Nein zur Politik des Krieges, des Terrors und der Armut!

Für eine gemeinsame Kampffront der Arbeiterklasse und der unterdrückten Völker gegen Imperialismus und Reaktion!

In den letzten Monaten hat die Tendenz zu imperialistischen Kriegen gefährlich zugenommen. In kurzer Zeit haben Frankreich, die USA, Russland, Deutschland, Großbritannien und andere imperialistische Mächte unter Ausnutzung der Solidarität mit den Opfern der barbarischen Angriffe in Paris ihre militärische Einmischung in Syrien, dem Tor zum Öl des Nahen Osten, verstärkt und den Krieg gegen den so genannten Islamischen Staat erklärt.
Gleichzeitig steigern die bürgerlichen Regierungen die Militärausgaben. Die Armutspolitik gilt nur für Sozialausgaben, nicht für militärische. Ebenso ergreifen sie Polizei- und Unterdrückungsmaßnahmen, um die Arbeiterbewegung sowie die Jugend, die ihren Protest zum Ausdruck bringt zu lähmen. Sie verschärfen die Willkürmaßnahmen gegen die Migranten, die aus Kriegsgebieten fliehen. Sie setzen die reaktionäre Umgestaltung des bürgerlichen Staatsapparates fort. Sie vergiften das Bewusstsein der Massen mit Rassismus und Islamophobie.
In dieser Atmosphäre verschlimmert der Abschuss eines russischen Kampfbombers die Auseinandersetzung zwischen den imperialistischen und kapitalistischen Mächten um die Vorherrschaft in Syrien und der gesamten Region, was zu einem alle umfassenden bewaffneten Zusammenstoß führen kann.
Wir verurteilen ohne Einschränkungen den volksfeindlichen Terrorismus, der die Türkei, Frankreich, Tunesien, Libanon, Ägypten, Nigeria, Mali und Kamerun getroffen hat, wo zahlreiche unschuldige Menschen getötet wurden. Es ist ein reaktionärer Terrorismus, der darauf abzielt, die Völker in Rückständigkeit, in der Unterwerfung unter religiösen Obskurantismus (Dunkelheit, Unwissenheit, Anmerkung der Redaktion) zu halten. Dies spaltet ihren Kampf zum Vorteil des Imperialismus, der damit die fortschrittlichen und revolutionären Kräfte schlägt.
Wir verurteilen die ungeheuerliche Manipulation, die die imperialistischen Mächte und herrschenden Klassen vorgenommen haben, um die Arbeiter und die Völker in den Dunstkreis eines neuen imperialistischen Krieges hineinzuziehen.
Die blutigen Angriffe, die von Banden fanatischer Dschihadisten verübt wurden, sind völlig unakzeptabel. Wer hat diese Banden geschaffen, bewaffnet und unterstützt?
Der Terrorismus der Dschihadisten entwickelte sich auf der Basis der jahrzehntelangen Verwüstungen durch bewaffnete Einmischung durch den US-Imperialismus und seiner Verbündeten im Nahen und Mittleren Osten, im Maghreb und der Subsahara Afrikas. Sie wurde mit Lügen und gefälschten „Gründen“ bewerkstelligt, um die Völker und ihren Reichtum an Naturschätzen auszubeuten. Der Terrorismus ist eine unmittelbare Konsequenz der Kriegspolitik, der imperialistischen Ausplünderung, von Putschen und Einmischungen, die millionenfach Opfer, Vergewaltigung, Folter, Zerstörung der Ortschaften, politische Destabilisierung, Massenflucht, Elend und Hoffnungslosigkeit hervorgerufen haben. Das hat auch zu einem reaktionären Bürgerkrieg im Irak und in Syrien geführt, in Ländern, die für eine Neuaufteilung der Region zerstückelt wurden.
Die Führer der imperialistischen Mächte sind für die militärischen Einmischungen verantwortlich, die den dschihadistischen Fanatismus genährt haben. Sie sind es, die den Staatsterrorismus der Zionisten, den volksfeindlichen Terrorismus von Al Quaida und Daesh (IS) unterstützt, mit Waffen versorgt und benutzt haben, um ihre Vorherrschaft zu stärken. Sie sind es, die mit den Unterstützern des salafistischen Terrors, die internationale Gesetze verletzen und ungeheure Verbrechen gegen die Arbeiter und die Völker begehen, Waffen handeln und Geschäfte machen.
Die „Gründe“ für die bewaffnete imperialistische Intervention in Syrien hat nichts mit den Interessen und Hoffnungen des syrischen Volkes zu tun, nichts mit der Freiheit der unterdrückten Völker wie der Palästinenser oder der Kurden. Die imperialistische Intervention nutzt allein den Monopolen und den reaktionären Kräften, regional oder international.
