In was für einem Deutschland willst Du leben?

Diethard Möller

Zehntausende helfen in einer humanen Massenbewegung den Flüchtlingen, die vor den auch von Merkel und Co. unterstützten Kriegen und dem IS Terror im Nahen Osten fliehen. Dagegen erheben Nazis, Rassisten und brutale Nationalisten wieder ihr Haupt. Sie hetzen bei Pegida- und ähnlichen Demos gegen Arme und Bedürftige, brennen Wehrlosen die Unterkünfte über dem Kopf ab, setzen deren Leben aufs Spiel und schaffen ein Klima des Hasses! Soll Deutschland so aussehen? Oder wollen wir ein Land, wo „die da unten“ gemeinsam, solidarisch gegen die Zumutungen der Herrschenden stehen – für ein demokratisches Land, in dem gilt:

Arbeit, Einkommen, Wohnung, Frieden und gleiche Rechte für alle!

Hier ein paar Überlegungen – gegen den Hass der Rechten und Faschisten!

Arbeit für alle!

2,84 Mio. Arbeitslose (4,7%!) zählt die Statistik der Bundesagentur für Arbeit. Doch das ist nur ein Teil der Wahrheit: Dazu kommen 3,8 Mio. so genannte Unterbeschäftigte. Um die, die das wollen voll zu beschäftigen, bräuchte es rund 1 Mio. zusätzlicher Arbeitsplätze. Rund 800.000 Arbeitslose warten in irgendwelchen Maßnahmen. Eine weitere Gruppe bekommt kein Arbeitslosengeld oder Hartz IV, weil der Partner zu viel verdient. Und unter den 4,4 Mio. Hartz IV-Empfängern und den 1,7 Mio. Sozialgeld-Beziehern werden viele als „nicht vermittelbar“ oder „nicht förderungswürdig“ aussortiert, weil viele Fördermaßnahmen gestrichen wurden. Real ist die Arbeitslosenzahl mindestens doppelt so hoch, wie die Bundesagentur schön rechnet: Wir haben also über 5 Mio. Arbeitslose.

Was bedeuten da die Flüchtlinge?

Das Kapital reibt sich bereits die Hände! Mit den jüngst verschärften Asylgesetzen kann man sie gut aussortieren. Qualifizierte bleiben und kommen als Billigarbeitskräfte auf den Markt. Wirklich Not Leidende, Kranke und Arbeitsunfähige können leichter abgeschoben werden. Das verschärft die Konkurrenz und drückt die Löhne. Ein gefundenes Fressen für die Rassisten und Faschisten! „Deutschland den Deutschen!“, grölen sie und rechtfertigen offene Gewalt gegen Fremde. Sie missbrauchen auch schamlos die Angst von Menschen, die hier schon lange z. B. als Hartz IV-Empfänger oder mit Billiglohn Beschäftigte um ihr Überleben kämpfen.

Die rassistische Hetze spaltet die Menschen, hetzt sie gegeneinander, schwächt sie. Wenn sich die da unten streiten, freuen sich die da oben – können sie doch ungestört Löhne senken und Arbeitshetze verschärfen! Hetze und Hass helfen dem Kapital, alle hinunter zu drücken.

Nur gemeinsamer Kampf um Löhne und Arbeitsbedingungen kann helfen.

Wohnungen für alle!

Laut Handelsblatt vom 15.9.2015 fehlen bis 2020 in Deutschland 400.000 Wohnungen. Laut einem Bündnis „Sozialer Wohnungsbau“ wurden seit 2009 etwa 770.000 Wohnungen zu wenig gebaut. Es herrscht Wohnungsnot! Das ist doch kein Geheimnis. Mit den neu ankommenden Flüchtlinge wird erst recht preiswerter Wohnraum für alle benötigt. Aber:

Aus Spekulationsgründen stehen zahllose Wohnungen leer – allein in Stuttgart derzeit 12.000. Aus Profitgründen werden sogar sofort nutzbare Gebäude abgerissen! Schluss damit!

Seit Jahren wird vor allem preiswerter Wohnraum gezielt verknappt.

Zigtausende staatliche Wohnungen bei Post, Bahn, Gemeinden werden an Immobilienkonzerne verscherbelt. Sozialer Wohnungsbau wurde praktisch eingestellt. Günstiger Wohnraum wird durch Umbau teurer gemacht – für Ärmere danach unerschwinglich! Bundesweit rasante Mietsteigerungen: von 2009 bis 2014 um 20%, in Berlin sogar um 56%! (Quelle: „immonet“)

Immobilienkonzerne lieben Wohnungsnot! Sie reiben sich die Hände, wenn mit den Flüchtlingen noch mehr Menschen Wohnungen suchen. Die Mieten steigen weiter. Spaltung und Konkurrenz! Man nutzt die Not der Menschen schamlos aus, treibt sie gegeneinander. Die Rassisten und Faschisten helfen, von den wahren Problemen abzulenken. Ihr demagogisches Motto: „Die Ausländer sind schuld!“ Klartext: „Nicht die Profitwirtschaft! Schlagt Euch da unten die Köpfe ein, dann können die da oben in Ruhe verdienen!“

Der Staat ist Erfüllungsgehilfe des Immobilienkapitals! Er hat mit der Privatisierung staatlichen Wohnraums und der Einstellung des „sozialen Wohnungsbaus“ den billigen Wohnraum bewusst verknappt und die Not erhöht. Trotz alledem: Alle haben Anspruch auf menschenwürdigen Wohnraum. Gemeinsam müssen wir dafür kämpfen, statt uns immer wieder spalten zu lassen.

