Krieg gegen Flüchtlinge

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Das Mittelmeer wird zum Massengrab für Flüchtlinge. Allein an einem einzigen Wochenende im April ertranken über 1000 Menschen beim Versuch, mit völlig überfüllten, nicht seetauglichen Kuttern von Libyen aus an die EU-Küsten zu gelangen. Der Bundestag gedachte den Toten mit einer Schweigeminute während die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem Sondergipfel zusammen kamen. Es waren fürwahr Krokodilstränen, die hier rollten. So, wie zuvor schon bei Flüchtlingstragödien zum Beispiel vor Lampedusa. Ein Anlass für eine Umkehr der EU-Flüchtlingspolitik war der Tod im Mittelmeer noch nie, stets wurde nach kurzen Betroffenheitsfloskeln wieder zur Tagesordnung übergegangen.

Und die heißt Abschottung der Festung Europa, Abwehr und Abschreckung von Flüchtlingen und Schutzsuchenden. So wurde im vergangenen Jahr die Seenotrettungsoperation „Mare Nostrum“ der EU kurzerhand aus angeblichem Geldmangel eingestellt – und damit den Tod von Hunderten Flüchtlingen billigend in Kauf genommen. Wenige Tage vor der erneuten Schiffskatastrophe rechtfertigte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) dies noch einmal mit der Begründung, „Mare Nostrum“ habe als Beihilfe für das Schlepperunwesen fungiert. Die Abschottungspolitik der EU, die legale Wege für die Einreise von Flüchtlingen versperrt, ist die Ursache dafür, dass Flüchtlinge sich trotz des damit verbundenen tödlichen Risikos auf die Schiffe begeben.

Notwendig wäre ein radikaler Wandel in der Flüchtlingspolitik. Flüchtlinge, die Asyl in Europa beantragen wollen, brauchen gefahrlose Möglichkeiten der Einreise. Doch die EU steuert genau in die entgegengesetzte Richtung. Sie rüstet zum regelrechten Krieg gegen Flüchtlinge. Man solle sich von der gegen Piraterie gerichteten Militäroperation Atalanta vor Somalia zu solchen Operationen gegen Schleuser im Mittelmeer inspirieren lassen, heißt es in einem Zehn-Punkte-Programm der EU. Flüchtlingsboote sollen also bereits an der afrikanischen Küste von der Kriegsmarine zerstört werden. So etwas auch noch als Verteidigungsoperation auszugeben, zeigt das Ausmaß der inhumanen Hysterie der EU in Bezug auf Flüchtlinge. Natürlich gibt es Schleuser, die für Unsummen von Geld Menschen auf seeuntauglichen Kuttern ohne ausreichend Wasser und Nahrung in See stechen lassen. Doch ihnen jetzt die Schuld an den Schiffskatastrophen zu geben, entspricht der Haltet-den-Dieb-Logik. Denn die EU hat mit ihrer Abschottungspolitik selbst die Geschäftsgrundlage für diese skrupellosen Geschäftemacher geschaffen.

Um es zugespitzt zu sagen: wenn Europa wirklich etwas gegen das Massensterben im Mittelmeer unternehmen will, dann sollten nicht Kriegsschiffe sondern Fähren an die afrikanische Küste geschickt werden – damit Flüchtlinge gefahrlos nach Europa kommen und dort ihre Asylanträge vorbringen können.