Der wahre Inhalt der Politik, die von den imperialistischen Mächten in Syrien, Irak, Afghanistan, Afrika, Lateinamerika verfolgt wird, ist der Kampf bis aufs Messer zwischen den USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Türkei usw. um eine Neuaufteilung der Welt, der Einflusssphären, der Märkte, der Rohstoffe der abhängigen Länder in einem unermüdlichen ökonomischen Krieg und militärische Operationen. Es ist der Kampf der hinfälligen und verrotteten Bourgeoisie der „großen Nationen“ für die Spaltung und Versklavung der „kleinen“ Nationen, für die Steigerung der Extraprofite der Finanzoligarchie. Die Widersprüche zum dschihadistischen Terrorismus sind nebensächlich und verändern den imperialistischen Charakter der militärischen Einmischung nicht.
In dieser zugespitzten Situation ist das Verhalten der Führer der sozialdemokratischen, der reformistischen und revisionistischen Parteien ein wirklicher Betrug an der Sache der Arbeiterklasse und der Völker, des Friedens und der Demokratie.
Diese Opportunisten stimmen für den Krieg und die Militärausgaben, für den Notstand und erklären ihr Einverständnis mit der „heiligen Union“ mit der Oligarchie. Sie wenden die Politik der Unterdrückung des Volkes an und plappern die Sprüche der Rechten und der Faschisten nach. Sie verwandeln sich selbst zu einem Wurmfortsatz der imperialistischen Politik und Propaganda. Und für ihren Teil fordern die Revisionisten die Völker auf, sich auf den Imperialismus zu stützen, den russischen oder den chinesischen, um den anderen Imperialismus der USA zu bekämpfen. Beides beschönigt den Imperialismus und verbirgt vor den Augen der Arbeiter und der Völker die Politik der Ausplünderung und der Unterdrückung seitens der bürgerlichen Staaten und der kapitalistischen Monopole. Beides verrät die Sache der Revolution und der Befreiung der Völker.
Das revolutionäre Proletariat wird sich von solchen Verrätern nicht täuschen lassen, sondern tatkräftig daran gehen, die Politik des Krieges, des Terrors, der Verelendung, die vom Imperialismus und den herrschenden Klassen fortgeführt wird, zu zerschlagen.
Wir fordern den Rückzug aller imperialistischen und kapitalistischen Mächte aus Syrien, Irak und den anderen Ländern der Region! Wir fordern den sofortigen Abzug aller ausländischen Truppen und die Beendigung jeglicher Unterstützung der jihadistischen Kräfte!
Wir fordern den Austritt aus den kriegstreiberischen Bündnissen und deren Auflösung, den Abzug aller ausländischen Stützpunkte, wie die der USA und NATO in unseren Ländern!
Wir sagen NEIN zu den Rüstungsausgaben, der Aufrüstung und der Militarisierung wie sie von den bürgerlichen Regierungen betrieben wird.
Wir lehnen die Schließung der Grenzen für Flüchtlinge, den Rassismus und die Islamophobie ab!
Wir lehnen den Notstand, der einigen unserer Länder aufgezwungen wurde, ab. Wir fordern ein: das Demonstrationsrecht, das Recht Vereinigungen zu bilden, das Streikrecht! Wir verteidigen die Meinungsfreiheit! Lasst uns mit gemeinsamen Aktionen den den schonungslosen Kampf der ausgebeuteten und unterdrückten Völker auf der Grundlage der Interessen der Arbeiterklasse gegen die Ausbeuter und Kriegstreiber organisieren.
Wir unterstützen die nationalen und sozialen Befreiungsbewegungen der unterdrückten Völker und verteidigen das Recht der unterdrückten Nationen auf völlige Selbstbestimmung bis hin zu ihrer Abtrennung.
Lasst uns gegen Nationalismus und Chauvinismus kämpfen! Halten wir die internationale Solidarität der Arbeiter und der Völker hoch!
Für eine gemeinsame Kampffront der Arbeiterklasse und der Völker des Nahen und Mittleren Osten, Afrikas, Asiens, Lateinamerikas und der ganzen Welt gegen Imperialismus, Reaktion und Faschismus!
Angesichts der imperialistisch-kapitalistischen Barbarei ist die einzige Lösung die Revolution und der Sozialismus!

Dezember 2015
Koordinationskomitee der Internationalen Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen (IKMLPO)