Rüstungsexporte kennen keine Moral

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Die Bundesregierung fordert die Griechen zum Sparen auf. Gleichzeitig verkauft die Bundeswehr Athen Rüstungsgüter in Millionenhöhe und unterstützt sie bei Waffenimporten.

Die griechische Regierung müsse ihre Schulden zurückzahlen, sie müsse sparen, sie müsse den Haushalt konsolidieren, fordern die Bundesregierung in Berlin und Brüssel. Und die Hexenjagd gegen Tsipras und seinem Finanzminister Varoufakis geht weiter. Klar, wenn man schon Buhmänner gefunden hat, wird man nicht so schnell locker lassen. Denn so kann man seine Doppelmoral vertuschen.

2010 erhielt die griechische Armee 223 von der Bundeswehr aussortierte Panzerhaubitzen vom Typ M109 für nur zehn Millionen Euro. Die Griechen investierten aber noch große Summen in die Modernisierung der Waffen. Während der griechischen Schuldenkrise, die 2010 sichtbar wurde und bis heute andauert, unterstützten deutsche Beamte die Partner in Athen beim Kauf von Rüstungstechnik im Wert von rund 133 Millionen Euro in Deutschland. Aktuell laufen noch zwei weitere „deutsche Amtshilfen“ für Griechenland, die erst 2016 abgeschlossen sein werden: Erneut beschaffen die Griechen Sonderwerkzeuge für den Leopard 2A4 für 15,5 Millionen. Außerdem kaufen die Griechen 12.250 Stück temperaturunabhängige Hochleistungspanzermunition vom Typ DM63, DM 63A1 und DM12A2, die der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall produziert. 51,5 Millionen Euro gibt Athen dafür aus.

Geprüft hat die Bundesregierung nach eigenen Angaben nicht, ob Kaufverträge der Bundeswehr mit den Griechen oder bereits zugesagte Amtshilfe zurückgenommen werden können. Deutsche Politiker sollen vielmehr in Athen gedrängt haben, dass die dortige Regierung ihre Zahlungszusagen an die deutsche Industrie einhält.

Die 5,89 Milliarden US-Dollar Militärausgaben von Griechenland für 2014 entsprechen 2,2 % des Haushaltes, die gespart werden kann. Rüstung braucht kein Land, aber ernsthaft in Erwägung gezogen wird diese Option wirklich nicht. Lieber soll man bei Renten und Arbeitern sparen, denn „es wäre fatal“, wenn Griechenland auf die Rüstung verzichten würde: 1. Wer soll dann die südosteuropäischen Grenzen vor den massenhaft Fliehenden beschützen und überwachen? und 2. Wie sollen deutsche und europäische Rüstungskonzerne überleben, wenn sie einen so treuen Kunden verlieren?

Deutsche Interessen drängen sich in Europa immer wieder auf, zwangsläufig, denn ist doch Europa ein Bündnis im Interesse der Reichen und Großkonzerne, deren Führungsquartiere nicht selten in Deutschland sind. Dementsprechend muss die Konsequenz für Griechenland und alle anderen abhängigen EU-Länder sein, sich von allen Zwängen und vom Diktat des Kapitals loszulösen . So wären sie besser dran, als ewig geknechtet und gebunden zu sein!