„…Gerade jetzt, wo so viele Menschen in unser Land kommen“

Sezen Dinc
Die Junge Union hat nun eine sehr wichtige Forderung ausgesprochen, welche das Grundgesetz angeht. Laut der Jugendorganisation der CDU soll nämlich das Grundgesetz geändert werden. Die Forderung bezieht sich auf die Nationalhymne und demnach soll Artikel 22 um einen dritten Absatz erweitert werden. Bisher steht in Artikel 22 des Grundgesetzes, dass Berlin die Hauptstadt und die Bundesflagge schwarz-rot-gold ist. Die Bundesregierung solle dazu eine Initiative ergreifen. Als Text schlägt die JU vor: „Die Nationalhymne der Bundesrepublik Deutschland ist die dritte Strophe des Liedes der Deutschen mit dem Text von August Heinrich Hoffmann von Fallersleben und der Melodie von Joseph Haydn.“ Viel interessanter aber ist die Begründung, denn laut der Aussage des JU-Vorsitzenden Paul Ziemiak spiegele die Nationalhymne wider, „was unser Land ausmacht, den Dreiklang aus Recht, Einigkeit und Freiheit“. Das Bekenntnis zur Nationalhymne sei „das richtige Zeichen“, erklärte er und fügte hinzu, „…gerade jetzt, wo so viele Menschen in unser Land kommen“.
Eines muss man ihnen lassen, dass sich das Grundgesetz indirekt immer weiter „verkürzt“, haben sie zumindest verstanden. Anders ist diese „ergänzende“ Forderung nicht zu erklären. So verkürzen sich Grundgesetze wie beispielsweise das Grundrecht auf Asyl (Artikel 16a) immer weiter. Schutz von Ehe und Familie (Artikel 6) – nur für Deutsche, Flüchtlingen die nur „subsidiären Schutz“ erhalten, soll der Familiennachzug verwehrt werden. Dabei hat die JU in ihrem Grundsatzprogramm folgendes stehen: „Die Familie als Keimzelle der Gesellschaft zu fördern und zu schützen, hat für uns oberste Priorität. Die Zukunft liegt in der stärkeren Fokussierung auf familiäre Werte, wie dem Zusammenhalt der Generationen und dem füreinander einstehen. Es ist daher gut, wenn sich junge Menschen für die Bindung in Ehe und Familie entscheiden. Vertrauen, Wärme und Schutz, wie sie besonders die Familie bieten kann, sind unverzichtbar.“ (Grundsatzprogramm 2012 der Jungen Union/Präambel-Unser Menschenbild S.3). Ob die JU nicht erkannt hat, dass durch die jüngsten Verschärfungen des Asylrechts ihrer Regierung genau das angegriffen wurde, was oberste Priorität haben soll? Statt sich Gedanken über die Manifestierung der Nationalhymne im Grundgesetz zu machen, sollte die Junge Union sich wohl besser Gedanken über ihr widersprüchliches Grundsatzprogramm machen.
Es wird sich bei dem kommenden CDU-Bundesparteitag Mitte Dezember in Karlsruhe zeigen, wie die Partei zu dieser Forderung steht. Fakt ist allerdings, dass die Aussagen des JU-Vorsitzenden Paul Ziemiak noch länger in dem Gedächtnis der deutschen Gesellschaft bleiben wird. Diese Aussagen bestärken geradezu die Legitimation von rechten Parolen, der „besorgten Bürger“. Sie bieten förmlich einen Nährboden für eine rechte Einstellung, gerade jetzt, wo so viele vom Krieg betroffene Menschen in unser Land kommen.