Türkei: Angriff gegen die Pressefreiheit

zaman

Seit Tagen wurde sie in den sozialen Medien in den Tweets von “fuatavni” angekündigt. Jetzt wurde die “Operation gegen die Medien der Gülen-Bewegung” gestartet.

Es ist die Rede von einer Liste mit Namen von Journalisten der Tageszeitung Zaman und der Samanyolu-Gruppe sowie Drehbuchautoren und technischem Personal, deren Festnahme bevorstehe. Wenn man die Praxis der Regierung betrachtet, die die bisherigen Festnahmen als ein Propagandamittel einsetzte, kann man mit weiteren Operationen rechnen. Der Staatspräsident Erdogan selbst hat vor wenigen Tagen erklärt, man habe bei den Ermittlungen gesehen, wie tief der Sumpf sei, in dem sich die Bewegung befinde. Selbst an extralegalen Hinrichtungen sei sie beteiligt gewesen: “Es sollte niemanden überraschen, wenn in naher Zukunft gegen sie vorgegangen wird.” Das ist eine Ankündigung von weiteren bevorstehenden Operationen.
Nach Ansicht regierungstreuer Medien ist die Operation “lobenswert und gerechtfertigt”. Die der Gülen-Bewegung nahestehenden Medien sagen, dass die freien Medien nicht zum Verstummen gebracht werden können. Sie beschuldigen die Journalisten, nicht stark genug “für die Pressefreiheit einzutreten”.
An Selbskritik denken sie nicht. Als sie gestern vor die Presse traten, um gegen die neueste Operation zu protestieren, übten sie keine Selbstkritik an ihrer unsäglichen Rolle, die sie bei den Übergriffen auf die Pressefreiheit in der jüngsten Vergangenheit gespielt hatten. Sie wiesen lediglich daraufhin, dass die Regierung stets zufrieden mit ihrer Rolle war und beteuerten, sie hätten sich nicht geändert.
Es sollte berücksichtigt werden, dass die Gülen-Medien es waren, die in den letzten 12 Jahren (mit Ausnahme der letzten anderthalb Jahre) jede Entscheidung der Regierungen gegen Journalisten und gegen das Recht der Menschen auf Informationsfreiheit bejubelt und sich gegen jegliche Kritik vor diese Politik gestellt hatten. Und da stellt sich die Frage, ob ihnen die Verletzung der Pressefreiheit erst jetzt auffällt. Andere zeigen offen ihre Genugtuung angesichts dieser Operation.
Sicherlich ist dieser Aspekt nicht von der Hand zu weisen. Vielleicht kann man diese Operation in dieser Hinsicht als eine “Racheaktion” bezeichnen. Aber sie ist viel mehr. Sie ist eine Fortsetzung der Bemühungen der AKP-Regierung, die Presse zu unterdrücken.
Sicherlich haben wir es mit einer “Racheaktion” der Regierung zu tun, bei der sie an der Gülen-Bewegung Rache dafür nimmt, dass ihre früheren Mitstreiter vor fast einem Jahr den Korruptionsskandal aufdeckte. Mit dieser Aktion möchte die Regierung eine offene Drohung an alle aussprechen, die sich für die Aufklärung des Korruptionsskandals einsetzen.
Deshalb ist es zugleich ein Einsatz für die Pressefreiheit, wenn man sich jetzt gegen die Operation wendet. Die Leser, die den Verfasser dieses Artikels die Zeitung “Evrensel” seit 20 Jahren verfolgen, wissen, dass sie sich ohne wenn und aber für die Pressefreiheit einsetzen. Allerdings sehe ich mich das erste Mal in meinem Leben gezwungen, zu begründen, warum ich für Pressefreiheit eintrete.
Der Grund dafür liegt sicher nicht daran, dass sich etwas in meinen Einstellungen zur Pressefreiheit geändert hätte. Ich sehe mich dazu gezwungen, weil die Gülen-Medien bis heute die Übergriffe der Regierung auf die Pressefreiheit unterstützt und verteidigt hatten – bis zu dem Tag, an dem sie selbst ihr Opfer wurden. Während sie gegen diese Übergriffe protestieren, sehen sie sich genötigt, die Regierung an diese Vergangenheit zu errinnern und zu versichern, dass sie heute eigentlich nicht anders denken.
Trotz alledem sehen wir in dieser Operation einen Übergriff auf die Pressefreiheit und verurteilen sie.

 

İhsan Çaralan *

* Chefredakteur der Tageszeitung “Evrensel”