“Union Busting fester Bestandteil des deutschen Arbeitslebens“

Mahir Sahin

Der Begriff Union Busting (Gewerkschaftsbekämpfung) stammt aus dem Englischen und steht für professionelle Gewerkschaftsbekämpfung, aber auch die Be- und Verhinderung der Arbeit von Betriebsräten.
Immer häufiger haben es Chefs auf Betriebsräte und Gewerkschaftsmitglieder abgesehen. Es gibt Unternehmensleitungen, die systematisch gegen Betriebsräte vorgehen. Dafür werden Anwaltskanzleien angeheuert, die darauf spezialisiert sind, Betriebsräte und Gewerkschaftsmitglieder zu bekämpfen – mit allen möglichen und unmöglichen Mitteln. Zu diesem Thema gibt es ein Buch: Die Fertigmacher, die Autoren dieses Buches sind Elmar Wigand und Werner Rügemer. Sie sind auch aktiv bei Arbeitsunrecht e.V. Elmar Wigand referiert über dieses Thema bei verschiedenen Veranstaltungen der Einzelgewerkschaften des DGB. Wir konnten mit Elmar ein Interview zum Thema Union Busting machen.
Was ist UNION BUSTING?
Union Busting ist der Versuch, Gewerkschaften, Mitbestimmung und unabhängige Organisierung von Arbeitern und Angestellten zu verhindern, zu zerschlagen oder zu zermürben. Union Busting hat viele Ebenen. Auf betrieblicher Ebene geht es zumeist um Betriebsräte und exponierte Gewerkschafter. Hier gibt es Firmen, die generell betriebsratsfrei bleiben oder werden wollen. Andere versuchen, selbstbewusste, konfliktfähige Betriebsratsmitglieder los zu werden und den Rest des Betriebsrats einzuschüchtern oder für sich zu nutzen. Ferner geht es um die Verhinderung von Haus- und Flächentarifverträgen, sowie um Streikbruch.
Auf gesellschaftlicher Ebene versuchen Union Buster ein Klima gegen Gewerkschaften, Streiks und kollektive Organisierung zu schaffen. Prominentestes Beispiel der letzten Zeit ist die konzertierte Hetze gegen die Lokführer-Gewerkschaft GdL. Hier geht es darum, das Entstehen einer Streik-Kultur in Deutschland zu verhindern.
Wichtig ist, dass hier professionelle Dienstleister am Werk sind, die aus verschiedenen Bereichen kommen. Union Buster beraten die Unternehmen nicht nur, sondern lenken und planen Prozesse: Allen voran Rechtsanwälte und Wirtschaftskanzleien, daneben Detektive, PR-Agenturen, Unternehmensberater, aber auch Institute mit pseudowissenschaftlichem Anspruch wie das IZA in Bonn oder ZAAR in München. Die treten als unabhängige Uni-Institute auf, obwohl sie von Unternehmerseite bezahlt werden. Sie entwerfen Konzepte, schreiben Studien für Gesetzesänderungen und sind Stichwortgeber für Alpha-Journalisten und Politiker.

Seit wann nimmt Union Busting eine besondere Rolle in der Arbeitswelt ein?
Seit etwa 1998 erobern Wirtschaftskanzleien aus London und New York den deutschen Markt, indem sie renommierte deutsche Kanzleien aufkaufen. Ab etwa 2001 begannen sie massiv Arbeitsrechtsabteilungen aufzubauen. Fette Gewinne erwarten sie durch die Einfädelung und Begleitung von Privatisierungen, Firmen-Aufkäufen und Fusionen. Diese gehen meistens mit Entlassungen, Lohn-Dumping, Überstunden etc. für die Arbeitnehmer aus. Dabei stören Betriebsräte und Tarifverträge sowie Sozialpläne. Am 1. Juli 2002 trat das vierte Finanzmarktförderungsgesetz in Kraft, am 1. Januar 2004 das Investmentmodernisierungsgesetz – verabschiedet von SPD und Grünen. Es öffnete den deutschen Markt für aggressive Finanzakteure und „Investoren“ wie KKR, Permira, ECM, Texas Pacific Group, Compass Group, Terex etc.
Die bekanntesten deutschen Betriebsratsfresser Helmut Naujoks und Dirk Schreiner + Partner bauten ihr Geschäft ab 2001 auf. Sie bilden aber nur die Spitze des Eisbergs. Unter der Ladentheke wenden auch große, renommierte Kanzleien Union-Busting-Methoden an. Etwa CMS Hasche Sigle, Hogan Lovells, Taylor Wessing, Küttner, Kliemt & Vollstädt, Buse Heberer Fromm.

