Europarat stärkt das Streikrecht

02streikrechtDie Parlamentarische Versammlung des Europarates hat sich dafür ausgesprochen, die Aushöhlung von Tarifverhandlungssystemen und des Streikrechts der letzten Jahre umzukehren und fordert ein Ende der Austeritätspolitik. Die aktuelle Entwicklung in Griechenland ist ganz im Sinne dieser Entscheidung, da als eine der ersten Maßnahme die durch die Troika beschnittenen Gewerkschaftsrechte wiederhergestellt werden sollen.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) ist zutiefst besorgt über den Abbau von Kollektiv- und Streikrechten im Kontext der Wirtschaftskrise und der Austeritätspolitik. Eine entsprechende Resolution wurde am 28. Januar mit 136 Stimmen bei 2 Gegenstimmen in Straßburg beschlossen: Die Aushöhlung von Tarifverhandlungssystemen und die Beschränkung des Streikrechts bewirkten einen andauernden Trend hin zu niedrigeren Löhnen, schlechteren Arbeitsbedingungen und steigender Ungleichheit. Die Versammlung weist darauf hin, dass dadurch die europäischen Volkswirtschaften beeinträchtigt werden und nicht zuletzt die Demokratie selbst Schaden nehmen könne.

Zur Verteidigung sozialer Rechte im globalisierten ökonomischen Kontext fordert sie einen Paradigmenwechsel in Europa, um die aktuelle Krise zu überwinden und sich einer neuen ökonomischen Ära im 21. Jahrhundert zuzuwenden. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, die Kürzungspolitik zu beenden und auf eine aktive Investmentpolitik umzuschwenken. Die zuletzt eingeschränkten Arbeitsrechte sollen wiederhergestellt werden und mit der Implementierung der revidierten Europäischen Sozialcharta und des Zusatzprotokolls über Kollektivbeschwerden geschützt werden.

„Eine große Mehrheit der PACE hat sich damit gegen die herrschende Krisenpolitik in Europa ausgesprochen, die auf einen Abbau der Rechte und auf billigere Arbeitskräfte setzt, um sich im globalen Wettbewerb durchzusetzen“, erklärt Andrej Hunko (DIE LINKE). „Ich sehe darin auch eine Unterstützung der neuen griechischen Regierung, die als eine der ersten Maßnahmen die Einschränkungen der Gewerkschaftsrechte durch die Memoranda of Understanding der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds zurücknehmen und den Mindestlohn wieder erhöhen will. Doch abgesehen von Griechenland gibt es in ganz Europa – und nicht nur in den Krisenländern – den Trend Kollektivrechte der ArbeiterInnen zurückzudrängen und Tarifverhandlungssysteme zu schwächen. Es freut mich, dass die Parlamentarische Versammlung des Europarates sich so deutlich dagegen stellt und einen anderen Ausweg aus der Krise befürwortet: Das europäische Sozialmodell mit garantierten Rechten und starken Gewerkschaften kann zusammen mit einer aktiven Investitionspolitik einen alternativen Ausweg aus der Abwärtsspirale der Austeritätspolitik aufzeigen.“

In der Debatte sprach als Gast der Generalsekretär der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), Guy Ryder. Er betonte, dass die Werte des Europäischen Sozialmodells die Krise nicht verursacht haben, aber auf den Weg aus der Krise helfen könnten. Zusammen mit der Präsidentin der PACE kündigte er eine Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen der ILO und dem Europarates an.

DIE ILO habe in Griechenland versucht, den nicht mehr existenten Sozialen Dialog neu zu beginnen. Doch die Akteure könnten nicht dahin zurückkehren, wenn ihr Handlungsspielraum an einen anderen Ort verlegt wurde: Die Möglichkeit der Sozialpartner, ihre Arbeit zu machen, habe die Troika effektiv beschlagnahmt.