Wer soll das bezahlen?

Ausreichend Wohnraum, bessere Ausbildungs- und Fördermöglichkeiten, mehr Arbeitsplätze – woher das Geld nehmen? Der Staat hat doch angeblich kein Geld?! Das ist allerdings eine absichtlich herbeigeführte Not. Warum?

1997 wurde die Vermögenssteuer ausgesetzt, nicht mehr erhoben – ein Skandal: Das Gesetz zur Vermögenssteuer ist in Kraft, aber es wird einfach nicht angewandt! Sogar im Grundgesetz, Art 106 ist die Vermögenssteuer ausdrücklich vorgesehen. Diese Steuer betrug früher bei Vermögen über 120.000 DM pro Familienmitglied nur 1%. Trotzdem: im letzten Jahr ihrer Erhebung brachte das 9 Mrd. DM ein. Der Staat verzichtet also „ großzügig“ auf das Geld der Reichen! Heute kämen wegen der gestiegenen Vermögen sogar 18 Mrd. Euro herein.

Das Bundesverfassungsgericht (BVG) kritisierte damals, das Grundvermögen bei der Erhebung der Steuer werde zu niedrig erfasst. Es forderte eine Erhöhung, keine Senkung der Steuereinnahmen!

Der Einkommensteuerspitzensatz, der früher bei 53% lag, wurde seit 2000 auf mittlerweile 45% gesenkt. Zudem muss dieser erst ab 250.731 Euro gezahlt werden und nicht wie früher ab ca. 55.000 Euro. Ein üppiges Steuergeschenk für Reiche! Würde man den alten Steuersatz von 53% ab ca. 55.000 Euro erheben, kämen geschätzt über 10 Milliarden Euro zusätzliche Steuern herein.

Trauerspiel Erbschaftssteuer! 2006 erklärte das BVG die geltende Erbschaftssteuer für verfassungswidrig, weil Grundvermögen ungleich, zu niedrig besteuert wird. Die „Reform“ nach diesem Urteil aber brachte nur noch mehr Ausnahmen und Schlupflöcher! 2014 verwarf das BVG auch das neue Gesetz als verfassungswidrig, weil Betriebsvermögen zu niedrig besteuert werden. Aktuell findet deswegen ein übles Getrickse statt. Vor allem beim Erben ganzer Unternehmen soll möglichst gar keine Steuer mehr anfallen! SPD, Grüne und CDU/CSU verkünden im Chor, sonst seien Arbeitsplätze gefährdet. Wie lächerlich! Wer Millionen oder gar Milliarden Betriebsvermögen erbt oder vorher geschenkt bekommt, wird doch wohl noch Steuern zahlen können! Würde die Erbschaftssteuer für alle gleich erhoben, so kämen geschätzt weitere 4 Milliarden in die Staatskasse.

Einmal mehr: Die Reichen sollen möglichst gar keine Steuern zahlen! Wie kommen Merkel und Co. dazu, auf geschätzt 24-25 Milliarden Euro Einnahmen zu verzichten?

Bei Lohnabhängigen und Erwerbslosen ist man dagegen gar nicht großzügig! Bei ihnen wird ständig gekürzt, um den Reichen noch mehr „Erleichterungen“ zu gewähren. Denn diese wollen ständig „Sozialhilfe für Reiche“ vom Staat und bekommen sie:

  • Beispiel Bankenrettung,
  • Beispiel Stromsteuer, die Unternehmen ganz oder teilweise erlassen werden kann.
  • Beispiel „Abbau der Staatsschulden“, finanziert durch Kürzungen im Gesundheits- und Sozialbereich, bei Bildung und Ausbildung.

Dieser Staat ist eine Geldumverteilungsmaschine zu Gunsten der Reichen!

Würden (nur im Rahmen des kapitalistischen Systems!) „gerechte“ Steuern erhoben, hätte der Staat jährlich sofort 24-25 Mrd. Euro mehr! Damit könnten

  • die Hilfe für die Flüchtlinge
  • staatlicher Wohnungsbau für alle,
  • Ausbildungs- und Förderungsmaßnahmen durch die Agentur für Arbeit
  • die Schaffung neuer Arbeitsplätze

finanziert werden.

Als Kanzlerin Merkel rief „Wir schaffen das!“, meinte sie aber genau das nicht. Sie meinte: Das Volk soll den Gürtel enger schnallen! Diese Politik verschärft die Konkurrenz unten. Beste Munition für Rassisten und Faschisten und ihre kriminelle Hetze!