Türkei: Über die Autonomiedebatte

Die Gespräche zwischen Öcalan und dem Staat bzw. seinem Geheimdienst auf İmralı dauern seit nunmehr knapp zwei Jahren an. In bisherigen Gesprächen ging es in erster Linie um ihre Form betreffende Fragen wie z.B. die Gespräche geführt werden müssen. Welche gesetzlichen Grundlagen für die Gespräche müssen geschaffen werden (hier hat die Regierung als einzigen Schritt durch eine Gesetzesänderung die Befugnisse des Geheimdienstes MIT erweitert)? Wer nimmt an den Gesprächsrunden Teil? Soll ein Sekretariat bzw. eine Beobachterkommission eingerichtet werden.

Öcalan hat beim letzten Gespräch, an dem die HDP-Parlamentarier und der Co-Vorsitzende von DTK, Hatip Dicle, beteiligt war, einen Entwurf vorgelegt, der die Überschrift “Entwurf für demokratische Verhandlungen und Friedensprozess” trägt und an die Regierung weitergeleitet werden sollte. Dieser Entwurf stellt zugleich den ersten Beitrag zur inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Friedensprozess dar. Zwar sagte Sirri Süreyya Önder, in dem Entwurf seien Vorschläge zu Themen “Gesetzes- und Verfassungsänderungen” oder “Autonomie für alle” enthalten und die Demokratisierungsvorschläge würden in Kürze ausführlich vorgestellt. Diese Erklärung war ausreichend, um eine Debatte über den Inhalt anzustossen. Die Debatte drehte sich um die Frage, ob im Entwurf tatsächlich die Autonomie-Frage gestellt werde.
Zunächst sollte daran erinnert werden, dass der Entwurf von der KCK-Führung akzeptiert wurde und dass der stellvertretende Ministerpräsident Yalçın Akdoğan erklärte, in dem Gespräch mit der HDP-Delegation habe man nicht über den Inhalt des Entwurfs gesprochen. Auch Ministerpräsident Davutoğlu erklärte, es habe keine Gespräche über eine Generalamnestie oder Autonomie gegeben. Und er fügte hinzu: “Solche Fragen aufzuwerfen, die nicht auf der Agenda stehen, schadet dem Prozess.”
Daran läßt sich allerdings die Frage anknüpfen, wie sich die Regierung den weiteren Verlauf des Prozesses vorstellt und ob sie glaubt, dass die wichtigste Frage der letzten 30 Jahre gelöst werden kann, indem man die Gegenseite ohne vorherige Verhandlungen vor vollendete Tatsachen stellt. Wenn sie denkt, Vorschläge vorzutragen würden dem Prozess schaden, zeugt das lediglich davon, dass sie das Thema nicht Ernst nimmt. Es liegt auf der Hand, dass die kurdische Frage nicht gelöst werden kann, wenn man die Frage einer Selbstverwaltung von Kurden, einer Generalamnestie, der gesellschaftlichen Intergration von Guerilla-Kämpfern etc. nicht beantwortet.
Um zur Autonomie-Debatte zurückzukehren: Önder erläuterte in einer Erklärung, wie die Autonomie zu verstehen sei: “Autonomie bedeutet heute, kommunale Selbstverwaltungen zu stärken. Es heißt Autonomie, wenn Kommunalverwaltungen ihre eigenen Entscheidungen treffen.” Hier wird deutlich, dass die kurdische Bewegung und die AKP-Regierungen unterschiedliche Auffassungen von Autonomie haben. Aus der Sicht der kurdischen Bewegung würde die “Verstärkung kommunaler Verwaltungen” die Errichtung von als “autonome Verwaltung” interpretierbaren Verwaltungen durch die BDP-geführten Kommunen in Kurdistan zur Folge haben. Für die AKP-Regierung geht es jedoch größere Verantwortlichkeiten und Aufgaben der Kommunalverwaltungen bei kommunalen Dienstleistungen. Mit anderen Worten ist dies aus Sicht der AKP eine neoliberale Umwandlung der kommunalen Dienste, d.h. der Anteil der Kommunen an den kommerzialisierten Diensten würde erhöht.
Die Diskussionen über die Stärkung der Kommunalverwaltungen in die Türkei wird in Verbindung mit der Europäischen Charta für kommunale Selbstverwaltung geführt. Die Charta sieht für die Bevölkerung Mitbestimmungsrechte bei kommunalen Entscheidungen vor. Aber genauso wird vorgesehen, dass die kommunalen Dienste kommerzialisiert und die Kommunalverwaltungen verpflichtet werden, Partnerschaften mit privatem Kapital einzugehen. Die Charta ist hier nicht unser eigentliches Thema. Es sei so viel gesagt: Wir denken nicht, dass mit der kommunalen Selbstverwaltung die Forderung des kurdischen Volkes nach Anerkennung eines politischen Status erfüllt wird. Dass die HDP in diesem Zusammenhang die Teilung des Landes in 25 Verwaltungsgebiete vorschlägt, trägt in der Diskussion nur zur weiteren Verwirrung bei. Dabei ist das Problem sehr offensichtlich und die Lösung liegt in der Anerkunnung eines politischen Status, bei dem die Kurden, deren nationale Existenz vom Regime der Republik bis heute geleugnet wurde, in Kurdistan ihre eigenen regionalen Verwaltungen einrichten können.

 

Yusuf Karataş