Stop G7 2015

Aziz Aslan

Zum ersten Mal trafen sich im Jahre 1975 die „Gruppe der Sechs“, mit Repräsentanten der „bedeutendsten“ Industrienationen auf Schloß Rambouillet, im gleichnamigen Ort, welcher etwa 50 km südlich von Paris liegt. Die Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich, Italien, England, Japan und der USA kamen zusammen, um den Weg zu ebnen für ein internationales Treffen im engen Kreis, bei dem im wahrsten Sinne des Wortes die weltbewegenden Ereignisse der internationalen Politik geplant, ausgewertet und diskutiert werden sollten. Damals war es noch die große Ölkrise, die im Mittelpunkt der großen Sechs stand, die sich im gleichen Jahr der Gründung, mit der Aufnahme von Kanada zur Gruppe der Sieben umbenannte. Im Jahre 1998 entschlossen sich die Repräsentanten dann auch Russland zu den Treffen einzuladen und bildeten somit die uns heute eher bekannten G8. Bekannt ist den Meisten dieser Begriff in Verbindung zu dem 33. Gipfeltreffen der Gruppe der Acht im Hotel Kempinski in Heiligendamm, unter dem Motto: „Wachstum und Verantwortung“ im Jahre 2007. Ganz abgesehen davon, dass diese Begriffe für die bedeutendsten Nationen und ihrer Repräsentanten ein doch sehr ausdehnbar zu sein scheinen, standen leider eher die massiven Sicherheitsvorkehrungen und deren übertriebener Einsatz gegen die organisierten Gegenproteste im Vordergrund. In Heiligendamm kam es auch das erste Mal nach dem 2. Weltkrieg dazu, dass die Bundeswehr im Inland eingesetzt wurde. Jets flogen damals Runden über das Areal an dem das Treffen stattfand, um das an Paranoia grenzende Bedürfnis nach Sicherheit zu stillen.
Auch in diesem Jahr wird es wieder solch ein Treffen geben. Diesmal allerdings erneut als G7, nachdem Russland 2014 aus diesem Treffen ausgeschlossen wurde. Erklärt wurde diese Entscheidung durch die einseitige Beschuldigung Russlands am Ukraine-Konflikt. Sicher ist allerdings somit, dass der ganze Konflikt in und um die Ukraine herum auf der Tagesordnung der G7 stehen wird und diese deswegen bewusst die russischen Vertreter bei deren Planungen nicht dabei haben wollen.

SICHERHEIT wird gross geschrieben
Bei der Auswahl des Ortes wird immer wieder darauf geachtet, dass höchstmögliche Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden können. So auch diesmal, auf Schloss Elmau bei Garmisch Partenkirchen, nahe der österreichischen Grenze. Bereits im Vorfeld des G7 Treffens spricht die Regierung von Ausgaben um die 200 Millionen Euro und rund 10000 Einsatzkräften rund um dieses Gebiet. Das Geld wurde unter anderem dafür verwendet, das Schienennetz in und um Schloss Elmau sowie das Mobilfunknetz zu erweitern. Auch eine Renovierung des ohnehin schon luxuriösen Hotels in dem die Vertreter der selbsternannten Großmächte residieren sollen, nahm man ohne Wenn und Aber in Kauf. Eine beschämende Summe an Ausgaben für ein zweitägiges Treffen. Vor allem wenn die Bundesregierung auf der anderen Seite nicht bereit ist, einen Bruchteil dieser Summe, auf die Tage gerechnet, auszugeben, um Geflüchteten eine Seenotrettung am Mittelmeer zu ermöglichen.
Das Gebiet um Mittenwald ist sowohl aus geostrategischen Gesichtspunkten interessant, weil es einfach sehr schwer zu erreichen ist, als auch aus Gründen der Geschichte dieses Gebietes während des Nationalsozialismus. Bis vor wenigen Jahren trafen sich hier nämlich immer noch Gebirgsjäger und Angehörige der faschistischen deutschen Wehrmacht aus der NS Zeit.

