errichtet. Zu diesen Staaten gehören Polen, Litauen, Rumänien, Afghanistan und Thailand. Beachtlich in diesem Zusammenhang ist aber die Reaktion des ehemaligen Präsidenten Bush, welcher anscheinend nicht über sein Unwissen verärgert ist. Er bedankte sich in einem Interview mit dem CNN bei den CIA -Verantwortlichen und nannte sie „Patrioten“. Da fragt sich doch, welches Demokratieverständnis Bush haben kann, wenn sich ein Geheimdienst quasi verselbstständigt und nach eigenen Regel existiert und handelt.

Methoden bringen keine neuen Erkenntnisse
Damit der Skandal auch wirklich perfekt ist, haben die Demokraten zugegeben, dass diese Methoden nicht wirklich effektiv im Kampf gegen den „internationalen Terrorismus“ gewesen seien. Die Konservativen, hingegen verteidigen diese Machenschaften und meinen, dass hierdurch ein weiterer 11. September verhindert worden sei. Die Reaktionen auf diesen Bericht waren von der übrigen Welt sehr eintönig. Überall schallte es Entsetzen über die CIA. In diesem Thema distanzierte sich die übrige westliche Welt von den Amerikanern. Dabei betrifft dieser Skandal alle verbündeten und Freunde der Amerikaner gleichermaßen. Denn die Sperrspitze der westlichen Demokratie bilden die USA und ihre Bündnispartner. Sie sind alle gleich aufgebaut und strukturiert. Bröckelt das Bild von dem einen, so wackelt auch das Bild des anderen. Denn sie alle repräsentieren dieselbe Gesellschaftsordnung. Daher ist es wagemutig, zu behaupten, in Deutschland oder Japan oder Frankreich könne solch ein Fall gar nicht passieren. Nur die Amerikaner würden über Leichen gehen. Wenn das so ist, was ist denn mit der BND-Affäre im NSU-Prozess und im Irak-Krieg? Was ist mit dem türkischen Geheimdienst im Mord vom armenischen Redakteur, Hrant Dink? Ein Japaner hat das Waterboarding erfunden. Da liegt es nicht fern, daran zu denken, dass Japan es womöglich ebenfalls bereits praktiziert hat. Es scheint also doch so zu sein, dass die Geheimdienste ein „eigener Staat“ mit eigenen Regeln sind, für die fundamentale Menschenrechte nicht unbedingt gelten müssen. Es sind also immer dieselben Ereignisse, nur auf unterschiedlichen Ebenen.

Onur Kodas