Welcher Partei werden die Stimmen aus dem Ausland nutzen?

 

Yücel Özdemir

Im Vergleich zum letzten Jahr sind die Stimmen der türkischen Staatsbürger im Ausland um 68000 gestiegen. Wie sich die insgesamt 2,8 Millionen Stimmen auf die Parteien verteilen werden, ist von großem Interesse. Es ist zu erwarten, dass die Stimmen aus dem Ausland am meisten der HDP nützen werden, die die Wahlhürde von 10 % zu überwinden hat.

Je näher die türkischen Parlamentswahlen am 7. Juni rücken, umso intensiver werden die Stimmberechnungen der Parteien, der Öffentlichkeit und der Forschungsinstitute. Am spannensten sind die Spekulationen der letzten Wochen, wem die Stimmen aus dem Ausland mehr und wem weniger nutzen werden. Wenn man betrachtet, was geschrieben und gesagt wird, sollen die Stimmen aus dem Ausland das Schicksal dieser Wahl mitbestimmen. Er wird gesagt, dass “der Schlüssel, welche Richtung die Türkei nach den Wahlen einschlagen wird, in den Händen der Wähler im Ausland” läge. Diese Aussage, im Bezug auf die parlamentarischen Verhältnisse, ist außerordentlich interessant. In der Zeitung “Radikal” schrieb Ezgi Basaran vor zwei Wochen unter dem Titel “Die wahrheitsgetreuste Mathematik für den 7. Juni”, dass wenn man im Ausland eine zur Türkei parallele Stimmverteilung voraussetzt, die HDP mit den 2.867.658 Stimmen aus dem Ausland die 10% Hürde überwinden könnte. Nach eben dieser Mathematik sei jede Stimme, die die HDP bekommt, für die HDP um ein Vielfaches kostbarer als die Stimmen, die die anderen Parteien bekommen. All diese Berechnungen werden auf der Grundlage der Staatspräsidentenwahlen des letzten Jahres gemacht.

Die am besten vorbereitete Partei: HDP
Man muss zunächst sagen, dass die bisherigen Tätigkeiten von Anhängern der HDP zur Unterstützung der HDP, wesentlich motivierter gestaltet wurden, als bei den Wahlen zum Staatspräsidenten im letzten Jahr. Im letzten Jahr gab es keine nennenswerten Aktivitäten zur Unterstützung der HDP und vielen Wählern war nicht klar, ob sie wählen durften oder nicht. Jetzt ist die Situation ganz anders. Von allen Gruppen und Vereinen, die einer türkischen Partei nahestehen, scheinen die jenigen am besten vorbereitet, die die HDP unterstützen.

Seit 2013 arbeiten über 60 Verbände, Initiativen und Vereine unterschiedlicher religiöser oder ethnischer Herkunft oder politischer Ideologie unter dem Namen “Europäischer Rat für Frieden und Demokratie” (ABDEM) zusammen, der nun eine aktive Arbeit für die HDP betreibt. ABDEM ist in erster Linie aktiv in Deutschland, da hier die meisten Wäher sind, aber auch in allen anderen europäsichen Ländern. Überall werden Flyer verteilt, Informationsveranstaltungen durchgeführt und Wählerlisten aktualisiert. Laut Angaben der Europäischen Wahlkommission sind bisher 200 000 Wählerinnen und Wähler verzeichnet, die potentiell die HDP wählen könnten. Das Ziel sind 400.000 Wähler. Dies ist sicherlich ein hohes Ziel, aber nicht unmöglich.

Die Zahl der Wähler ist über 68.000 gestiegen.
Dass die HDP in diesen Wahlen ihre Stimmen potentieren wird, ist aus den Zahlen der türkischen Wahlbehörde zu entnehmen. Die Wählerzahl im letzten Jahr lag bei 2.798.726 Wählern. Dieses Jahr ist sie um 68.932 gestiegen. Ein kleiner Teil dieser Differenz bildet die Gruppe der neu volljährig gewordenen und durch Heirat etc. aus der Türkei ins Ausland ausgewanderter Menschen. Der Großteil sind neu in die Wählerlisten eingetragene potientielle HDP-Wähler.

