Verhöhnung der gesellschaftlichen Intelligenz

Ihsan Çaralan
Wer Samstag Nacht als letztes die TV-Berichterstattung von der Plenardebatte zur „Gesetzreform Innere Sicherheit“ verfolgt hatte, sah am nächsten Morgen auf allen Kanälen Bilder des Ministerpräsidenten Davutoglu – in Pose eines siegreichen Oberbefehlshabers, umringt von Generälen, auf Monitore blickend und mit dem Zeigefinger die Marschroute für die Panzer weisend.
Es wurde schnell klar, worum es bei der Inszenierung ging. Über 500 Soldaten der türkischen Armee hatten am Grabmal von Suleiman Shah auf dem syrischen Boden eine siebenstündige Operation durchgeführt. Dabei wurden einige Dutzend Soldaten, die dort zur Bewachung des Mausoleums stationiert und mit der Gefahr konfrontiert waren, in die Hände von IS zu fallen, sowie die sterblichen Überreste von Suleiman Shah und seiner Bodyguards und andere „nationale Heiligtümer“ weggebracht. Die Wachstation und das Grabmal wurden vor dem Abzug in die Luft gesprengt.
In den Erklärungen ab den frühen Morgenstunden wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass
– der Ministerpräsident die Aktion höchstpersönlich geleitet habe,
– der Staatspräsident den Ministerpräsidenten und die leitenden Generäle aus seinem Palast beobachtet habe,
– die sterblichen Überreste nicht in die Türkei, sondern ins syrische Dorf Eshme gebracht worden seien, wo ein neues Grabmal gebaut werde; d.h. die Türkei „keinen Boden verloren“ habe,
– der Fahnenmast am alten Grabmal erst nach dem Hissen einer neuen Fahne in Eshme entfernt worden sei,
– die Elemente in der Region (gemeint sind wohl die PYD und der IS) im Vorfeld informiert worden seien,
– die sterblichen Überreste bei der nächsten Gelegenheit wieder an ihren alten Standort transportiert würden,
– die Operation ein voller militärischer Erfolg sei.
– Diese u.ä. Details wurden in der Berichterstattung immer wieder und sorgfältig unterstrichen. Das machte zwar deutlich, dass selbst die Befehlshaber nicht so recht an einen Erfolg glauben wollten. Trotzdem ließ es sich der Staatspräsident nicht nehmen, den Soldaten und dem Generalstab zu ihrem erfolgreichen und heldenhaften Einsatz zu gratulieren.
– Erwartungsgemäß führte die Militäraktion in den Reihen von CHP und MHP zur Kritik. Sie beschuldigten die Regierung, „die Flucht ergriffen zu haben“. In der Geschichte der Republik habe das Land das erste Mal einen Teil ihres Territoriums seinen Gegnern überlassen. Die Regierung wird sich sicherlich nicht um diese Kritik scheren. Denn zu dieser Militäraktion sah sie sich gezwungen, weil sie einen ähnlichen Fall wie die Geiselnahme von Konsulatsangehörigen in Mossul im letzten Jahr vermeiden wollte. Das hauptsächliche Ziel, das dabei verfolgt wurde, ist jedoch ein anderes: Das Land steht vor Wahlen. Und die Proteste gegen die „Reform der Sicherheitsgesetze“ erfassen immer größere Teile der Bevölkerung. Unter diesen Umständen braucht sie ein Ablenkungsmanöver, bei dem „Gefährdungen aus dem Ausland und deren militärische Bekämpfung“ die Hauptrolle spielen. Aus Inszenierungen mit solchen Aspekten und der sie begleitenden Propaganda konnten die Regierungen des Kapitals für sich stets den größten Profit schlagen. Wenn man berücksichtigt, dass die AKP ihren Augenmerk darauf richtet, die Agenda mit Provokationen zu bestimmen, kommt die derzeitige Propaganda von „einem heldenhaften militärischen Sieg“ einer neuen Provokation gleich, mit der eher die Intelligenz von Menschen verhöhnt wird. Denn damit wird einerseits die Aufmerksamkeit von der „Reform der inneren Sicherheit“ abgelenkt. Andererseits wird für diesen Entwurf eines faschistischen Gesetzes eine neuer Vorwand geschaffen.
Deshalb müssen diese eigentlichen Ziele der Militäraktion aufgezeigt und verurteilt werden. Nur so kann man verhindern, dass die Bevölkerung mithilfe der militaristischen Propaganda vor den Karren von Erdogan und der AKP gespannt werden. Dabei müssen die Proteste gegen die „Reform der inneren Sicherheit“ mit dem Kampf für demokratische Rechte und Freiheiten zusammengebracht werden. Andernfalls werden sie nicht zum Erfolg führen.