Tagung in Berlin: Die politische Zukunft des Nahen Ostens- Türkei vor den Wahlen

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Am vergangenen Samstag wurde von der DIDF (Föderation der demokratischen Arbeitervereine) eine Tagung unter dem Motto „die Türkei vor den Wahlen und die politische Zukunft des Nahen Ostens“ in Berlin organisiert. Die Tagung bestand aus zwei inhaltlichen Schwerpunkten und wurde von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern mit großem Interesse verfolgt.
Die von der Rosa- Luxemburg Stiftung unterstützte Tagung wurde von dem stellvertretenden Vorsitzenden der DIDF, Düzgün Altun, eröffnet. Altun ging auf die Wichtigkeit dieser Tagung ein und erklärte, dass die Entwicklungen und Geschehnisse in der Türkei und im Nahen und Mittleren Osten auch von Menschen aus Deutschland mit großem Interesse verfolgt würden. Er appellierte an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, bei den türkischen Parlamentswahlen im Juni in der Türkei die HDP zu unterstützen und sich somit für eine Demokratisierung der Türkei aktiv einzusetzen.

Situation im Nahen Osten
Der Themenkomplex um das Thema „die politische Zukunft des Nahens Ostens“ wurde von der Linke-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen moderiert. Als Referenten waren Hamma Hammami von der Arbeiterpartei Tunesien, Dr. Issam von der KP Libanons und Yusuf Karataş, Journalist der türkischen Tageszeitung Evrensel, eingeladen. Die aktuellen Geschehnisse im Nahen Osten, vor allem in Bezug auf die „zweckentfremdeten Revolutionen der arabischen Welt“ erweckten das Interesse der Zuschauer. Hamma Hammami, der auch bei den Präsidentschaftswahlen 2014 in Tunesien einen starken Zuwachs an Stimmen für das breite Demokratiebündnis Front Populaire (Volksfront) verzeichnen konnte, erklärte, dass die Revolution in Tunesien weiterhin andauere, da dieses ein Prozess der Entwicklungen darstelle und ein neues Kapitel der Revolution bald anstehen würde. Hammami spielte eine wesentliche Rolle bei der Revolution in Tunesien, die den Auftakt des sogenannten „arabischen Frühlings“ darstelltt. Auch ging Hammami drauf ein, dass die Bewegungen nicht von Ausland „initiiert“ wurden, sondern wahre Volksbewegungen von unten waren. Für die Referenten aus verschieden Länder war das Resultat eindeutig; es ist eine hoffnungsvolle Situation für die Völker im Nahen Osten, die trotz religiöser und ethnischer Unterschiede friedlich und miteinander leben wollen. Die grundlegenden Aspekte dieser Entwicklungsprozesse verfügen, so zumindest wurde in den Beiträgen der Referenten deutlich, über zweierlei Dynamiken. Einerseits durch die Aufstände und Rebellionen der arabischen Völker und andererseits durch die zerstörerischen Folgen der Kriege und Interventionen der Großmächte in der Region. Die mangelnde Organisation der demokratischen und revolutionären Kräfte trug wesentlich dazu bei, dass die Revolutionen nicht verwirklicht bzw. beendet werden konnten. Der Journalist Yusuf Karatas führte noch an, dass die Rolle der Kurden und vor allem das im Kampf gewonnene Autonomiegebiet Rojava, sehr wichtig für die weitere Entwicklung ist der Region ist. Er kritisierte die eskalierende Politik der AKP Regierung und ging stark auf die Rolle der Außenpolitik der Türkei und auf die Kräfteverhältnisse in der Region ein. Nach Dr. Issam aus dem Libanon haben Ethnisierung und Konfessionalisierung im Libanon dazu beigetragen, dass die Mittel der Herrschenden sich verfestigen konnten. Er zog Parallelen zu anderen Ländern in der Region, in der Konfessionen und ethnische Zugehörigkeiten zur Spaltung und zu Bürgerkriegen in ganzen Regionen führen. „Nur die Mobilisierung der Bevölkerungen in einem fortschrittlichen Prozess wird die Menschen weiterbringen und eine Hoffnung darstellen.“ so Dr. Issam weiter.
Ein weiterer wichtiger Aspekt der Diskussion war auch die Rolle der deutschen Regierung im Nahen Osten, da diese Waffenlieferungen an verschiedene Konfliktparteien in der Region leistet. Darauf machte Sevim Dagdelen während ihrer Moderation aufmerksam und appellierte, dass die Verantwortung der in Deutschland lebenden Menschen hauptsächlich darin liegen müsse, die Bundesregierung unter Druck zu setzen, damit deutsche Waffen nicht ins Ausland gelangen.

Die Türkei vor den Wahlen
Im zweiten Teil der Tagung „Die Türkei vor den Wahlen“ mit den Referenten Levent Tüzel, Abgeordneter der HDP (Demokratische Partei der Völker), Nilgün Ongan, Dozentin an der Universität Istanbul und Prof. Mithat Sancar, Hochschullehrer, ging es um die zukünftigen Parlamentswahlen und den Demokratisierungsprozess in der Türkei. Moderiert wurde die Veranstaltung von Yücel Özdemir, dem Journalisten unserer Zeitung und Moderator beim türkischen Sender Hayat TV. Bereits in der Einleitung begrüßte Levent Tüzel den momentanen Streik der Metallarbeit in der Türkei mit Beifall der Zuschauer. Die Referenten gaben einen Überblick über die Angriffe der letzten 13 Jahre, die von der islamisch-konservativen AKP-Regierung durchgeführt wurden und betonten, dass demokratische Arbeiter, Bauern, Frauen, Jugendliche, sowie ethnische und religiöse Minderheiten sich in der HDP zusammengeschlossen haben, um die von der AKP angestrebte Zwei Drittel Mehrheit bei den Wahlen zu verhindern. Dieses wiederum bedeute, dass die jetzige AKP-Regierung aggressiver gegen die Rechte der Beschäftigten, Minderheiten, Frauen und fortschrittlichen Kräfte in der Türkei vorgehe. Nach Inputs über die wirtschaftliche, gewerkschaftliche und politischen Situation in der Türkei, hatten die Teilnehmer die Möglichkeit, den Referenten Fragen zu stellen und zu diskutieren.