Deutschland enthält sich bei UN-Anti-Nazi Resolution

Im 3. Ausschuss der UN-Vollversammlung stellte Russland einen Resolutionsentwurf gegen die Glorifizierung von Nationalsozialismus und gegen die Leugnung des Holocausts vor. 155 Staaten, vor allem aus Südamerika, Afrika und Asien stimmten dafür. Alarmierend ist eher die Tatsache, dass 55 Staaten, nahezu nur aus Europa und unter ihnen auch Deutschland, sich enthielten und die USA, Kanada und die Ukraine mit „Nein“ stimmten. Das Verhalten Europas und Nordamerikas ist auf den ersten Blick erschreckend, bei genauerem Hinsehen jedoch keinesfalls unerwartet. Ein Faktor ist, dass der Entwurf von der russischen Regierung gestellt wurde. Auch wenn Russland es nicht offen zugibt, ist er ein Seitenhieb auf die Ukraine. Dort kamen durch die „Maidan-Bewegung“, die initiiert und unterstützt wurde von Ländern, wie den USA oder Deutschland, faschistische Gruppierungen an die Regierung. Gleichzeitig spielen auch die imperialistischen Machtspielchen der Westmächte und Russlands um die Halbinsel Krim eine bedeutende Rolle für die Stimmvergabe. Ein anderer Faktor ist, dass man in Europa und vor allem auch in Deutschland den Anstieg von rassistischem Gedankengut, vor allem durch rechtspopulistische Parteien und Organisationen beobachten kann. Bei den Europawahlen konnten rechte Parteien einen großen Stimmzuwachs verzeichnen. In Deutschland legte die Alternative für Deutschland (AfD) einen Senkrechtstart hin. Pegida (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) und Hogesa (Hooligans gegen Salafisten) werden schön geredet, Flüchtlinge werden in jeglicher Form diskriminiert, kriminalisiert und sogar angegriffen. Flüchtlingsheime, wie zuletzt in Vorra (bei Nürnberg) werden angezündet. All diese Vorkommnisse sind nur die Extreme der menschenfeindlichen Flüchtlingspolitik, die in Europa betrieben wird. Angefangen bei den unmenschlichen Bedingungen, unter denen die Flüchtlinge hier in Europa empfangen werden, bis hin zu den unmöglichen Unterbringungsstandards, die sie hier erfahren. Während spalterische, faschistische Politik in Europa zum eigenen Nutzen toleriert und gefördert wird, werden fortschrittliche, demokratische Bewegungen immer wieder kriminalisiert. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass die Regierungen Europas sich gegen so eine Resolution positioniert haben, was eine Enthaltung de facto auch einfach ist. Denn es lässt sich doch so einfacher regieren, wenn die Menschen gespalten sind. Die Enthaltung Deutschlands ist übrigens nicht nur für den „Zentralrat der Juden in Deutschland“ wie die Faust aufs Auge, sondern auch für weite Teile der Bevölkerung in Deutschland.