Eine Schule für alle – ein Dorn im Auge der Parteien

Sezen Dinc

„Eine Schule für alle, statt dem Zwei-Säulen-Modell“ – das ist die Forderung der Grünen Jugend, die sowohl für die Mutterpartei, als auch für die CDU, FDP und Koalitionspartner SPD ein Dorn im Auge ist. Das Zwei-Säulen-Modell von Grün-Rot mit Gymnasium und Gemeinschaftsschule sei nichts anderes, als die Entwicklung einer Restschule, wenn das Gymnasium als Konkurrenz bestehen bleibe, so die Landessprecherin der Grünen Jugend Lena Schwelling. Grund genug für CDU und FDP sich in Ihrer Kritik an der Bildungspolitik der Rot-Grün Koalition bestätigt zu fühlen. So betont Thomas Straubl, Landesvorsitzender der CDU Baden-Württemberg, diese Tatsache als ein falsches Spiel vor der Wahl: „Die Grün-Rote Bildungspolitik zielt darauf, das Gymnasium zu schleifen. Die Grüne Jugend spricht nur das aus, was das wirkliche Ziel der grünen Bildungsideologen ist (…)“. FDP Landtagsfraktionsvorsitzender Hans-Ulrich Rülke ist ebenfalls der Auffassung, dass das Zwei-Säulen-Modell, welches Kretschmann beteuert, lediglich der Besänftigung der Bürger vor der Landtagswahl 2016 diene. Als Koalitionspartner SPD äußert sich Landtagsfraktionschef Claus Schmiedel ganz klar: „Wenn die Grüne Jugend das Gymnasium schleifen will, muss sie sich einen anderen Koalitionspartner suchen. Mit der SPD ist das nicht zu machen.“

Die Grünen als Mutterpartei gingen bei dieser Forderung klar auf Distanz und erklärten, sie hielten an der Schulform fest. Der Verstoß der Jugendorganisation sei wenig zielführend. Die Grünen-Landesvorsitzende Thekla Walker betonte ebenso, die Grünen wollten das Gymnasium nicht abschaffen. Für die Grünen stehe fest, „dass wir in der Bildungspolitik Kurs halten – und dazu gehört ein starkes Gymnasium“.

Entscheidend ist aber die Tatsache, dass die Grünen enorme Differenzen mit ihrer Jugendorganisation aufweisen. So ist nicht nur die Bildungspolitik ein Konfliktfeld, sondern auch die Spaltung bei der Forderung der Kindergartenpflicht ab drei Jahren, welches Landessprecherin Walker ebenfalls ablehnte. Auch dabei bleibt es nicht, denn nach Schwellings Ansicht, ist die rote Linie der Anerkennung sicherer Herkunftsländer, welche unter anderem von den baden-württembergischen Grünen mitgetragen wurde, erheblich überschritten. So wurde auch der angekündigte Verschärfungskurs bei den Abschiebungen seitens Innenminister Reinhold Gall (SPD) kürzlich von der Grünen Jugend abgesagt.

Letzlich bleibt eine Frage offen: Kann eine Partei bei so vielen Differenzen mit ihrer Jugendorganisation überhaupt korrekt agieren? Eines ist klar, die Grüne Jugend ist um einiges fortschrittlicher als ihre Mutterpartei.