Bundesparteitage – zwischen Kompromissen, Polemik und Verwirrung

Alev Bahadir

Am Wochenende vom 20. – 22. November fanden in der Bundesrepublik gleich mehrere Bundesparteitage statt. In Halle an der Saale (Sachsen-Anhalt) fand der Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen mit über 700 Delegierten statt. Hauptthemen waren die Geflüchtetenpolitik, Militäreinsätze Deutschlands und vor allem die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Der Kurs des Parteitages: immer brav Kompromisse eingehen. Das zeigte sich vor allem beim Thema der Geflüchtetenpolitik. Die unterschiedlichsten Meinungen kamen hier zu Tage, während sich einige PolitikerInnen, wie Claudia Roth oder Kathrin Göring-Eckhardt sich für die Familienzusammenführung und „wir schaffen das“ aussprachen, verteidigte der Baden-Württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann das kürzlich abgestimmte Asylpaket mit: Überforderung. „Nicht alle, die zu uns kommen, können auch hier bleiben“, so Kretschmann. So gab es in der „Zeitpolitik“ auch einige Kompromisse. Dass das Elterngeld von 14 auf 24 Monate erweitert werden soll, war einer der wenigen konkreten Punkte. Auch bei der Frage nach Militäreinsätzen kam man zu keiner wirklichen Entscheidung. „Die ‚Kriege gegen den Terror‘ haben nur neuen Terror erzeugt“, sagte Parteivorsitzende Simone Peter. Hört sich erstmal gut an, solange man noch in der Opposition ist. Doch waren die Grünen mit an der Regierung, als im „Krieg gegen den Terror“ der Einsatz deutscher Truppen in Afghanistan beschlossen wurde. Die Regierung, das ist auch das Ziel für die Zukunft. Das machten sowohl Parteivorsitzender Cem Özdemir, als auch der mögliche Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2017, Robert Habeck, betonten dies. Anschließend wurden Özdemir und Peter als Parteivorsitzende wiedergewählt.

Auf dem CSU Parteitag am gleichen Wochenende in München war hingegen überhaupt nichts von Kompromissbereitschaft zu spüren. Eher im Gegenteil, so offen wurde der Kampf zwischen der CSU, verkörpert durch Horst Seehofer, und Bundeskanzlerin Angela Merkel noch nie ausgetragen. Merkel war für ein Grußwort nach München gereist. Dort lehnte sie die Obergrenze für Geflüchtete, die die CSU strikt fordert, ab. Während sie noch auf der Bühne war, antwortete Seehofer: „Du weißt, dass wir hartnäckig an diesem Ziel arbeiten. Wir sehen uns bei diesem Thema wieder. Wir sind Schwesterparteien, und wir wollen das nach aller Möglichkeit auch weiter miteinander unternehmen, auch mit unserer Bundestagsfraktion.“ Von Einigkeit keine Spur. Bei einem waren sich die knapp 850 CSU-Delegierten aber einig: wie man mit Geflüchteten umzugehen habe. Darum ging es im Leitantrag, der den bescheidenen Namen „Deutschland braucht das starke Bayern“ trug und fast einstimmig beschlossen wurde. Inhalte: eben benannte Obergrenze für Geflüchtete (auch jene, die aus Kriegsgebieten kommen), Kontrollen an den Grenzen, Eingrenzung der Familienzusammenführung, kompromisslose Abschiebung. Am besten sollten die Geflüchteten gar nicht mehr nach Europa reinkommen können. Natürlich, größtes Vorbild für die CSU ist schließlich die ungarische Festungspolitik Victor Orbans. Deutlich zu spüren war auch der ewige Konflikt Seehofers mit seinem Finanzminister und Wanna-Be-Nachfolger Markus Söder. Dieser schoss mit den ewigen Floskeln: „Wer zu uns kommt, muss sich uns anpassen und nicht umgekehrt“ oder „Wir brauchen keine Willkommenskultur. Deutschland braucht eine Vernunftskultur“ wieder einmal den Vogel ab. Der CSU-Basis gefiel es. Minutenlanger Applaus begleitete Söder. Ängste schüren und mit polemischen Parolen um sich schlagen, ist schließlich die größte Profession der CSU.

Weniger einfallsreich waren die „Delegierten“ der NPD auf ihrem Bundesparteitag in Weinheim (Baden-Württemberg). Altbewährtes funktioniert immer gut, dachte sich die rechte Partei und wählte als Motto „das Boot ist voll“. Der Vorsitzende mit dem rühmlichen Namen Franz Franz brachte wie immer die alten Stammtischparolen. „Millionen Sozialtouristen“ sollten nicht nach Deutschland kommen, Deutsche wollen „Deutsche in Deutschland“ sein. Geholfen hat es nichts. Schließlich brachte es ein ganz scharfsinniger NPDler auf den Punkt: warum profitiert die NPD nicht wirklich von Pegida und Co.? „Aber was, wenn die AfD diese Stimmen aufsaugt wie so eine Straßenkehrmaschine?“. Während die NPD in aller Seelenruhe in der Weinheimer Stadthalle zu keinem Ergebnis kam, mussten die mehreren Tausend Menschen, die sich in Weinheim versammelt hatten, um die faschistische Partei zu blockieren, unter der extremen Polizeigewalt leiden. Mehrere Blockaden wurden bereits seit Samstagmorgen eingerichtet. Diese wurden schon kurz nach Ankunft der Demonstranten von der Polizei, die einen strengen Eskalationskurs fuhr, eingekesselt. Die Teilnehmenden wurden mit Pfefferspray, Wasserwerfern und Schlagstöcken angegriffen. Über 100 Demonstranten wurden verhaftet und nach Mannheim gebracht. Ebenfalls über 100 wurden zum Teil schwer verletzt. Jedoch ist in Presseberichten nur von den 16 verletzten Polizisten die Rede. Die Polizei war von Anfang an auf Eskalation aus. So wurden Teilnehmende, die ihr Transparent über die Absperrung hängenließen, direkt gewaltsam nach hinten geschubst, während gemütlich eintrudelnde NPDler mit dickem Grinsen die Demonstranten filmten. Kaum treffender konnten die Rufe der Demonstranten mit „deutsche Polizisten schützen die Faschisten“ sein. Am Samstagnachmittag versammelten sich, trotz Regen und Kälte, nochmal über 2000 Demonstranten, um durch die Innenstadt zu demonstrieren.

Am Wochenende gab es sehr unterschiedliche Parteitage. Doch werden die Ziele, die sich die Anwesenden der Parteitage der Grünen und der CSU setzten, wohl nichts an der Lage der Werktätigen, der Jugendlichen, der Geflüchteten verbessern. Dass so etwas, wie die NPD überhaupt existieren, geschweige denn einen Parteitag abhalten darf, ist sowieso eine Schande.