Verhandlungen im Atomstreit mit dem Iran

Aziz Aslan

Mit ihren knapp über 130.000 Einwohnern wurde die Stadt Lausanne in der französischsprachigen Schweiz Gastgeber für die Verhandlungen der UNO-Vetomächte und Deutschland mit dem Iran um eine Einigung im Atomstreit. Bis zum 31. März wollte man ursprünglich einen Rahmenvertrag aushandeln, sah sich allerdings aufgrund der zähen Verhandlungsgespräche gezwungen, den Aufenthalt vor Ort zu verlängern, bis schließlich am 2. April eine Einigung stattfand. Trotz der Tatsache, dass diese Verhandlungen zunächst nur einen Rahmenvertrag darstellen, welche bis voraussichtlich Ende Juni diesen Jahres zu einem endgültigen Abkommen führen sollen, spricht US Präsident Barack Obama von einem historischen Schritt. Israels amtierender Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sieht darin eher das Überleben Israels als gefährdet, wie er in einem Telefongespräch mit Obama nach den Verhandlungen in Lausanne mitteilt.
Was sind die Hintergründe?
Grundlage der vergangenen Verhandlungen sind die Sanktionen, die Seitens der USA, EU und seit 2007 auch Russland und China, gegen den Iran gelten, sowie die Tatsache, dass Iran neben den offiziellen Atommächten USA, England, Frankreich, Russland und China, welche auch die fünf UNO-Vetomächte ausmachen, als Land gilt, in denen Kernwaffenprogramme vermutet werden. Eine Situation, die allen Beteiligten, darunter auch Deutschland, als einzige Nicht-UNO-Vetomacht, Bauchschmerzen bereitet. Für den Iran bedeuten die Sanktionen eine komplette Sperre von jeglichen wirtschaftlichen Beziehungen zu Ländern innerhalb der EU oder zu den USA, aber auch zu China und Russland. Speziell aus der Sicht von EU und USA wiederum, stellt der Iran mit ihren laufenden Programmen zum Anreichern von Uran ein hohes Gefahrenpotential in diesem Gebiet dar, speziell nach der sogenannten islamischen Revolution im Jahre 1979. Auch im Hinblick auf die aktuellen Entwicklungen im Jemen sind diese Verhandlungsgespräche sicher kein taktischer und zeitlicher Zufall.
Welche Punkte beinhaltet der ausgehandelte Rahmenvertrag?
Von Seiten der iranischen Regierung erhoffte man sich aus den Verhandlungen in Lausanne die komplette Aufhebung der Sanktionen. Auf der Hand hat man im aktuellen Rahmenvertrag den Abbau von zweidrittel aller Uranzentrifugen.
Derzeit befinden sich laut offiziellen Angaben 19000 Zentrifugen im Betrieb. Künftig soll diese Zahl auf 6000 reduziert werden. Hinzu kommt, dass der Iran nur noch Uran bis zu 3,67% anreichern darf. Für eine Atombombe bräuchte man bis zu 90% angereichertes Uran. Des Weiteren fordert dieser ausgehandelte Rahmenvertrag den Iran dazu auf, 97% des bereits schwach angereicherten Urans aufzugeben. Dies bedeutet, entweder das bereits angereicherte Uran zu verdünnen oder es auszuführen. Speziell letzteres wirft weitere Fragen auf, ob eventuell sogar ein Weiterverkauf möglich ist oder in wie weit das Ausführen an einen fremden Ort wirklich sicher ist. Fakt ist, dass von aktuell vorhandenen 10 Tonnen schwach angereichertem Uran nur noch 300 kg dem Iran zur Verfügung stehen dürfen. Ganz nach dem Motto: „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“, sieht der Rahmenvertrag auch vor, dass es Kontrolleuren der internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) erlaubt sein soll, Zugang zu allen Uranzentrifugen im Iran zu haben, um das vollzogene Entgegenkommen auch bestätigen zu können.
Schaut man sich allerdings die Bilder von feiernden und jubelnden Menschen im Iran am Tag der Einigung um den Rahmenvertrag an, fällt es schwer nachzuvollziehen, was es zu feiern gibt. Ein Grund hierfür ist, dass der Iran all seine Nuklearanlagen in Betrieb lassen darf.
Selbst die, die zunächst im Verborgenen errichtet worden sind. Durch die Kontrolle von internationalen Inspektoren lässt sich zumindest verhindern, dass diese Anlagen für geheime militärische Operationen genutzt werden. Bei Erfüllung der Versprechen des Iran verpflichten sich die UNO Vetomächte, ihre das Nuklearprogramm betreffenden Sanktionen aufzuheben. Somit wird auch deutlich, wen man auf den Bildern die in den Medien kursieren wirklich jubeln sieht. Profitieren wird nämlich von der Aufhebung der Sanktionen überwiegend die Oberschicht der Bevölkerung, welche eher im Norden des Irans angesiedelt sind und den Großteil der Jubelnden ausmachen. Man verspricht sich davon nämlich große Investitionen von Unternehmen aus der EU und der USA im Iran. Der Öl- und Gassektor, sowie das Transportwesen stehen bereits Schlange um Investitionen im Iran tätigen zu können. Auch die Bundesregierung möchte hier ein Stück vom Kuchen haben, wie aus der Aussage eines Sprechers des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) deutlich wird: „Der Iran bietet gerade auch deutschen Unternehmen ein großes Potenzial, insbesondere in den Bereichen Automobil, Maschinenbau und Energie“.
Die wirklichen Hintergründe im Machtkampf der imperialistischen Großmächte
Schaut man sich die Berichterstattung der Massenmedien an, so werden die vorhandenen Verhandlungspartner in zwei Lager aufgeteilt. Auf der einen Seite hat man die UNO-Vetomächte, auf der anderen den Iran. Bei genauerer Betrachtung der Details wird klar, dass dieser Schein trügt. Auf der Seite der UNO-Vetomächte herrscht nämlich auch ein enormer Machtkampf untereinander. Dies gibt dem Iran eine außerordentliche Position innerhalb dieser Fronten. Genauer gesagt, stehen sich hier die USA, England, Frankreich und Deutschland auf der einen und Russland, China und Iran auf der anderen Seite gegenüber. Die Rede ist zwar von einer Aufhebung der Sanktionen bei Erfüllung der Versprechen, allerdings machten die EU und die USA klar, dass bei einer Nicht-Erfüllung die Sanktionen sogar verschärft werden sollen. Dem widersprechen jedoch China und Russland, womit dem Iran der Weg geebnet wird, zur neuen stärksten Macht im Nahen Osten zu werden. Wichtig für den Iran ist hierbei, dass die Aufhebung der Sanktionen zeitgleich zum Abbau der Uranvorkommen geschieht, um ihre wirtschaftliche Macht so schnell wie möglich zu stärken. Dies stellt für die westlichen Mächte ein Dorn im Auge dar. Somit sind die Verhandlungen von Lausanne viel weitreichender als lediglich eine Einigung im Atomstreit. Viel mehr herrscht ein erbitterter Kampf der imperialistischen Großmächte mit den bereits oben genannten zwei großen Lagern, in der Neuaufteilung der Machtverhältnisse. Dies wird auch im Hinblick auf die zukünftige Entwicklung der Machtverhältnisse in denen sich beide Lager stetig gegenüber stehen, nicht so schnell zur Linderung führen.