TTIP, Rüstung und Frieden
Themen wie die Weltwirtschaft sowie zentrale Fragen der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik stehen im Mittelpunkt des diesjährigen Treffens. Begriffe, die zwar sehr aussagekräftig, aber auch gleichzeitig sehr flexibel sind. Im Hinblick auf die internationalen Geschehnisse, in welchem die Bundesrepublik Deutschland versucht, sich mehr Verantwortung zuzuschreiben, herrscht leider auf allen Seiten eher eine Welle der Militarisierung, als ein Drang zur Friedenspolitik. Während man seit dem Anschlag von 9/11 dem Terrorismus den Kampf angesagt hat, ist zu sehen, dass terroristische Anschläge um ein mehrfaches gestiegen sind. Während die Boulevardpresse hierbei ein gefundenes Fressen sieht, um ihre Verkaufszahlen durch Angstmache zu steigern, reibt sich gleichzeitig die Rüstungsindustrie die Hände. Auch im Hinblick auf die Thematik der Weltwirtschaft, sind es eher besorgniserregende Schritte, die von Seiten der EU unter dem Namen TTIP und ihresgleichen in Zusammenarbeit mit den USA eingeleitet werden. Genveränderte Lebensmittel, die eher schadhaft als gesund für den Menschen sind, können ja wohl kaum im Interesse der Bevölkerung stehen. Deutlich wird, dass bei diesem Treffen nicht die Bedürfnisse der Bevölkerung repräsentiert werden, was die Hauptaufgabe dieser Repräsentanten sein sollte, sondern die Interessen der einflussreichen Industrien und Finanzwesen. Vertreten werden bei diesem G7 Gipfel lediglich die Macht und Profitgier der Wenigen. Abgekapselt von der Bevölkerung und deren wirklichen Interessen, verbarrikadieren sich die Vertreter der westlichen Imperialisten in elitärer Runde, um auf Kosten der Bevölkerungen ihre Machtinteressen voranzutreiben. Der Schein eines Interesses der G7 nach Frieden und Freiheit lässt sich kaum noch wahren, wenn man sich vor Augen führt, wie unter der Führung der USA der komplette Nahe Osten destabilisiert wurde. Mit billigen Vorwänden ermöglichten genau diese Vertreter, die sich nun vor unserer Haustür treffen wollen, den Einmarsch in Afghanistan, Irak und Libyen. Während unter anderem unsere Bundesregierung einfach diesem ganzen Schauspiel zusieht, heimst sich die Rüstungsindustrie Milliardengewinne ein. Viele militärische Angriffe dieser 7 Mächte führen vor Augen, dass die Interessen der Wenigen die Massen in Krieg und Elend stürzen. Ein Preis, den die Imperialisten schon immer wieder bereit waren, in Kauf zu nehmen.

Internationale Proteste
Gerade deshalb sind die internationalen Gegenproteste ein sehr wichtiges Mittel, um zu zeigen, wie Arbeiter und Werktätige, die Jugend und Frauen die Gestaltung ihrer Zukunft sehen. Ein internationales Bündnis unter dem Namen: „Stop G7 Elmau“ ist bereits seit längerer Zeit innerhalb der Vorbereitungen dieser Gegenproteste. Angefangen von Protesten vor Ort in Garmisch Partenkirchen und Umgebung, wird es auch im wichtigen Standort München einen „Internationalen Gipfel der Alternativen“ geben, bei dem speziell dafür gebildete Arbeitsgruppen Workshops, Podiumsdiskussionen und Redebeiträge erarbeiten, welche darlegen sollen, wie wirkliche Repräsentanten der Bevölkerung sich solch ein Gipfeltreffen vorstellen. Ganz nach dem offiziellen Motto: „Für eine friedliche, solidarische und ökologische Welt“ soll hier gemeinsam diskutiert, erarbeitet und protestiert werden. Getragen wird dieser Internationale Gipfel der Alternativen von einem breiten Spektrum an Organisatoren und Unterstützern. Angefangen von Parteien bis hin zu religiösen Organisationen, aber auch Zivilgesellschaften und Privatpersonen wirken bei der Gestaltung mit. Mit bedeutenden internationalen Gästen wird am 3. und 4. Juni ein großes Angebot an inhaltlichen Veranstaltungen geboten, welche man auch über deren eigene Homepage genauer verfolgen und sich bei Interesse auch für die Veranstaltungen anmelden kann. (http://www.stop-g7-elmau.info/ und http://www.alternativgipfel.org/)