So wie jeder Kriegskurs nach außen mit einem Anziehen der Repressionsspirale im inneren begleitet wird, findet auch der Krieg der EU gegen Flüchtlinge seine Entsprechung in der deutschen Innenpolitik. Bei einem derzeit debattierten und im Juni zur Abstimmung stehenden Gesetzentwurf der konservativ-sozialdemokratischen Regierungskoalition zur „Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ handelt es sich um die mit Abstand schärfsten Einschnitte in das Aufenthaltsrecht seit der faktischen Abschaffung des grundgesetzlich garantierten Asylrechts 1993. Erklärtes Ziel des Gesetzesentwurfs ist die schnelle und konsequente Ausweisung und Rückführung von Geflüchteten, deren Asylanträge als „offensichtlich unbegründet“ eingestuft werden oder die über ein „sicheres Drittland“ eingereist sind. Und als solches gelten unter anderem alle EU-Staaten. Zudem soll die Abschiebehaft derart massiv ausgebaut werden, dass sie praktisch jeden Flüchtling treffen kann. Schon wenn ein Asylsuchender einen Schleuser bezahlt hat, kann dies zu Abschiebehaft führen. Doch ohne Schleuser könnten Flüchtlinge den gefährlichen Weg über das Mittelmeer meist gar nicht erst nehmen. Ein weiterer Grund für Abschiebehaft soll nun darin bestehen, dass ein Flüchtling keinen Pass besitzt oder er über einen anderen EU-Staat nach Deutschland gekommen ist – was zumindest auf dem Landweg für Flüchtlinge gar nicht zu vermeiden ist. Abgelehnte Asylsuchende sollen künftig mit einem Einreise- und Aufenthaltsverbot belegt werden, selbst wenn sie freiwillig ausgereist sind. Flüchtlinge sollen also dafür bestraft werden, dass sie ihr zumindest noch im Grundgesetz vermerktes Recht in Anspruch genommen und um Asyl gesucht haben. Die Leidtragenden für diese repressive Maßnahme werden vor allem Roma aus den Balkanstaaten sein, denen dann neben der Möglichkeit zur legalen Einwanderung auch kurzfristige Aufenthalte, z. B. für den Besuch von Verwandten in der EU versperrt bleiben. Kritiker wie Flüchtlingsaktivisten und die Linksfraktion sprechen bezüglich des Gesetzentwurfs von einem regelrechten Flüchtlingsinhaftierungsgesetz.

In diesem Zusammenhang muss daran erinnert werden, dass die EU selber zur Schaffung von Fluchtursachen beiträgt, in dem ihre Wirtschaftspolitik vielen Menschen die Lebensgrundlage entzieht. Mit der Einführung von subventionierten Nahrungsmitteln aus der EU werden heimische Märkte in Afrika zerstört und die EU-Fangflotte fischt die afrikanischen Küstengewässer leer. Und solange EU- und NATO-Staaten Länder wie Libyen und Syrien bombardieren oder durch ihre dschihadistischen Söldner terrorisieren lassen, werden nicht nur neue Fluchtgründe geschaffen, sondern auch neue Ausgangsbasen für kriminelle Schleusernetzwerke.

Nicht den Flüchtlingen sollte der Krieg erklärt werden, sondern den unmenschlichen Zuständen, die die Menschen zum Verlassen ihrer Heimat zwingen.

 Ulla Jelpke

Jeder zweite Deutsche will mehr Flüchtlinge

Jeder zweite Deutsche will mehr Flüchtlinge in der Bundesrepublik aufnehmen. Das ist eines der Ergebnisse des DeutschlandTrends des ARD-Morgenmagazins, an dem 1000 Bundesbürger befragt wurden. Mit 44 Prozent der Befragten sind aber auch viele Deutsche gegen eine verstärkte Aufnahme. Die beste Hilfe bei der Bekämpfung künftiger Flüchtlingskatastrophen ist nach Ansicht der großen Mehrheit die Beseitigung der Fluchtursachen in den Heimatländern. Mehr als zwei Drittel der Deutschen (70 Prozent) sind laut der Befragung dafür, weitere legale Möglichkeiten zur Einwanderung nach Europa zu schaffen. Etwa jeder Vierte (27 Prozent) lehnt diese Idee ab. Mehr Geld für Rettungsschiffe finden 62 Prozent der Deutschen richtig. Seeblockaden für Flüchtlingsboote nach australischem Vorbild stoßen indes bei 63 Prozent auf Ablehnung, 32 Prozent finden diese Maßnahme richtig.