Es ist Zeit mit den System-Parteien abzurechnen
Es ist Zeit, den System-Parteien eine Antwort zu geben, die die “Deutschtürken” bisher immer nur als Geldquelle betrachtet haben. Es ist wichtig, dass die Türkeistämmigen im Ausland überlegen, wie sie ihre Stimmen in den Ländern nutzen würden, in denen sie leben. Die überwältigende Mehrheit der Türkeistämmigen, die im Ausland leben, gehört der Arbeiterklasse an. Aus diesem Grund geben sie ihre Stimme meistens linken Parteien, wie SPD, Grüne und Linke. Das Paradoxe: Menschen, die ihre Stimme in der Türkei rechtskonservativen oder sogar nationalistischen Parteien geben würden, wählen hier eher links und würden nie auf die Idee kommen, die NPD zu wählen! Ntürlich stößt die spalterische und fremdenfeindliche Politik der hiesigen rechtskonservativen CDU auf Ablehnung seitens der Türkeistämmigen. Also warum wählt ein Türkeistämmiger, der seine Stimme hier niemals der CDU geben würde, die konservative AK- Partei der Türkei?

Die AKP ist die türkische CDU
Die AKP ist eine Partei, die Migranten, Flüchtlinge, alle religiösen oder ethnischen Minderheiten diskriminiert und spaltet, Arbeiterrechte einschränkt und den Weg für den Tod unzähliger Arbeiter bereitet. Sie ist extrem wirtschaftsorientiert und neoliberal, ganz ähnlich der CDU in Deutschland. Es ist an der Zeit, dass die Erwartungen, Kriterien und entsprechende Wahlentscheidungen in Deutschland auch in Bezug auf die Türkei gelten. Dafür bieten diese Wahlen eine Chance. Wenn diese Diskussionen Früchte tragen, dann werden viele Gewohnheiten hinterfragt und die Wahl dadurch geprägt.

 

Einige europabezogene Forderungen der HDP
Die HDP hat ihre Forderungen, die für türkeistämmige Migranten in Europa relevant sind, in einer Broschüre zusammengefasst. Einige davon sind wie folgt:

Zur Rente der im Ausland lebenden Türkeistämmigen:
In Deutschland leben viele Arbeiter, die ihre ersten Versicherungsbeiträge in der Türkei bezahlt haben, aber mittlerweile im Ausland arbeiten. Beim Recht auf Rente in der Türkei jedoch treten oft Probleme auf. Wir möchten, dass die Benachteiligung, die wir bei der Rente erfahren, aufgehoben wird.
Militärdienst
Wir möchten unsere Arbeit wegen des abzuleistenden Militärdienstes nicht gefährden und auch nicht in die Situation kommen, Desarteure sein zu müssen und deshalb juristische Probleme zu bekommen. Wir möchten keine Gebühren für verkürzten Militärdienst leisten müssen. Wir möchten, dass unser Recht auf Kriegsdienstverweigerung anerkannt wird.
Verbote aufheben, Rückkehr ermöglichen
Wir sind diejenigen, die aufgrund ihrer politischen Meinung in die Flucht getrieben wurden. Wir vermissen unsere Heimat, unsere Familien und Freunde. Wir sind diejenigen, die daran glauben, dass eines Tages der Frieden, die Brüderlichkeit und die Freiheit Verbote und Grenzen überwinden werden. Deswegen wollen wir ins Parlament.

Für eine vielfältige Demokratie
Wir möchten unsere Identität, Kultur, Muttersprache, Religion und unsere Sexualität frei leben dürfen. Denn wir glauben an Freiheit und Gleichheit. Mit einer neuen Verfassung und mit der Forderung auf gleiche Staatsbürgerschaftsrechte halten wir an unserer Zukunft fest.