„Weiter so!“

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Griechenland und die EU haben sich geeinigt. Die Einigung sieht vor, dass die Rotstiftpolitik der Troika weitergeführt wird. In einer gemeinsamen Presseerklärung wurde erklärt, dass Griechenland vier Monate Zeit für die Weiterführung des Schuldenvertrages bekommen habe. Damit der anstehende Kreditbetrag ausgezahlt werden könne, werde die griechische Regierung der EU und der IWF einen Vorschlag unterbreiten, welche Maßnahmen sie zur Rückzahlung dieses Kredites vorsehe. Daraufhin werden die verantwortlichen EU-Gremien entscheiden, ob diese Maßnahmen ausreichend oder befriedigend sind und entsprechend auch entscheiden, ob die Auszahlung des nächsten Kredites im April stattfindet.

Die Vereinbarung sieht vor, dass die Verträge mit der Troika weitergeführt werden und dass innerhalb dieses Rahmens die griechische Regierung keine einseitigen Maßnahmen ergreifen darf. Das bedeutet, dass die griechische Regierung ihre eigenen Versprechen an die Wählerschaft nicht ohne die Zustimmung der Troika umsetzen kann. Mit der Formulierung „Es ist die Weiterführung der Rolle der IWF vereinbart.“ wird implizit bestätigt, dass die griechische Regierung die Verträge mit der IWF nicht anzweifeln wird. In der Vereinbarung wird betont, dass die bestehenden Verträge und die daraus resultierenden Maßnahmen sich an dem unterzeichneten Programm orientieren werden.

Der griechische Finanzminister Yanis Varufakis erklärte, dass diese Vereinbarung aufgrund von beiderseitigem aufeinander Zugehen entstanden und das Diktat der Troika nun „beendet“ sei. In beiderseitigem Einvernehmen werde statt dem Begriff „Troika“ das Wort „Vereinbarung“ benutzt. In die Vereinbarung wurde auch die Formulierung hereingenommen, dass kein Bestandteil der Troika-Vereinbarung für ungültig erklärt werden kann. Zuvor erklärte der Arbeitsminister Dimitris Statulis in einem Fernsehinterview, dass die Regierung ihre Versprechen einhalten und sich davon nicht distanzieren werde. Eine Erklärung in die Selbe Richtung kam von dem Minister für Entwicklung, Umwelt und Energie, Panayotis Lafazanis, in einem Zeitungsartikel. Lafazanis bekräftigte, dass das Ziel der Regierung „die Beendigung der Übermacht der Troika Vereinbarungen“ gewesen sei und ergänzte „Egal, was die Ergebnisse der Vereinbarungen in Brüssel sind, die Regierung wird ihre Versprechen an die Bevölkerung einhalten und die gesellschaftlichen Ungerechtigkeiten abschaffen.“ Währenddessen erklärte der Vizeparlamentspräsident, Alexsis Mitropulos, dass sie in Ruhe die Vereinbarung analysieren werden und sagte, „es wäre besser gewesen, wenn bestimmte Formulierungen nicht in die Vereinbarung aufgenommen wären.“
Somit hat Syriza nichts vorzuweisen, als ein „weiter so!“, wie die Regierungen vor ihr. Eine Umformulierung und Beschönigung des Troika-Diktats ändert nichts an der Bedeutung: Zunahme der Massenarbeitslosigkeit, Präkarisierung, Zunahme der Armut, Auswanderung der griechischen Jugend ins Ausland. Statt der Troika, wie vorher angekündigt, einen Tritt zu verpassen, zog die neue griechische Regierung ihren Schwanz ein und verrat ihre Wählerschaft.
Hier sei noch angemerkt: Von den 100 Mrd. Euro, die Griechenland bisher von der EU bekommen hat, gingen, 55 Mrd. Euro ohne die Staatsgrenzen zu passieren, direkt an deutsche Banken. Das meiste von dem Rest ging an andere europäische Banken. Somit haben die „Griechen“ nichts von dem europäischen Geschenk gesehen. Auch deswegen ist die Enttäuschung von der Syriza nun so groß, da sie das Problem nicht dort angepackt hat, sondern einknickte, aber sich noch als der Sieger darstellt. Im europäischen Fischbecken fressen die Haie den Rest!