Die AKP sinkt immer tiefer in den Sumpf ein

İhsan ÇARALAN
Gestern erklärte das Gouverneursamt von Diyarbakir das Ende der Ausgangssperre in dem zentralen Stadtbezirk Sur. Es wurde berichtet, dass sich Sondereinheiten der Polizei und Scharfschützen in den frühen Morgenstunden mit der Verhängung der Ausgangssperre an die „Arbeit“ machten.
Dass jetzt nach der Ausgangssperre in Cizre, die neun Tage gedauert hatte, auch in Sur das Verbot verhängt wurde, wird nicht nur in der Region sondern im ganzen Land andere Reaktionen hervorrufen. In Cizre erlebten wir wegen der geographischen Lage der Stadt und aus anderen Gründen eine mangelhafte Solidarität. In Sur wird man daraus Lehren ziehen und eine viel stärkere Solidarität aufbauen können. Der Aufruf von HDP und DBP an alle Einwohner von Diyarbakir ist das erste Zeichen dafür.
Auf der Agenda der demokratischen Kräfte und der Menschen, die für den Frieden in der Türkei eintreten, steht einzig und allein die „Solidarität mit Sur“!
Die Operationen der Militär- und Polizeieinheiten, die man damit begründete, die Bevölkerung Cizres vor Übergriffen zu schützen, führten zu größerem Leid und Elend. Zugleich zeigte sie aber auch, wie entschlossen, mutig und stolz sie ist. Landesweit schöpfen Menschen aus ihrer Haltung Kraft und blicken hoffnungsvoller in die Zukunft.
Diejenigen, die Cizre materiell und ideell in die Knie zwingen wollten, haben sich jetzt in Sur ans Werk gemacht. Dieses Mal stehen ihnen aber nicht nur die Bevölkerung von Sur, sondern alle Bevölkerungsteile gegenüber, die mit ihrer Praxis in Cizre nicht einverstanden waren. Deswegen werden sie ihre „Arbeit“ nicht so leicht verrichten können, wie in Cizre.
Unter solch chaotischen Bedingungen, die im ganzen Land herrschen, verwirklichte die AKP ihren Parteitag in Ankara. Der Partei- und Regierungschef Davutoglu zeichnete in seiner Rede, die eine Mischung aus Gebet und politischer Ansprache war, das Bild von einem Land, das nicht die Türkei sein kann. Darin antwortete er auch auf den Vorwurf, seine Regierung führe das Land zurück in die 1990er Jahre: „Davon kann nicht die Rede sein. Damals fanden extralegale Hinrichtungen statt und den Hinterbliebenen der Getöteten war es untersagt, kurdische Klagelieder anzustimmen.“
Vielleicht waren das die einzigen Sätze in seiner langen Rede, bei den Davutoğlu der Wahrheit am nächsten kam. Denn der einzige Fortschritt in der 13-jährigen Regierungszeit der AKP besteht darin, kurdische Klagelieder ermöglicht zu haben. Ansonsten hat sie das Land tatsächlich an den Anfang der 1990er Jahre zurückgeführt.
Und sein Lieblingsspruch auf dem Parteitag anderthalb Monate vor der Parlamentswahl war die Betonung, er setze die AKP auf ihren Betriebszustand zurück. Er beteuerte immer wieder, der Parteitag symbolisiere die Wiederauferstehung. Damit etwas wiederauferstehen kann, muss es zuvor gelebt haben und danach gestorben sein. Damit gab er also zu, dass die AKP ihren letzten Atem ausgehaucht hat. Dass Erdogan mit dieser Feststellung nicht einverstanden sein wird, kann man wohl getrost voraussagen.
Wir sehen also, dass sich die gesamte Region vor dem Hintergrund der Geschehnisse in Cizre, Sur usw. zu einem Sumpf entwickelt, in den sie immer tiefer einsinkt. Am Ende wird sie sich aus diesem Sumpf nicht befreien können.