Welche frühen Fälle sind denn dazu bekannt?
Die Bekämpfung von Gewerkschaften und unliebsamen Betriebsratsmitgliedern gab es auch in früheren Jahrzehnten. Damals waren in Deutschland – im Unterschied zu den USA – allerdings kaum professionelle Dienstleister am Werk, sondern unternehmensinterne Stellen. Know-how kam sicherlich auch durch Unternehmerverbände oder Handelskammern, wahrscheinlich hat auch der Verfassungsschutz an der Erstellung schwarzer Listen mitgearbeitet. Ein prominenter Fall geschah in den 1980er Jahren im BMW-Motorradwerk in Berlin-Spandau. Akteure waren die Münchner PR-Abteilung von BMW aber auch der gelbe Gesamtbetriebsrat unter dem jahrzehntelang herrschenden Betriebsratsfürsten Kurt Golda. Günter Wallraff berichtete bereits 1970 von Betriebsrats-Bashing beim Kaffee-Filter-Produzenten Melitta. Zudem gibt es bereits seit den 1970ern betriebsratsfreie Konzerne in Deutschland. Sie lehnen Mitbestimmung prinzipiell ab. Zu nennen wären als Vorreiter Aldi, UPS, McDonalds. Der Schraubenkönig Würth installierte eine Art Pseudo-Mitbestimmung von seinen Gnaden, Siemens schuf sich mit der AUB eine gelbe Hausgewerkschaft gegen die IG Metall.

Wie ist die Entwicklung?
Seit 2007 wurde die Systematik des Arbeitsrechts-Rambos Helmut Naujoks erstmals überregional bekannt – der Fall drehte sich um die Volksbank Ludwigsburg, wo die Betriebsratsvorsitzende Andrea Widzinski fertig gemacht werden sollte. Die Volks- und Raiffeisenbanken sind bis heute üble Gesellen, die Dumping-Tarifverträge mit der gelben Gewerkschaft DHV abschließen. Schon damals war die Rede von systematischem Psycho-Mobbing.
Leider gehört die Union Busting Methodik inzwischen zum festen Bestandteil der deutschen Arbeitswelt. Sie bildet – neben immer mehr Druck und Stress – den Hintergrund für Burn-out, Depressionen und innere Kündigung. Darüber jammern Unternehmer dann wieder regelmäßig in Zeitungsartikeln.
In den letzten Jahren gibt es ein paar Erfolge. Besagter Naujoks wurde im letzten Jahr bei Burger King gestoppt. Die Münchner Zentrale musste die Reißleine ziehen und entzog einer Franchise-Kette mit 89 Filialen die Lizenz, in der Naujoks gewütete hatte. Die Yi-Ko-Holding ging pleite.
Positiv ist, dass die Betroffenen inzwischen anfangen, sich zu organisieren. In lokalen Soli-Komitees, die gerade beginnen sich bundesweit vernetzen.

Gibt es konkret aktuelle Beispiele?
Jede Menge. Ein krasser Fall läuft beim größten deutschen Windrad-Hersteller Enercon ab. Hier ist die IG Metall schwer aktiv. Die Gegenseite wird von der internationalen Kanzlei Hogan Lovells beraten. Im Gesundheits- und Pflegebereich brennt ständig der Busch. Hier geraten immer wieder der Arbeiter-Samariter Bund und die Arbeiterwohlfahrt in unser Blickfeld. Sie haben eine Entstehungsgeschichte aus der Arbeiterbewegung und sind bis heute mit dem sozialdemokratischen Milieu verfilzt. Vielleicht liegt hier der Grund, warum sie sich bei ihren schmutzigen Praktiken scheinbar sicher fühlen. Auffällig ist auch das Segment der Kurier-, Transport- und Paketdienste: Rhenus, UPS, DPD, die Spedition Hoyer. Auch die Lage für hunderte von Vertragsfirmen von DHL und ihre Arbeiter ist sehr bitter.